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Zeichen eines schlechten Gewissens als
Zeichen eines entschlossenen Handelns.
(Beifall bei der FDP)
Schauen wir uns einmal das Kindergeld
an. Es steigt ab dem dritten Kind um 16
Euro. Da frage ich mich natürlich: Warum
eigentlich nicht beim ersten und beim
zweiten Kind? Beim ersten und zweiten
Kind haben wir eine Steigerung um etwa
6 Prozent, um lediglich 10 Euro. Der
Hintergrund – das kann ich hier erklären,
und das hat mir die Bundesregierung
auf meine Anfragen bestätigt – ist: Kindergeld
für das erste Kind wird für über
10 Millionen Kinder gezahlt, Kindergeld
für das zweite Kind für 5 Millionen Kinder,
und Kindergeld ab dem dritten Kind
wird für etwa 3 Millionen Kinder gezahlt.
Wenn man für die ersten beiden
Kinder das Kindergeld nicht erhöht,
dann erhält der Großteil der Familien
keine Förderung, die der Förderung ab
dem dritten Kind entspricht. Das halten
wir für falsch. Wir wollen eine stärkere
Erhöhung schon für das erste und zweite
Kind. Im Finanzausschuss haben wir 6
Euro mehr gefordert. Wir hätten dann
ein einheitliches Kindergeld von 170
Euro ab dem ersten Kind und danach
eine Staffelung mit höheren Beträgen.
...
Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner:
Ich gebe das Wort der Kollegin Patricia
Lips, CDU/ CSU-Fraktion.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Patricia Lips (CDU/CSU):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten
Damen und Herren! Das Augenmerk vieler
Menschen in diesem Land liegt ganz
sicher auf den Beschlüssen des heutigen
Tages, die zur Belebung und Aufrechterhaltung
der Konjunktur beitragen sollen,
natürlich auch ausgelöst durch die weltweite
Finanzmarktkrise.
Das Familienleistungsgesetz wird durch
seine Entlastungswirkung in der vor uns
liegenden Zeit zu einem ganz wichtigen
Baustein in der weiteren Entwicklung
werden. Herr Thiele, das hat nichts – ich
sage dies ausdrücklich – mit schlechtem
Gewissen zu tun. Wir begrüßen vor allem,
dass alle darin enthaltenen Maßnahmen
darauf ausgerichtet sind, gerade diejenigen
zu unterstützen und zu stärken,
die das Fundament einer stabilen Gesellschaft
bilden, nämlich die Familien.
(Beifall bei der CDU/CSU)
Alle Inhalte des Gesetzes sind kurzfristig
umsetzbar. Sie berücksichtigen individuelle
Lebensumstände, und sie sind vor allem
Investitionen in die Zukunft, auch
über die Finanzmarktkrise hinaus.
Ich möchte es noch einmal kurz zusammenfassen:
Erstens. Das Kindergeld wird gestaffelt
erhöht. Dies kommt vor allem Mehrkindfamilien
zugute. Davon sind rund
4,5 Millionen Kinder in unserem Land
betroffen.
Zweitens. Die Erhöhung des Kinderfreibetrages
bewirkt eine weitere Entlastung
an anderer Stelle und ergibt sich schon
aus verfassungsrechtlicher Notwendigkeit.
Drittens. Berufstätige Eltern, die praktische
Hilfe im Alltag in Anspruch nehmen
wollen, die ihnen am Ende mehr Zeit für
das Zusammensein mit ihren Kindern ermöglicht,
erhalten eine verbesserte steuerliche
Absetzbarkeit ihrer Aufwendungen.
Damit verbunden ist natürlich auch
das Ziel, vorhandenes Potenzial bezüglich
des Beschäftigungsaufbaus gerade in
schwierigen Zeiten auszuschöpfen.
Viertens. Ganz neu ist – wir haben es
heute schon gehört – das sogenannte
Schul- oder Starterpaket in Höhe von
100 Euro zu Beginn eines jeden Schuljahres
für Kinder und Jugendliche aus Familien,
die auf Hartz IV bzw. Sozialhilfe angewiesen
sind. Es gilt bis zum 10.
Schuljahr und damit bis zum Ende der
gesetzlichen Schulpflicht. So weit die
Vorlage.
Alle genannten Punkte reihen sich nahtlos
in die Erfolgsgeschichte ein, die wir in
den vergangenen drei Jahren für die Kinder
in diesem Land und deren Eltern auf
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