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FDP-Koalition) der Ausschuss nur in 6 Fällen angerufen wurde. Während dieses gesamten Zeitraums konnten die unionsgeführten Landesregierungen eine Mehrheit im Bundesrat bilden. In der 12. und 13. Wahlperiode (1990 – 1994; 1994 – 1998, CDU/CSU- FDP-Koalitionen) hatten Vermittlungsverfahren wieder zugenommen, nachdem auf Grund von Landtagswahlergebnissen die von CDU oder CSU geführten Landesregierungen im Bundesrat keine Mehrheit mehr bildeten. Auch in den beiden folgenden Wahlperioden gab es, nachdem die entsprechend der Koalition auf Bundesebene (SPD-Bündnis 90/Die Grünen) zusammengesetzten Landesregierungen nur anfänglich im Bundesrat die Mehrheit gestellt hatten, mit 66 (14. Wahlperiode 1998 – 2002) bzw. 90 (15. Wahlperiode 2002 – 2005) zahlreiche Vermittlungsverfahren auf Verlangen des Bundesrates. Dem gegenüber ging in der Zeit der Großen Koalition (16. Wahlperiode 2005 – 2009) die Zahl der Vermittlungsverfahren mit 18 wieder deutlich zurück. Aus derartigen Zahlen darf aber nicht gefolgert werden, dass der Vermittlungsausschuss je nach politischer Konstellation gleichsam mutwillig angerufen würde. Vielmehr spiegeln sich darin die unterschiedlichen Konzepte der politischen Parteien für die Politik im Bund und in den einzelnen Ländern sowie die Tatsache, dass natürlich auch der Bundesrat ein politisches Organ ist. Zweck des Vermittlungsverfahrens ist es, das betreffende Gesetz so umzuarbeiten, dass Bundestag und Bundesrat der geänderten Fassung gleichermaßen zustimmen <strong>können</strong>. Voraussetzung wird dafür häufig sein, dass beide Seiten Abstriche von ihren Idealvorstellungen machen; Bundestag und Bundesregierung werden den Ländern in einigen Punkten entgegenkommen, während diese in anderen Punkten sich mit den Regelungsabsichten des Bundestages abfinden müssen. Das Ergebnis der Beratungen ist der „Einigungsvorschlag“ des Vermittlungsausschusses an Bundestag und Bundesrat. 132
Deutscher Bundestag Drucksache 16/11392 16. Wahlperiode 17. 12. 2008 Beschlussempfehlung des Vermittlungsausschusses zu dem Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG) – Drucksachen 16/10809, 16/11001, 16/11172, 16/11191, 16/11329 – Berichterstatter im Bundestag: Abgeordneter Dr. Michael Meister Berichterstatter im Bundesrat: Staatsminister Prof. Dr. Ingolf Deubel Der Bundestag wolle beschließen: Das vom Deutschen Bundestag in seiner 193. Sitzung am 4. Dezember 2008 beschlossene Gesetz zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – Fam- LeistG) wird nach Maßgabe des aus der Anlage ersichtlichen Beschlusses geändert. Berlin, den 17. Dezember 2008 Der Vermittlungsausschuss Jens Böhrnsen Dr. Michael Meister Prof. Dr. Ingolf Deubel Vorsitzender Berichterstatter Berichterstatter 133
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Nach dem Bundeswahlgesetz muss eine
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