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der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung“ anzunehmen.
Das kommt vor allem bei umfangreichen Gesetzentwürfen
sowie dann vor, wenn der Ausschuss – wie hier – eine Vielzahl von
Ønderungen empfiehlt. Dann werden der Regierungsentwurf und
die vom Ausschuss empfohlene Textfassung einander in einer
Synopse („Zusammenstellung“) gegenüber gestellt, so dass man
durch Vergleich von Entwurf und Ausschussempfehlung erkennen
kann, wo dem Bundestag die Ûbernahme und wo die Ønderung des
ursprünglichen Entwurfs empfohlen wird.
In aller Regel folgt das Plenum des Bundestages den Empfehlungen
des federführenden Ausschusses. Das heißt, dass zahlreiche Regierungsentwürfe
nicht – wie man angesichts der grundsätzlichen
Teilung des Bundestages in Regierungsmehrheit und Opposition
vermuten könnte – einfach vom Bundestag mit Mehrheit angenommen
und damit unverändert übernommen werden. Vielmehr prüft
die auch in jedem Ausschuss sich widerspiegelnde Mehrheit die
Entwürfe ihrer „eigenen“ Regierung durchaus kritisch und ändert
sie in über der Hälfte der Fälle auch ab. Daran kann man erkennen,
dass ungeachtet der politischen Grundübereinstimmung von
Bundestagsmehrheit und Regierung eine parlamentarische Kontrolle
der Regierung nicht nur durch die Opposition, sondern auch
durch die Koalitionsmehrheit ausgeübt wird.
Zur Beschlussempfehlung folgt der Bericht der in diesem Falle vier
Berichterstatter, entweder in derselben oder – wie hier – einer gesonderten
Drucksache. Darin wird zunächst der formale Ablauf
der Ausschussberatungen dargestellt und insbesondere mitgeteilt,
welche Auffassungen die mitberatenden Ausschüsse vorgetragen
haben und welche Ønderungsanträge im federführenden Ausschuss
gestellt und angenommen oder abgelehnt wurden. In unserem
Beispiel ergibt sich aus dem Bericht ferner, dass der Finanzausschuss
eine Bürgerpetition in seine Beratungen einbezogen hat, welche
die vom Ausschuss empfohlene Einführung eines Schulbedarfspakets
betraf. Nach der Darstellung des formalen Ablaufs der
Ausschussberatungen folgt die Einzelbegründung für die Beschlussempfehlung,
insbesondere für die vom federführenden Ausschuss
empfohlenen Ønderungen des Regierungsentwurfs.
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