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Deutscher Bundestag Drucksache 16/11172 16. Wahlperiode 02. 12. 2008 Beschlussempfehlung des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 16/10809, 16/11001, 16/11125 Nr. 1.6 – Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz – FamLeistG) A. Problem Die steuerlichen Freibeträgefür Kinder und das Kindergeld sowie die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnaher Dienstleistungen werden als zu niedrig angesehen. Außerdem haben Schülerinnen und Schüler zu Schuljahresbeginn einen zusätzlichen Bedarf an Leistungen für die Schule, der bei der Leistung von Transferzahlungen nicht berücksichtigt wird. B. Lösung ... Der Finanzausschuss empfiehlt insbesondere folgende Ønderungen des Gesetzentwurfs: – Weitere Anhebung des Kinderfreibetrags um 24 Euro (12 Euro für jeden Elternteil). – Einführung einer Verwaltungsvereinfachung dadurch, dass kein Ønderungsbescheid bei einer Kindergeldanhebung erteilt werden muss. Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen die Stimmen der Fraktion BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN bei Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE. 110
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode Drucksache 16/11172 C. Alternativen Keine D. Finanzielle Auswirkungen ... E. Sonstige Kosten ... F. Bürokratiekosten ... Beschlußempfehlung Der Bundestag wolle beschließen, den Gesetzentwurf auf Drucksachen 16/10809, 16/11001, 16/ 11125 Nr. 1.6 in der aus der nachstehenden Zusammenstellung ersichtlichen Fassung anzunehmen. Berlin, den 2. Dezember 2008 Der Finanzausschuss Eduard Oswald Gabriele Frechen Vorsitzender und Berichterstatter Berichterstatterin 111
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SO ARBEITET DER DEUTSCHE BUNDESTAG
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