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FDP-Koalition) der Ausschuss nur in 6 Fällen angerufen wurde.
Während dieses gesamten Zeitraums konnten die unionsgeführten
Landesregierungen eine Mehrheit im Bundesrat bilden. In der
12. und 13. Wahlperiode (1990 – 1994; 1994 – 1998, CDU/CSU-
FDP-Koalitionen) hatten Vermittlungsverfahren wieder zugenommen,
nachdem auf Grund von Landtagswahlergebnissen die von
CDU oder CSU geführten Landesregierungen im Bundesrat keine
Mehrheit mehr bildeten. Auch in den beiden folgenden Wahlperioden
gab es, nachdem die entsprechend der Koalition auf Bundesebene
(SPD-Bündnis 90/Die Grünen) zusammengesetzten Landesregierungen
nur anfänglich im Bundesrat die Mehrheit gestellt
hatten, mit 66 (14. Wahlperiode 1998 – 2002) bzw. 90 (15. Wahlperiode
2002 – 2005) zahlreiche Vermittlungsverfahren auf Verlangen
des Bundesrates. Dem gegenüber ging in der Zeit der Großen
Koalition (16. Wahlperiode 2005 – 2009) die Zahl der Vermittlungsverfahren
mit 18 wieder deutlich zurück. Aus derartigen Zahlen
darf aber nicht gefolgert werden, dass der Vermittlungsausschuss
je nach politischer Konstellation gleichsam mutwillig
angerufen würde. Vielmehr spiegeln sich darin die unterschiedlichen
Konzepte der politischen Parteien für die Politik im Bund
und in den einzelnen Ländern sowie die Tatsache, dass natürlich
auch der Bundesrat ein politisches Organ ist.
Zweck des Vermittlungsverfahrens ist es, das betreffende Gesetz so
umzuarbeiten, dass Bundestag und Bundesrat der geänderten Fassung
gleichermaßen zustimmen können. Voraussetzung wird dafür
häufig sein, dass beide Seiten Abstriche von ihren Idealvorstellungen
machen; Bundestag und Bundesregierung werden den Ländern
in einigen Punkten entgegenkommen, während diese in anderen
Punkten sich mit den Regelungsabsichten des Bundestages abfinden
müssen. Das Ergebnis der Beratungen ist der „Einigungsvorschlag“
des Vermittlungsausschusses an Bundestag und Bundesrat.
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