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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11191 16. Wahlperiode 03. 12. 2008 Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 16/10809, 16/11001, 16/11125 Nr. 1.6 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG) Bericht der Abgeordneten Patricia Lips, Lydia Westrich, Carl-Ludwig Thiele und Dr. Barbara Höll A. Allgemeiner Teil I. Ûberweisung Der Deutsche Bundestag hat den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 16/10809 in seiner 187. Sitzung am 13. November 2008 dem Finanzausschuss zur federführenden Beratung überwiesen. Der Gesetzentwurf wurde außerdem dem Ausschuss für Arbeit und Soziales, dem Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Ausschuss für Gesundheit, dem Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung sowie dem Haushaltsausschuss zur Mitberatung überwiesen. Ferner wurde der Gesetzentwurf dem Haushaltsausschuss nach § 96 GO-BT überwiesen. Der Haushaltsausschuss wird <strong>hier</strong>über gesondert unterrichten. Die Unterrichtung durch die Bundesregierung „Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates“ auf Drucksache 16/11001 wurde nachträglich gemäß § 80 Abs. 3 GO-BT an dieselben Ausschüsse überwiesen. Hierüber wurde mit Drucksache 16/11125 vom 28. November 2008 unterrichtet. Der Finanzausschuss hat seine Beratungen in der 105. Sitzung am 12. November 2008 vorbehaltlich der Ûberweisung 114 des Gesetzentwurfs aufgenommen und in der 109. Sitzung am 2. Dezember 2008 abgeschlossen. Außerdem hat der Ausschuss in seiner 106. Sitzung am 24. November 2008 eine öffentliche Anhörung durchgeführt. II. Wesentlicher Inhalt der Vorlage ... III. Anhörung Der Finanzausschuss hat am 24. November 2008 zu dem Gesetzentwurf eine öffentliche Anhörung durchgeführt. Folgende Einzelsachverständige, Verbände und Institutionen hatten Gelegenheit zur Stellungnahme: ... Das Ergebnis der Anhörung ist in die Ausschussberatungen eingegangen. Das Protokoll der öffentlichen Beratung einschließlich der eingereichten schriftlichen Stellungnahmen ist der Úffentlichkeit zugänglich. IV. Stellungnahmen der mitberatenden Ausschüsse Der Ausschuss für Arbeit und Soziales hat den Gesetzentwurf der Bundesregie-
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/11191 rung am 2. Dezember 2008 in seiner 107. Sitzung beraten und empfiehlt die Annahme des Gesetzentwurfs in der Fassung der Ønderungsanträge der Fraktionen der CDU/CSU und SPD mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP, DIE LINKE. und BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN. Außerdem empfiehlt der Ausschuss Kenntnisnahme der Unterrichtung durch die Bundesregierung. . .. (folgen weitere mitberatende Ausschüsse) V. Beratungsverlauf und Beratungsergebnisse im federführenden Ausschuss Der Finanzausschuss empfiehlt mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE., den Gesetzentwurf der Bundesregierung in der vom Ausschuss geänderten Fassung anzunehmen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD gliederten das Gesetzgebungsvorhaben zu Beginn der Beratung des Gesetzentwurfs im Finanzausschuss in drei Bereiche: – Die Erhöhung bestehender Leistungen und Beträge durch die Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag sowie durch die Ausweitung der steuerlichen Förderung haushaltsnaher sozialversicherungspflichtigerBeschäftigungsverhältnisse und haushaltsnaher Dienstleistungen. – Die gesetzestechnische Zusammenfassung und Vereinfachung juristischer Normen zur steuerlichen Berücksichtigung von Kinderbetreuungskosten und zur steuerlichen Förderung haushaltsnahersozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnaher Dienstleistungen. – Das Setzen eines neuen Akzents durch Einführung der zusätzlichen Leistung für die Schule („Schulbedarfspaket“) für Kinder von Transferleistungsempfängern nach dem SGB II und SGB XII. Die damit verbundene Erleichterung für Familien wurde uneingeschränkt begrüßt. Insbesondere die dem Steuerfreibetrag entsprechende Anhebung des Kindergeldes sei zu betonen. Das wirke sich positiv auf Familien mit Kindern, die den Freibetrag nicht voll ausschöpfen, aus und sei daher aus sozialpolitischer Sicht unabdingbar. Außerdem sei erfreulich, dass es gelungen ist, den steuerlichen Vorteil bei haushaltsnahen Dienstleistungen trotz der Ausweitung als Abzug von der Steuerschuld zu erhalten. Nur so sei sichergestellt, dass auch Haushalte mit geringen Einkünften davon profitieren <strong>können</strong>. Ferner wurde die Einführung des „Schulbedarfspakets“ als bereits seit langem von den Sozialverbänden geforderte Unterstützung einkommensschwacher Haushalte begrüßt. Die Begrenzung bis zur Jahrgangsstufe 10 bedauerte die Fraktion der SPD jedoch ausdrücklich. Die Fraktion der CDU/CSU bedauerte ihrerseits, dass es nicht gelungen sei, die Altersgrenze für die Steuerfreiheit für Arbeitgeberleistungen für die Unterbringung und Betreuung von Kindern des Arbeitnehmers vom 7. auf das 14. Lebensjahr anzuheben. Bei der vom Ausschuss durchgeführten öffentlichen Anhörung (siehe Abschnitt III.) sei klar geworden, dass dies ein Element sein kann, gerade Geringverdiener steuerlich zu entlasten. Die Fraktion der FDP begrüßte eingangs den Gesetzentwurf als – jedoch bei Weitem nicht ausreichenden – Schritt in die grundsätzlich richtige Richtung, kritisierte aber, dass die vorgesehenen Maßnahmen die Probleme bildungsferner Schichten in keiner Weise lösen, mitunter sogar verstärken und nicht einmal ausreichen würden, um steuerliche Mehrbelastungen, die beispielsweise über die Mehrwertsteuererhöhung auch einkommensschwache Haushalte belasten, aus- 115
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