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schieht nur, wenn es von einer Fraktion oder mindestens 5 vom
Hundert der Abgeordneten verlangt wird. Auch Ønderungsanträge
sind in der dritten Lesung nicht mehr von einzelnen Abgeordneten,
sondern nur noch von Fraktionen oder einer Anzahl von Abgeordneten
in Fraktionsstärke zulässig und dürfen sich nur auf Bestimmungen
beziehen, zu denen in zweiter Beratung Ønderungen beschlossen
wurden.
Schließlich wurde im Anschluss an die dritte Beratung des Gesetzentwurfs
noch über mehrere Entschließungsanträge abgestimmt,
die die Oppositionsfraktionen zum Familienleistungsgesetz eingebracht
hatten. Entschließungen sollen die Auffassung des Deutschen
Bundestages zu bestimmten, auf der Tagesordnung stehenden
Beratungsgegenständen zum Ausdruck bringen. Meist soll die
Bundesregierung zu einem konkreten Verhalten aufgefordert werden.
Sie sind auch ein häufig eingesetztes Mittel von Oppositionsfraktionen,
ihre Auffassung zu einem beratenen Thema zu
dokumentieren. Entschließungsanträge können von einer Fraktion
oder fünf vom Hundert der Abgeordneten (derzeit also 31) eingebracht
werden und werden im Anschluss an die abschließende Beratung
eines Gesetzes oder anderer Vorlagen zur Abstimmung gestellt.
In unserem Beispiel kommt hinzu, dass eine Fraktion zu ihrem Entschließungsantrag
die Durchführung einer namentlichen Abstimmung
beantragt hat. Diesem Antrag musste entsprochen werden,
da es sich um ein so genanntes Minderheitsrecht (Verlangen) handelt.
Dem Stenografischen Bericht lässt sich in diesem Fall das
Stimmverhalten jedes Abgeordneten entnehmen (zum Verfahren
vgl. Seite 26 f.).
Eine besondere Gruppe von Gesetzen, durch die Verträge mit auswärtigen
Staaten angenommen oder abgelehnt werden (Ratifikationsgesetze),
wird nur in zwei Lesungen behandelt. Der Bundestag
hat in diesen Fällen nur die Möglichkeit, im Ganzen zuzustimmen
oder abzulehnen, weil der Vertrag in seinem endgültigen Text mit
dem auswärtigen Partner durch die Bundesregierung ausgehandelt
wurde und nicht noch in Einzelheiten vom Bundestag einseitig geändert
werden kann.
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