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zu dem Vorhaben beschäftigen. Ebenso sind es die Berichterstatter,
die zwischen dem Fortgang der Beratungen im Ausschuss und den
Beratungen in ihren jeweiligen Fraktionen vermitteln. Sie sorgen
für die gegenseitige Unterrichtung, sie vertreten in ihren Fraktionen
die Erkenntnisse und Zwischenergebnisse aus der Ausschussberatung
und umgekehrt im Ausschuss die Standpunkte und Forderungen
der Fraktionen.
Ausschusssitzungen
Nachdem der oder die Vorsitzende und die Berichterstatter sich
eingearbeitet und die Fraktionen in ihren Arbeitskreisen erste Ûberlegungen
angestellt haben, wird der oder die Vorsitzende im Einvernehmen
mit den Obleuten der Fraktionen (siehe Seite 99 f.) den
Entwurf auf die Tagesordnung der nächsten Ausschusssitzung setzen.
In dieser Sitzung wird der wesentliche Inhalt des Entwurfs vorgetragen
und erläutert, entweder von einem Berichterstatter oder
von einem Vertreter oder einer Vertreterin der Bundesregierung.
Zu allen Sitzungen der Bundestagsausschüsse haben die Mitglieder
und die Beauftragten der Bundesregierung und auch die des Bundesrates
Zutritt. Das schreibt bereits das Grundgesetz in Artikel 43
vor, ist aber auch erwünscht, weil dadurch die Fachleute aus den
Ministerien und aus den Ländern zur Verfügung stehen und von
den Abgeordneten sofort zu einzelnen Regelungen, Zusammenhängen,
Gründen und möglichen Auswirkungen des Entwurfs befragt
werden können. Darüber hinaus haben die Beamten der Bundesregierung
auch „Formulierungshilfe“ zu leisten: Will der Ausschuss
eine Vorschrift in der Sache verändern, muss er sich nicht selbst an
die juristische Feinarbeit der Textgestaltung machen, sondern fordert
die Beamten des zuständigen Ministeriums auf, die gewünschte
Ønderung in die juristisch einwandfreie Form zu bringen.
In der ersten Beschäftigung des Ausschusses mit dem Entwurf kann
auch eine Generaldebatte stattfinden, in der die grundsätzlichen
Probleme und politischen Positionen zum Entwurf gegeneinander
gestellt werden.
Ausnahmsweise kann dies auch öffentlich geschehen. Die Geschäftsordnung
des Bundestages geht von der Regel aus, dass die
Ausschussberatungen nicht öffentlich stattfinden, dass der Ausschuss
aber berechtigt ist, für Teile der Beratung oder für be-
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