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Organisation und Arbeitsweise
Beginn der Wahlperiode
" Wahl, allgemein
Die Mitglieder des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf die Dauer
von vier Jahren (Wahlperiode) gewählt (Artikel 38, 39 des Grundgesetzes
– GG);
. allgemein bedeutet, dass das Wahlrecht jeder Staatsbürgerin und
jedem Staatsbürger (mit Vollendung des 18. Lebensjahres) zusteht;
. unmittelbar bedeutet, dass die Wählerin und der Wähler die
Kandidaten und Kandidatinnen zur Bundestagswahl unmittelbar
wählt, die Zwischenschaltung von Wahlmännern und/oder
Wahlfrauen verfassungswidrig wäre;
. frei bedeutet, dass auf die Wählerinnen und Wähler von keiner
Seite ein irgendwie gearteter Druck zu Gunsten oder zu Ungunsten
einer bestimmten Stimmabgabe ausgeübt werden darf;
. gleich bedeutet, dass jede Stimme grundsätzlich das gleiche Gewicht
für die Zusammensetzung des Bundestages hat;
. geheim bedeutet, dass niemand von anderen wissen darf, wie
diese gewählt haben, es sei denn, die Wählerin oder der Wähler
gäbe dies selbst bekannt.
Mit der Wahl erhalten die Abgeordneten von den Wählerinnen und
Wählern den Auftrag (das Mandat), die Interessen des ganzen
Volkes zu vertreten und damit in der Form der repräsentativen
Demokratie des Grundgesetzes die Herrschaft des Volkes zu
verwirklichen. Diesen Auftrag erfüllen sie, indem sie die dem Bundestag
zukommenden Funktionen – Mehrheitsbildung, Bestellung
der Regierung und anderer Verfassungsorgane, parlamentarische
Kontrolle der Exekutive, Gesetzgebung, Haushaltsbewilligung, Integrationsfunktion
– wahrnehmen.
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