Diesen Artikel können Sie hier direkt herunterladen. (PDF | 0.7 MB)

sondere ihren Obleuten im Ausschuss (hierzu unten), abstimmen
und können nicht gegen den Willen des Ausschusses eigene Prioritäten
setzen oder sachliche Vorstellungen durchdrücken. Deshalb
werden sich die Vorsitzenden in den Beratungen eher zurückhalten.
Sie bemühen sich, die Verhandlungen objektiv und unparteiisch zu
leiten, Meinungsverschiedenheiten allenfalls im Sinne der Aufklärung
von Missverständnissen und der Herbeiführung von Beschlüssen
zu moderieren, Debatten zusammenzufassen und Kompromissvorschläge
zu unterbreiten. Sie haben die Pflicht, die Beratungen
objektiv zu fördern, und dies gelingt am ehesten, wenn sie Vertrauen
bei allen Fraktionen genießen.
Dies ist deshalb nicht selbstverständlich, weil das Ausschusssystem
des Bundestages eine Besonderheit aufweist: Zum einen spiegeln
die Ausschüsse die Mehrheitsverhältnisse des gesamten Bundestages
wider. Die Bundestagsmehrheit – also die Koalition, die ja die
Regierung gewählt hat und sie unterstützt – stellt auch im Ausschuss
die Mehrheit. Zum anderen werden aber die Mehrheitsund
Minderheitsverhältnisse, also die Stärke der Fraktionen, auch
innerhalb der Gesamtzahl der Ausschussvorsitzenden widergespiegelt.
Bei derzeit 22 ständigen Ausschüssen in der 17. Wahlperiode
bedeutet dies, dass die CDU/CSU 9 Ausschussvorsitzende, die
SPD 5, FDP und Die LINKE. je 3 sowie Bündnis 90/Die Grünen
2 Ausschussvorsitzende stellen. Mithin werden einige Ausschüsse
von Vorsitzenden geleitet, die zur Opposition gehören, während
der Ausschuss seinerseits entsprechend der Regierungsmehrheit zusammengesetzt
ist. Mit anderen Worten: Diese Vorsitzenden müssen,
gegen ihren eigenen politischen Willen und den ihrer Freunde,
tagtäglich Ausschussbeschlüsse und Arbeitsergebnisse fördern und
herbeiführen, die vom politischen Willen der Mehrheit geprägt sind
und denen sie persönlich nicht immer zustimmen können.
Um so mehr hängt das Ansehen der Vorsitzenden von dem Vertrauen
ab, das ihnen die Mitglieder entgegenbringen und das sie veranlasst,
ihnen gleichwohl Spielraum in der Verhandlungsführung zu
lassen. Sie werden daher in stetigem Kontakt mit den Obleuten der
Fraktionen im Ausschuss handeln. Dies sind von den Fraktionen
benannte Sprecher im Ausschuss; sie haben eine ähnliche Stellung
wie die Parlamentarischen Geschäftsführer oder Geschäftsführerinnen
der Fraktionen in Bezug auf das Plenum und den Øltestenrat.
Sie bereiten die Ausschusssitzungen für ihre Fraktionen politisch,
107