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mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis
der Abstimmung wird Ihnen später
bekannt gegeben. . . .
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Bevor ich dem nächsten Redner das Wort
erteile, gebe ich Ihnen das von den
Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte
Ergebnis der namentlichen Abstimmung
zu dem Antrag der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen zum Entwurf eines
Gesetzes zur Förderung von Familien
und haushaltsnahen Dienstleistungen bekannt:
abgegebene Stimmen 546. Mit Ja
haben gestimmt 48, mit Nein haben gestimmt
394, Enthaltungen 104. Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt.
. .. (folgt Name und Abstimmungsverhalten
der Abgeordneten)
Aus dem Stenografischen Protokoll ergibt sich, dass zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung in der zweiten Beratung vom Abgeordneten
Carl-Ludwig Thiele ein Ønderungsantrag gestellt wurde.
Ûber diesen Ønderungsantrag wurde zuerst abgestimmt, so dass
die weitere Abstimmung in der zweiten Beratung vereinfacht
durchgeführt werden konnte: Es wurde nicht über jeden Paragraphen
oder nach Abschnitten, sondern über den gesamten Gesetzestext
in einem Votum abgestimmt. Das Protokoll zeigt auch, wie
dies in der zweiten Beratung geschieht, nämlich durch Handzeichen.
Es zeigt weiter, dass eine Reihe von Abgeordneten – schriftliche
– Erklärungen zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung
abgegeben haben, die als Anlagen zum Protokoll abgedruckt
wurden. Schriftliche oder mündliche Erklärungen zur Abstimmung
dienen der Begründung des persönlichen Abstimmungsverhaltens
eines Abgeordneten.
Wird ein Gesetzentwurf, wie in unserem Beispiel, in zweiter Lesung
unverändert angenommen, so kann die dritte Beratung unmittelbar
angeschlossen werden. In dieser Schlussabstimmung erheben sich
die Abgeordneten auf die Frage des Präsidenten nach Zustimmung,
Gegenstimmen und Enthaltungen von den Plätzen. In der Praxis
wird im Bundestag häufig auch dann unmittelbar nach Abschluss
der zweiten in die dritte Lesung eingetreten, wenn Ønderungsanträge
angenommen worden sind. Voraussetzung dafür ist aber, dass
zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages dem zustimmen.
Diese Zustimmung wird in der Regel erteilt. Wird sie
nicht gegeben, kann die dritte Lesung erst am zweiten Tage nach
Verteilung der Drucksache mit den in zweiter Lesung beschlossenen
Ønderungen erfolgen.
Das Stenografische Protokoll zeigt im Ûbrigen, dass hier keine weitere
Aussprache in der dritten Beratung stattgefunden hat. Dies ge-
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