Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)

Die Wahl 2013 zum 18. Deutschen Bundestag
Entsprechend der Anordnung des Bundespräsidenten findet die
Wahl zum 18. Deutschen Bundestag am Sonntag, den 22. September
2013, statt. An diesem Tag haben die Wählerinnen und Wähler
also zu entscheiden, wer sie im Parlament vertritt. Aus diesem Anlass
soll nachfolgend ein Ûberblick über die Grundsätze des Wahlrechts,
das deutsche Wahlsystem und die jüngsten Ønderungen des
Bundeswahlgesetzes gegeben werden.
" Das Wahlsystem
Zunächst einmal beschreibt das Grundgesetz in Artikel 20 Abs. 2
die Grundbedingungen des demokratischen Verfassungsstaates:
„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in
Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung,
der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.“ Art. 38 Absatz 1 Grundgesetz enthält sodann die wichtigsten
Wahlrechtsgrundsätze: „Die Abgeordneten des Deutschen
Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher
und geheimer Wahl gewählt.“ Grundsätzlich haben alle Deutschen,
die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, das Recht, bei
Bundestagswahlen zu wählen und gewählt zu werden.
Die weiteren fundamentalen Festlegungen für das deutsche Wahlsystem
enthält das Bundeswahlgesetz:
Der Deutsche Bundestag besteht vorbehaltlich der sich aus dem
Bundeswahlgesetz ergebenden Abweichungen aus 598 Abgeordneten.
Die Hälfte von ihnen wird nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl
in den 299 Wahlkreisen, in die Deutschland eingeteilt
ist, direkt gewählt. Die andere Hälfte der Abgeordneten wird nach
dem Verhältniswahlrecht über die Landeslisten der Parteien gewählt.
Bei diesem System der personalisierten Verhältniswahl hat
der Wähler zwei Stimmen: Mit der Erststimme wird die Direktwahl
getroffen; der Kandidat, der in einem Wahlkreis die Mehrheit
der Erststimmen erhält, ist in den Bundestag gewählt. Mit der
Zweitstimme wird eine Partei gewählt. Die Zweitstimme entscheidet
damit über die Zusammensetzung des Bundestages, d. h. in
welchem Stärkeverhältnis die Parteien im Bundestag vertreten
sind.
10