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Drucksache 16/11172 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
Zusammenstellung
des Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung von Familien und
haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz –
FamLeistG)
– Drucksachen 16/10809, 16/11001, 16/11125 Nr. 1.6 –
mit den Beschlüssen des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
Entwurf
–
Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung von Familien und
haushaltsnahen Dienstleistungen
(Familienleistungsgesetz –
FamLeistG)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des
Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Ønderung des
Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19.
Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I
S. 179), zuletzt geändert durch Artikel ...
des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...),
wird wie folgt geändert:
1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
...
Beschlüsse des 7. Ausschusses
–
Entwurf eines Gesetzes zur
Förderung von Familien und
haushaltsnahen Dienstleistungen
(Familienleistungsgesetz –
FamLeistG)
Der Bundestag hat mit Zustimmung des
Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:
Artikel 1
Ønderung des
Einkommensteuergesetzes
Das Einkommensteuergesetz in der
Fassung der Bekanntmachung vom 19.
Oktober 2002 (BGBl. I S. 4210, 2003 I
S. 179), zuletzt geändert durch Artikel ...
des Gesetzes vom ... (BGBl. I S. ...),
wird wie folgt geändert:
1. unverändert
Die Beschlussempfehlung des Finanzausschusses konnte hier nicht
so gestaltet werden, dass die vom Ausschuss beschlossenen Ønderungen
direkt in den Empfehlungssatz an das Plenum des Bundestages
eingearbeitet wurden. Das ist nur möglich, wenn die vom Ausschuss
geforderten Ønderungen einige Punkte betreffen, die sich mit
wenigen Worten und Zahlen kennzeichnen lassen. Dann lautet die
Empfehlung an das Plenum etwa, den „Gesetzentwurf mit der Maßgabe
anzunehmen, dass ...“. Hier lautete die Beschlussempfehlung,
der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf „in der aus
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