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Die zweite und die dritte Lesung Nachdem der Ausschuss seine Arbeit getan hat, müssen erneut die Fraktionen entscheiden, wie sie zu der nun entstandenen Gesetzesvorlage stehen. Die Fachleute der Fraktionen kennen sie zwar genau, aber nun geht es darum, dass alle Mitglieder sich eine Meinung zu dem Entwurf bilden <strong>können</strong>. Also wird, gegebenenfalls nach nochmaligen Ûberlegungen in den zuständigen Arbeitskreisen oder -gruppen und nach Information des Fraktionsvorstandes, in einer Vollversammlung jeder Fraktion dieses Thema mit auf die Tagesordnung gesetzt, um durch Beschluss zu entscheiden, ob die Fraktion dieser Fassung zustimmen, ob und welche Ønderungsanträge sie stellen und wen sie als Redner für die Aussprache benennen soll. Im Øltestenrat vereinbaren die Fraktionen dann den Termin für die zweite Beratung des Entwurfs. Er erscheint auf der Tagesordnung der vorgesehenen Plenarsitzung und wird entsprechend der Tagesordnung vom sitzungsleitenden Präsidenten aufgerufen. Der Präsident gibt, wenn es gewünscht wird, zunächst dem oder den Berichterstattern die Möglichkeit, den schriftlichen Bericht zu ergänzen. Dann beginnt die allgemeine Aussprache, und es folgt entweder eine Einzelberatung, in der alle Bestimmungen aufgerufen und zur Abstimmung gestellt werden, oder es wird – insbesondere wenn keine Ønderungsanträge gestellt werden – über alle Teile des Gesetzentwurfs gemeinsam abgestimmt. Ønderungsanträge <strong>können</strong> in der zweiten Lesung nicht nur von Fraktionen oder antragsberechtigten Gruppen, sondern von jedem einzelnen Abgeordneten gestellt werden. Das ist wichtig für Abgeordnete, die keiner Fraktion angehören. Praktisch bedeutsam ist es vor allem aber auch deshalb, weil die Möglichkeit, als Einzelner Ønderungsanträge zu stellen, die Fraktionen zwingt, Bedenken und abweichende Vorstellungen ihrer Mitglieder ernst zu nehmen und im Laufe der Beratungen entweder zu berücksichtigen oder diese Bedenken zu zerstreuen. Denn würde eine Fraktion versuchen, die Auffassungen von an dem Entwurf interessierten Mitgliedern einfach zu übergehen, müsste sie damit rechnen, dass diese ihre abweichende Meinung in öffentlicher Sitzung des Bundestages durch Ønderungsanträge und vielleicht durch abweichendes Abstimmungsverhalten deutlich machen, was dieser Fraktion in der Úffentlichkeit als Zerstrittenheit oder Entscheidungsschwäche angekreidet werden 118
könnte. Weil die Fraktionen dies beachten, sind in der Praxis Ønderungsanträge einzelner Abgeordneter in der zweiten Beratung eher selten. Häufiger kommt es schon vor, dass die Opposition, wenn sie dem betreffenden Entwurf nicht zustimmen will, ihre abweichenden Vorstellungen insgesamt in der Form eines oder mehrerer Ønderungsanträge zur Debatte und zur Abstimmung stellt. Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 193. Sitzung. Berlin, Donnerstag den 4. Dezember 2008 Vizepräsidentin Dr. h. c. Susanne Kastner: Ich rufe Tagesordnungspunkt 5 auf: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG) – Drucksachen 16/10809, 16/11001 – Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Drucksachen 16/11172, 16/11191 – Berichterstattung: Abgeordnete Patricia Lips Lydia Westrich Carl-Ludwig Thiele Barbara Höll Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung – Drucksache 16/11184 – Berichterstattung: Abgeordnete Jochen-Konrad Fromme Carsten Schneider (Erfurt) Otto Fricke Roland Claus Alexander Bonde Hierzu liegen Entschließungsanträge der Fraktion der FDP, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vor. Ûber den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen werden wir später namentlich abstimmen. Nach einer interfraktionellen Vereinbarung ist für die Aussprache eine Stunde vorgesehen. – Ich höre keinen Wider- spruch. Dann ist das so beschlossen. Das Wort hat die Parlamentarische Staatssekretärin Nicolette Kressl. (Beifall bei der SPD) Nicolette Kressl, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz zur Unterstützung von Familien werden wir eine Förderung von Familien auf den Weg bringen, die auf vier Säulen beruht. Zum einen wird die materielle Unterstützung von Familien durch Anheben des Kinderfreibetrags verbessert. Grundlage dafür ist die Berechnung des steuerlichen Existenzminimums von Kindern. Hierbei sind also Fakten die Grundlage. Es ist mir besonders wichtig, darauf hinzuweisen, weil in der einen oder anderen politischen Debatte manchmal der Eindruck erweckt wird, als könne man die Höhe des Kinderfreibetrags beliebig aus dem Ørmel schütteln. Das tun wir nicht, sondern wir rechnen das wirklich aus. Zweitens. Da es im System der bisherigen Freibeträge liegt, dass Familien, die mehr verdienen, auch mehr entlastet werden, ist es eine politische Entscheidung der Regierung und der Fraktionen zu sagen: Wir wollen auch das Kindergeld anheben. Ich betone, dazu besteht kein verfassungsrechtlicher Zwang. Es ist eine politisch gewollte und gute Entscheidung der Fraktionen und der Bundesregierung, das Kindergeld anzuheben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU – Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Etwas gering, Frau Parlamentarische Staatssekretärin!) 119
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