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stimmte Gegenstände eine öffentliche Behandlung vorzunehmen.
Das bedeutet, dass dann Journalisten, Verbände und Organisationen
oder sonst Interessierte freien Zugang zu der Ausschusssitzung
haben.
Im Anschluss an eine generelle Aussprache wird der Ausschuss in
die Beratung der einzelnen Vorschriften eintreten. Die Abschnitte
und Paragraphen werden von der Vorsitzenden oder vom Vorsitzenden
aufgerufen. Dann können Berichterstatter, andere Ausschussmitglieder
oder auch Vertreter von Bundesregierung oder
Bundesrat sich äußern. Dabei können Ønderungsvorschläge gemacht
oder förmliche Ønderungsanträge gestellt werden. Das Wort
wird in der Reihenfolge der Wortmeldungen unter Berücksichtigung
weiterer Gesichtspunkte wie „Rede und Gegenrede“ erteilt.
Ûber förmliche Ønderungsanträge wird am Schluss der Beratung
des betreffenden Abschnitts abgestimmt. Wird – mit einfacher
Mehrheit der Anwesenden – eine Ønderung beschlossen, so ist die
Regierungsvorlage insoweit verändert, und alle weiteren Behandlungen
des Entwurfs gehen von der geänderten Fassung aus.
Die Ønderungen an Regierungsentwürfen – man kann sie insbesondere
(s. S. 112) an der Beschlussempfehlung des federführenden
Ausschusses erkennen, der die Ønderungen zusammenstellt – sind
häufig das Ergebnis von Diskussionen und Verhandlungen im Ausschuss.
Die Abgeordneten halten dort keine Reden für die Úffentlichkeit,
sondern erörtern die einzelnen Punkte, diskutieren miteinander,
stellen versuchsweise Vorschläge zur Debatte und ziehen
sie auch wieder zurück, kurz, es findet eine Fachdiskussion mit
dem Ziel der Erarbeitung lösungsorientierter und durchführbarer
Vorschriften statt.
Anhörungen
Oft lassen sich Gesetzentwürfe nicht in einer Beratung im Ausschuss
erledigen, auch wenn die Vorbereitung in den Fraktionen
sehr eingehend ist. Handelt es sich um eine fachlich schwierige
Materie und zudem noch um ein politisch umstrittenes Regelungsziel,
dann wird nicht selten – heute bei fast allen Entwürfen von
einiger Bedeutung – eine öffentliche Anhörung von Sachverständigen
und Interessenvertretern durchgeführt (s. S. 39 f.), so auch in
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