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darauf antworten. Bitte schön, Herr
Struck.
Dr. Peter Struck (SPD):
Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Selbstverständlich stimmen wir diesem
Vorschlag zu, aber es ist völlig klar,
dass Sie hier ein rein taktisches Spiel betreiben.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD –
Widerspruch des Abg. Carl-Ludwig
Thiele [FDP])
– Doch, Herr Thiele. Sie sind nie auf die
Idee gekommen, selbst ein Schulbedarfspaket
zu initiieren. Das war unsere Idee.
Wir werden Ihren Antrag jetzt ablehnen.
Wir werden das Vorhaben im Vermittlungsausschuss
oder im nachfolgenden
Gesetzgebungsverfahren ordnungsgemäß
beraten. Dann wird genau das kommen,
was wir wollen.
Wir lehnen Ihren Antrag ab.
(Beifall bei der SPD)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über
den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf zur Förderung
von Familien und haushaltsnahen
Dienstleistungen.
Bevor wir in die Abstimmung über den
Vorschlag des Ausschusses eintreten,
stimmen wir jetzt über den Antrag des
Kollegen Carl-Ludwig Thiele ab. Wer
diesem Antrag zustimmen will, den bitte
ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Der Ønderungsantrag
des Kollegen Thiele ist abgelehnt
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen
und gegen einige Stimmen
aus den Koalitionsfraktionen.
Der Finanzausschuss empfiehlt in seiner
Beschlussempfehlung – das sind die
Drucksachen 16/11191 und 16/11172 –,
den Gesetzentwurf der Bundesregierung
auf Drucksachen 16/10809 und 16/
11001 in der Ausschussfassung anzunehmen.
Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf
in der Ausschussfassung zustimmen
wollen, um ihr Handzeichen. –
Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der
Gesetzentwurf ist in zweiter Beratung angenommen
mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen
bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen.
Dritte Beratung
und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen,
die dem Gesetzentwurf zustimmen
wollen, sich zu erheben. – Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Der Gesetzentwurf
ist mit gleichem Stimmenverhältnis
angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über die
Entschließungsanträge. Wer stimmt für
den Entschließungsantrag der Fraktion
der FDP auf Drucksache 16/11225? Ich
bitte um Handzeichen. – Gegenstimmen?
– Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag
ist abgelehnt mit den Stimmen der
Koalitionsfraktionen und der Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen gegen die Stimmen
der FDP-Fraktion und bei Enthaltung
der Fraktion Die Linke.
Wer stimmt für den Entschließungsantrag
der Fraktion Die Linke auf Drucksache
16/11188? Ich bitte um Handzeichen.
– Gegenstimmen? – Enthaltungen?
– Der Entschließungsantrag ist abgelehnt
gegen die Stimmen der Fraktion Die
Linke mit den Stimmen aller übrigen
Fraktionen.
Wir kommen nun zu dem Entschließungsantrag
der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen auf Drucksache 16/11224.
Auf Verlangen der Fraktion Bündnis 90/
Die Grünen stimmen wir nun über den
Entschließungsantrag namentlich ab. Ich
bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer,
ihre Plätze einzunehmen. – Haben
die Schriftführerinnen und Schriftführer
ihre Plätze eingenommen? – Ich sehe, das
ist jetzt der Fall.
Ich eröffne die Abstimmung. – Gibt es
noch Mitglieder des Hauses, die ihre
Stimme nicht abgegeben haben? – Das ist
nicht der Fall.
Ich schließe die Abstimmung und bitte
die Schriftführerinnen und Schriftführer,
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