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Aus der Begründung des Beschlusses ergibt sich, dass der Bundesrat
mit der im Gesetz vorgesehenen Verteilung der entstehenden
Kosten auf Bund und Länder nicht einverstanden war und dies
zum Anlass genommen hatte, eine Ønderung des Gesetzentwurfs
zu verlangen.
Das Vermittlungsverfahren
Der Vermittlungsausschuss ist ein aus Vertretern von Bundestag
und Bundesrat zusammengesetztes Gremium. Die Bundesratsbank
besteht aus 16 Mitgliedern des Bundesrates, und zwar ein Mitglied
für jedes Bundesland, wobei diese Mitglieder anders als bei
Beschlüssen des Bundesrates hier nicht an Weisungen der Landesregierungen
gebunden sind. Die Bundestagsbank setzt sich zusammen
aus 16 Abgeordneten des Bundestages, die die Stärkeverhältnisse
der Fraktionen entsprechend dem für die Besetzung von
Ausschüssen des Bundestages geltenden Grundsatz der Spiegelbildlichkeit
repräsentieren. Der Vorsitz im Vermittlungsausschuss
wechselt vierteljährlich zwischen einem Bundestags- und einem
Bundesratsmitglied. Die Sitzungen des Vermittlungsausschusses
sind streng vertraulich; auch seine Sitzungsprotokolle dürfen erst
ab Beginn der übernächsten Wahlperiode nach der jeweiligen Sitzung
– also in der Regel frühestens ca. 4 Jahre später – eingesehen
werden. Diese strikte Vertraulichkeit wird damit begründet, dass
die Mitglieder anderenfalls nicht in der Lage wären, durch gegenseitiges
Nachgeben einigungsfähige Kompromisse zu erzielen, sondern
von ihren jeweiligen Ländern oder politischen Parteien unter
Druck gesetzt und zur Unnachgiebigkeit angehalten würden.
An der Häufigkeit, mit der der Vermittlungsausschuss tätig wird,
können nicht nur Regelungskonflikte zwischen Bund und Ländern
abgelesen werden, sondern zum Teil auch die politische Konstellation
auf Bundesebene. Weist der Bundesrat eine andere politische
Mehrheit auf als der Bundestag, wird die Bereitschaft zur Auseinandersetzung
und damit zur Anrufung des Vermittlungsausschusses
höher sein, als wenn die Mehrheiten in beiden Organen übereinstimmen.
So hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss in
der 7. Wahlperiode (1972 – 1976, Sozialliberale Koalition) 96 mal
und in der anschließenden 8. Wahlperiode 69 mal angerufen,
während in der 10. Wahlperiode von 1983 – 1987 (CDU/CSU-
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