Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)

Beschlussempfehlung und Bericht
des Ausschusses
Hat der Ausschuss einen Gesetzentwurf zu Ende beraten und eine
Empfehlung für das Plenum beschlossen, beginnt der zweite Teil
der Arbeit der Berichterstatter: In einem schriftlichen Bericht an
das Plenum des Bundestages legen sie den Gang der Beratungen in
ihrem, dem federführenden Ausschuss, und in den mitberatenden
Ausschüssen dar. Dabei erläutern sie insbesondere, welche Gründe
der Ausschuss hatte, von der Regierungsvorlage abzuweichen.
Ebenso sind sie verpflichtet, die Ansichten etwa überstimmter Minderheiten
mitzuteilen.
Dem Bericht vorangestellt wird die Beschlussempfehlung des Ausschusses
an das Plenum. Diese kann lauten, den Gesetzentwurf anzunehmen,
abzulehnen oder – falls alle Fraktionen im Ausschuss
zustimmen – für erledigt zu erklären. Wird die Annahme empfohlen,
so ist weiterhin mitzuteilen, ob der Gesetzentwurf unverändert,
mit vom Ausschuss empfohlenen Ønderungen oder in einer vom
Ausschuss verabschiedeten und der Beschlussempfehlung beigegebenen
Fassung angenommen werden soll. Vorangestellt wird der
Beschlussempfehlung ein Vorblatt mit der bereits beim Gesetzentwurf
dargestellten Einteilung. Darin wird auch mitgeteilt, mit
welcher Mehrheit der Entwurf im Ausschuss angenommen wurde.
In unserem Beispiel ist unter „B. Lösung“ des Vorblatts der in der
Folge auszugsweise abgedruckten Beschlussempfehlung das Stimmverhalten
der Fraktionen im Finanzausschuss wiedergegeben. Beschlussempfehlung
und Bericht werden als Bundestagsdrucksache
gedruckt und an alle Abgeordneten verteilt.
109