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das Gesetzgebungsverfahren und dafür, ob der Bundestag das
Gesetz letztlich durchsetzen kann. Sie ist nicht immer leicht zu beantworten.
Nicht selten gibt es darüber Konflikte zwischen Bundesregierung
und Bundestag auf der einen und Bundesrat auf der
anderen Seite, und in mehr als einem Fall hat erst das Bundesverfassungsgericht
entschieden, ob ein Gesetz der Zustimmung des
Bundesrates bedurft hat oder hätte. Fehlende Zustimmung bei
einem zustimmungspflichtigen Gesetz führt zu dessen Nichtigkeit.
In unserem Beispiel handelte es sich unzweifelhaft um ein Zustimmungsgesetz,
weil es auch Vorschriften zu Steuern enthielt, deren
Aufkommen zum Teil den Ländern zufließt (Artikel 105 Absatz 3
Grundgesetz). Der Bundesrat hatte indes inhaltliche Einwände gegen
das Gesetz. Nachdem der Bundestag das Gesetz beschlossen
und es, entsprechend der Vorschrift des Artikels 77 Absatz 1
Grundgesetz, nach seiner Annahme „unverzüglich dem Bundesrate“
zugeleitet hatte, hatte dieser in seinen zuständigen Ausschüssen
beraten und war in seiner 852. Plenarsitzung vom 5. Dezember
2008 zu dem Ergebnis gekommen, dass er dem Gesetz in dieser
Fassung nicht zustimmen könne und die Einberufung des Vermittlungsausschusses
verlangen wolle.
Bei Zustimmungsgesetzen kann die Einberufung des Vermittlungsausschusses
übrigens auch vom Bundestag und von der Bundesregierung
verlangt werden; denn der Bundesrat ist hier nicht verpflichtet,
den Vermittlungsausschuss anzurufen, wenn er ein solches
Gesetz durch Verweigerung seiner Zustimmung scheitern lassen
will. Bundestag und Bundesregierung erhalten hier also ein Instrument,
um durch ein Vermittlungsverfahren das Scheitern des Gesetzes
abzuwenden.
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