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unserem Beispielsfall. Die öffentliche Anhörung dient einmal dazu,
zusätzliche wissenschaftliche Sachkunde und Kenntnisse über
spezifische Schwierigkeiten in die Beratungen einzuführen. Das
„Hearing“ – so die in der Praxis oft benutzte amerikanische Bezeichnung
– hat zusätzlich den Zweck, durch die Úffentlichkeit der
Veranstaltung Aufmerksamkeit in Presse und Medien für das betreffende
Vorhaben zu gewinnen, die Bedeutung des Themas klarzumachen
und die politische Auseinandersetzung anzuregen oder
weiterzuführen. So bemühen sich die Fraktionen regelmäßig, bei
der Auswahl der Sachverständigen auch solche zu benennen, deren
Begutachtung der Schwierigkeiten, Risiken oder Chancen dieses
Gesetzentwurfs die jeweils eigene politische Position unterstützen
oder die der Gegenseite fragwürdig machen kann. Entsprechendes
gilt für das gewichtige Votum großer Verbände und Organisationen,
etwa der Arbeitgeber, der Gewerkschaften oder der Umweltschutzverbände.
Was öffentlich von diesen zu einem Gesetzesvorhaben
geäußert wird, kann die Auffassung hierzu durchaus
beeinflussen. Ønderungen an einem Gesetzentwurf sind daher zuweilen
das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung im Ausschuss. Es
ist auch schon vorgekommen, dass Gesetzentwürfe zurückgezogen
wurden, weil sich in der Anhörung herausstellte, dass alle oder die
meisten Sachverständigen die vorgesehenen Vorschriften für ungeeignet
oder schädlich erklärten. Die Anhörung bringt damit eine
Verbreiterung der Diskussionsteilnahme an wichtigen Gesetzen
und eine bessere, insbesondere öffentliche Einbeziehung der Interessengruppen.
Es dürfte daher kein Zufall sein, dass die Durchführung
von Anhörungen im Laufe der Wahlperioden ständig zugenommen
hat, und ein Blick zum Kongress der Vereinigten
Staaten von Amerika, wo tagtäglich mehrere Hearings nebeneinander
zu allen möglichen Vorhaben stattfinden, unterstreicht
diesen Trend.
Die Ausschussvorsitzenden
Die Vorsitzenden der Ausschüsse haben eine wichtige und nicht
einfache Stellung. Nach der Geschäftsordnung berufen sie die
Sitzungen ein, setzen die Tagesordnung fest und haben, ähnlich wie
der Bundestagspräsident im Plenum, die Leitungs- und Ordnungsgewalt.
Praktisch müssen sie sich aber mit den Fraktionen, insbe-
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