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Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/11191
zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 im
Rahmen des SGB II und SGB XII eine zusätzliche
Leistung für die Schule in Höhe
von 100 Euro erhalten. Die im Gesetzentwurf
der Bundesregierung in § 24a
SGB II (Artikel 3 Nummer 2) und § 28a
SGB XII (Artikel 4 Nummer 3) enthaltene
und vom Ausschuss zur Annahme
empfohlene Einführung eines „Schulbedarfspakets“
betrifft die Forderung des
Petenten.
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1 (Ønderung des Einkommensteuergesetzes)
Zu Nummer 3 (§ 9 Abs. 5 Satz 1)
Redaktionelle Ønderung der Folgeänderung
im Zusammenhang mit der Zusammenfassung
der Kinderbetreuungskosten
in einer Vorschrift.
...
Berlin, den 3. Dezember 2008
Patricia Lips Lydia Westrich Carl-Ludwig Thiele Dr. Barbara Höll
Berichterstatterin Berichterstatterin Berichterstatter Berichterstatterin
Bevor das Gesetzgebungsverfahren weiter verfolgt wird, ist noch
eine ergänzende Bemerkung zur Arbeit der Ausschüsse nötig. Sie
haben nicht ausschließlich die Aufgabe, überwiesene Gesetzentwürfe
zu beraten, sondern können sich mit allen Fragen aus ihrem
Zuständigkeitsbereich befassen. Das bedeutet, dass ein Ausschuss
die ganze Politik des jeweiligen Ministeriums der Bundesregierung,
dem der Ausschuss gleichsam spiegelbildlich gegenübersteht, verfolgt,
begleitet und kontrolliert. Gelegentlich ist von einer Mitregierung
durch die Bundestagsausschüsse gesprochen worden. Erst vor
diesem Hintergrund einer kontinuierlichen und umfassenden Beschäftigung
mit allen in seine Zuständigkeit fallenden Themen verfügt
der Ausschuss auch über die Fachkunde und das politische
Wissen, um den einzelnen Gesetzentwurf oder einen sonstigen
förmlichen Antrag aus dem Hause richtig einschätzen und behandeln
zu können. Die Ausschüsse „warten“ also keineswegs auf Gesetzentwürfe,
die ihnen vom Plenum überwiesen werden, sondern
beschäftigen sich permanent mit der Politik des ihnen gegenüberstehenden
Ressorts der Bundesregierung, und diese Beschäftigung
nimmt ganz besonders dann an Intensität zu, wenn von diesem
Ministerium schwierige, besonders umstrittene Initiativen ausgehen
oder gar Fälle von Pannen oder Missmanagement auftreten.
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