Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)

schieden und entsprechend gehandelt.
Die Investitionen in Kinderbetreuungseinrichtungen
sind zum Beispiel auf den
Weg gebracht, und – jetzt kommt es – sie
bedeuten eine finanzielle Verbesserung
für die Familien. Dies ist notwendig – ich
weiß das –, weil die unumgängliche
Mehrwertsteuererhöhung besonders Familien
hart getroffen hat. Die Erhöhung
des Kindergeldes um 10 Euro pro Kind
im Monat ist für die Koalition in dieser
schwierigen Zeit eine Anstrengung. Aber
wir haben sie gern umgesetzt. Zusätzlich
gibt es mehr Geld für Mehrkindfamilien.
Es gibt auch mehr Geld im Bereich der
Sozialleistungen aus SGB II und XII.
Das Schulbedarfspaket, das in diesem
Gesetzentwurf enthalten ist, erfüllt
punktgenau die Vorstellung von Bildungsförderung
für alle Kinder. Es kompensiert
für die Familien, denen die Erhöhung
des Kindergeldes nicht direkt
zugutekommt, die Ausgaben für die
Schule, die nicht aus dem Sozialgeld oder
dem Arbeitslosengeld II zu leisten sind.
Es ist in diesem Gesetzentwurf erst einmal
bis zum 10. Schuljahr gesichert. Darüber
kann ich mich freuen, weil es immerhin
für 1 Million Familien gilt.
Allerdings kann ich die Befristung nicht
nachvollziehen.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
Frau Lips, diese Begrenzung wurde übrigens
nicht in den Ministerien festgelegt,
sondern im Koalitionsausschuss. Wir als
Parlament hätten dies sehr gut reparieren
können. Langzeitarbeitslose Eltern, die
es schaffen, mit ihrem geringen Einkommen
Kinder auf eine weiterführende
Schule, auf das Gymnasium oder Berufsaufbauschulen
zu schicken, verdienen
doch Respekt und brauchen unsere Unterstützung.
(Beifall bei Abgeordneten der SPD)
...
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen,
möchte ich zwei Bemerkungen machen.
124
Erstens. Gegenwärtig liegen 52 Erklärungen
zur Abstimmung nach § 31 unserer
Geschäftsordnung vor, die wir zu Protokoll
nehmen.
Zweitens. Der Kollege Carl-Ludwig
Thiele möchte in der zweiten Beratung
mündlich einen Ønderungsantrag einbringen,
den er jetzt vortragen und begründen
wird und auf den Sie dann gegebenenfalls
reagieren können.
Danke.
Carl-Ludwig Thiele (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr
verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich
möchte die Debatte nicht groß verlängern.
Herr Kollege Lehrieder, Sie haben
es bereits angesprochen; auch Frau Westrich
und Frau Lips haben es angesprochen:
Die Begrenzung auf den Abschluss
des 10. Schuljahrs – neben der Diskussion,
was weiter erfolgen sollte – halten
wir, glaube ich, fraktionsübergreifend für
völlig falsch.
(Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten
der SPD und der LINKEN)
Weil wir alle im Deutschen Bundestag
die Gesetzgeber sind, halte ich es für
richtig, nicht auf den Vermittlungsausschuss
oder auf das nächste Jahr zu warten.
Vielmehr beantrage ich ganz konkret,
in Art. 3 des Gesetzentwurfs in
§ 24a in den Zeilen 3 und 4 die Worte
„bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe
10“ zu streichen. Dann wäre dieser
Ønderungswunsch schon erfüllt.
Wenn danach noch mehr kommen sollte,
dann soll uns das recht sein. Aber was
wir heute erledigen können, das sollten
wir heute auch machen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der FDP und der LINKEN
sowie bei Abgeordneten des
BÛNDNISSES 90/DIE GRÛNEN)
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Ich darf fragen, ob einer der Geschäftsführer
der Koalitionsfraktionen darauf
antworten möchte. – Der Fraktionsvorsitzende
der SPD, Peter Struck, möchte