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Die zweite und die dritte Lesung<br />

Nachdem der Ausschuss seine Arbeit getan hat, müssen erneut die<br />

Fraktionen entscheiden, wie sie zu der nun entstandenen Gesetzesvorlage<br />

stehen. Die Fachleute der Fraktionen kennen sie zwar<br />

genau, aber nun geht es darum, dass alle Mitglieder sich eine Meinung<br />

zu dem Entwurf bilden <strong>können</strong>. Also wird, gegebenenfalls<br />

nach nochmaligen Ûberlegungen in den zuständigen Arbeitskreisen<br />

oder -gruppen und nach Information des Fraktionsvorstandes, in<br />

einer Vollversammlung jeder Fraktion dieses Thema mit auf die<br />

Tagesordnung gesetzt, um durch Beschluss zu entscheiden, ob die<br />

Fraktion dieser Fassung zustimmen, ob und welche Ønderungsanträge<br />

sie stellen und wen sie als Redner für die Aussprache benennen<br />

soll.<br />

Im Øltestenrat vereinbaren die Fraktionen dann den Termin für die<br />

zweite Beratung des Entwurfs. Er erscheint auf der Tagesordnung<br />

der vorgesehenen Plenarsitzung und wird entsprechend der Tagesordnung<br />

vom sitzungsleitenden Präsidenten aufgerufen. Der Präsident<br />

gibt, wenn es gewünscht wird, zunächst dem oder den Berichterstattern<br />

die Möglichkeit, den schriftlichen Bericht zu ergänzen.<br />

Dann beginnt die allgemeine Aussprache, und es folgt entweder<br />

eine Einzelberatung, in der alle Bestimmungen aufgerufen und zur<br />

Abstimmung gestellt werden, oder es wird – insbesondere wenn<br />

keine Ønderungsanträge gestellt werden – über alle Teile des<br />

Gesetzentwurfs gemeinsam abgestimmt. Ønderungsanträge <strong>können</strong><br />

in der zweiten Lesung nicht nur von Fraktionen oder antragsberechtigten<br />

Gruppen, sondern von jedem einzelnen Abgeordneten<br />

gestellt werden. Das ist wichtig für Abgeordnete, die keiner Fraktion<br />

angehören. Praktisch bedeutsam ist es vor allem aber auch<br />

deshalb, weil die Möglichkeit, als Einzelner Ønderungsanträge zu<br />

stellen, die Fraktionen zwingt, Bedenken und abweichende Vorstellungen<br />

ihrer Mitglieder ernst zu nehmen und im Laufe der Beratungen<br />

entweder zu berücksichtigen oder diese Bedenken zu zerstreuen.<br />

Denn würde eine Fraktion versuchen, die Auffassungen<br />

von an dem Entwurf interessierten Mitgliedern einfach zu übergehen,<br />

müsste sie damit rechnen, dass diese ihre abweichende<br />

Meinung in öffentlicher Sitzung des Bundestages durch Ønderungsanträge<br />

und vielleicht durch abweichendes Abstimmungsverhalten<br />

deutlich machen, was dieser Fraktion in der Úffentlichkeit als Zerstrittenheit<br />

oder Entscheidungsschwäche angekreidet werden<br />

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