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Der hier behandelte Gesetzentwurf hat für den Bundeshaushalt
erhebliche Kosten erwarten lassen (vgl. im oben abgedruckten Vorblatt
den Abschnitt „D.“). Bei Vorhaben mit beträchtlichen Kostenfolgen
ist das Verfahren noch etwas komplizierter: Hier beauftragt
das Plenum in erster Lesung den Haushaltsausschuss mit der
Prüfung, ob der Entwurf mit der Haushaltslage vereinbar ist. Dieser
Bericht des Haushaltsausschusses, nach dem einschlägigen §96
der GOBT als „96er-Bericht“ bezeichnet, wird direkt dem Plenum
zur zweiten Beratung vorgelegt, also nicht wie die Stellungnahme
der mitberatenden Ausschüsse dem federführenden Ausschuss zugeleitet.
Das bedeutet, dass der federführende Ausschuss nicht frei
darin ist, ob er sich Bedenken des Haushaltsausschusses zu Eigen
macht oder nicht, wie er das hinsichtlich der Stellungnahmen mitberatender
Ausschüsse kann. Beim Haushalt wäre eine solche Entscheidungsfreiheit
einzelner Fachausschüsse nicht akzeptabel: Der
Bundeshaushalt muss nach Artikel 110 Grundgesetz in Einnahmen
und Ausgaben ausgeglichen sein. Bringt ein Entwurf neue Ausgaben,
für die im Haushalt zunächst kein Ausgleich vorhanden ist,
so muss das Plenum des Bundestages für eine Deckung dieser Ausgaben
sorgen – der Haushaltsausschuss legt dazu einen Deckungsvorschlag
vor –, weil andernfalls der Gesetzentwurf nicht verabschiedet
werden könnte. Bei allen diesen als Finanzvorlagen
bezeichneten Gesetzentwürfen muss daher der Haushaltsausschuss
eingeschaltet werden und einen eigenständigen Bericht vorlegen.
Die Ausschüsse sind im Rahmen der Vorschriften der Geschäftsordnung
relativ beweglich in der Gestaltung ihrer Arbeit und in der
Aufstellung ihrer Tagesordnung. Gewisse gemeinsame Regeln und
Verfahrensschritte gelten aber für alle. So werden für jeden dem
Ausschuss überwiesenen Gesetzentwurf Abgeordnete dieses Ausschusses
zu Berichterstattern für diese Vorlage benannt, in der Regel
auf Vorschlag der Fraktionen. Diese sind – neben dem oder der
Vorsitzenden – verantwortlich für den Fortgang der Beratungen
und die Erstellung des Beratungsergebnisses; insbesondere haben
sie den Bericht an das Plenum – gemeinsam mit dem oder der Vorsitzenden
des Ausschusses – zu unterschreiben. Die Berichterstatter
müssen sich in besonderer Weise mit dem Inhalt und den politischen
Schwerpunkten des Entwurfs vertraut machen, sich mit einschlägigen
Stellungnahmen und mit der Fachliteratur sowie mit
den Forderungen und Wünschen von Verbänden und Organisationen,
daneben auch mit den in der Presse geäußerten Auffassungen
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