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für Familie, Senioren, Frauen und Jugend!
Wir haben hier gerade wirklich einiges
gehört: „ein gutes Paket für Familien“,
so die Staatssekretärin;
(Beifall bei Abgeordneten der
CDU/CSU)
„eine Erfolgsgeschichte für Kinder“;
(Volker Kauder [CDU/CSU]:
Sehr richtig!)
„ein Konjunkturprogramm“ – der Beitrag
aus dem Bereich Familie.
(Kai Gehring [BÛNDNIS 90/
DIE GRÛNEN]: Lächerlich!)
Meine Damen und Herren von der Koalition,
ich finde, Sie sollten auf dem
Teppich bleiben. Ein bisschen mehr Bescheidenheit
angesichts dessen, was Sie
hier als Familienleistungsgesetz vorlegen,
stünde Ihnen ganz gut zu Gesicht.
(Beifall beim BÛNDNIS 90/
DIE GRÛNEN)
Warum sage ich das? Natürlich ist nichts
dagegen einzuwenden, wenn Familien
eine Kindergelderhöhung bekommen.
Diejenigen, die sie zu Beginn des nächsten
Jahres bekommen werden, werden
sich darüber freuen. Auch aus Sicht derjenigen,
die vom Schulstarterpaket letztlich
profitieren, spricht nichts dagegen;
sie werden sich über 100 Euro mehr freuen.
Und auch diejenigen, denen die Förderung
haushaltsnaher Dienstleistungen
zugutekommt, werden sich freuen. Für
Familien und Kinder, die diese Leistungen
erhalten – ich betone: die diese Leistungen
erhalten –, ist das sicher positiv.
Wir haben hier aber auch über diejenigen
zu reden – das hat von den Rednern aus
der Großen Koalition bisher niemand getan
–, die diese Leistungen nicht erreichen.
Das ist doch der Punkt. Sie machen
ein Familienleistungsgesetz und verkaufen
es als die Maßnahme, als Konjunkturprogramm
und als Erfolgsgeschichte
für Familien,
(Volker Kauder [CDU/CSU]:
Luft holen!)
dabei wird ein großer Teil der Familien
und Kinder in Deutschland nicht erreicht.
Das ist das Problem, über das wir
heute zu sprechen haben.
(Beifall beim BÛNDNIS 90/
DIE GRÛNEN sowie des Abg. Jörn
Wunderlich [DIE LINKE])
...
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms:
Das Wort hat die Kollegin Lydia Westrich
von der SPD-Fraktion.
(Beifall bei der SPD)
Lydia Westrich (SPD):
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die fulminante
Rede von Frau Haßelmann hat
die Stimmung im Parlament ein wenig
angeheizt. Bei diesen Temperaturen ist
das vielleicht nicht schlecht. Allerdings
enthielt die Rede viele Mängel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir geben
als Staat jedes Jahr mehr als 180
Milliarden Euro zur Förderung von Familien
aus. Viele Milliarden Euro hat die
Große Koalition in den vergangenen Jahren
noch auf den Haufen hinzugelegt: Elterngeld,
Kinderzuschlag, BAföG- und
Wohngelderhöhung sowie das Sonderpaket
für die Schaffung von Kinderkrippenplätzen
in Höhe von 4 Milliarden Euro
samt dem Rechtsanspruch auf die Betreuung
für die Kleinsten. Wenn wir jetzt
noch einmal 2 Milliarden Euro für die
Familien oben draufsetzen, bedeutet das
eine riesengroße Bilanz, die sich wirklich
sehen lassen kann.
(Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)
Die mit diesem Gesetzentwurf angestrebte
Kindergelderhöhung ist ein weiterer
Schritt in der Geschichte der Entlastung
von Familien. Den Kinderfreibetrag
müssen wir ohnehin anheben, weil dies
verfassungsgemäß geboten ist. Der Existenzminimumsbericht
liegt vor.
In allen Fraktionen gibt es Diskussionen
darüber, ob Investitionen in eine familiengerechte
Infrastruktur oder eine materielle
Erhöhung der bessere Weg der
Familienförderung ist. Wir als Große
Koalition haben uns für einen Mix ent-
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