Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)

Deutscher Bundestag Drucksache 16/11172
16. Wahlperiode
02. 12. 2008
Beschlussempfehlung
des Finanzausschusses (7. Ausschuss)
zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung
– Drucksachen 16/10809, 16/11001, 16/11125 Nr. 1.6 –
Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Familien und
haushaltsnahen Dienstleistungen (Familienleistungsgesetz
– FamLeistG)
A. Problem
Die steuerlichen Freibeträgefür Kinder und das Kindergeld sowie
die steuerliche Absetzbarkeit haushaltsnaher sozialversicherungspflichtiger
Beschäftigungsverhältnisse und haushaltsnaher
Dienstleistungen werden als zu niedrig angesehen. Außerdem
haben Schülerinnen und Schüler zu Schuljahresbeginn einen zusätzlichen
Bedarf an Leistungen für die Schule, der bei der Leistung
von Transferzahlungen nicht berücksichtigt wird.
B. Lösung
...
Der Finanzausschuss empfiehlt insbesondere folgende Ønderungen
des Gesetzentwurfs:
– Weitere Anhebung des Kinderfreibetrags um 24 Euro (12 Euro
für jeden Elternteil).
– Einführung einer Verwaltungsvereinfachung dadurch, dass
kein Ønderungsbescheid bei einer Kindergeldanhebung erteilt
werden muss.
Annahme des Gesetzentwurfs in geänderter Fassung mit
den Stimmen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD gegen
die Stimmen der Fraktion BÛNDNIS 90/DIE GRÛNEN bei
Stimmenthaltung der Fraktionen FDP und DIE LINKE.
110