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In unserem Beispiel war eine Aussprache in der ersten Beratung
vorgesehen und die Redner haben ihre Auffassungen zum Gesetzentwurf
mündlich dargelegt. Unter bestimmten Voraussetzungen
können Plenarreden im Rahmen einer Aussprache aber auch „zu
Protokoll“ gegeben, d. h. in schriftlicher Form zur Veröffentlichung
im Stenografischen Bericht übermittelt werden. Dies ist möglich,
wenn die vorgesehenen Redner dies wünschen und mindestens
zwei Drittel der anwesenden Mitglieder des Bundestages zustimmen
oder wenn dies im Øltestenrat vorab vereinbart wurde und
keine Fraktion dem widerspricht.
Die Ausschussberatung
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde federführend dem
Finanzausschuss und mitberatend weiteren Ausschüssen, u. a. dem
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend überwiesen.
Federführung bedeutet, dass dieser Ausschuss verantwortlich für
die weitere Behandlung des Entwurfs ist. Er muss, wie die Geschäftsordnung
(GOBT) es in §62 vorschreibt, dem Bundestag
einen bestimmten Beschluss empfehlen – also die Annahme, Annahme
mit vom Ausschuss beschlossenen Ønderungen oder Ablehnung
des Gesetzentwurfs: Dabei ist er zu „baldiger Erledigung“
der überwiesenen Vorlage verpflichtet. Er kann also nicht, sei es
aus politischen Gründen oder aus solchen der Arbeitsüberlastung,
einen Gesetzentwurf einfach unbearbeitet lassen, sonst läuft er Gefahr,
dass eine Fraktion gemäß §62 Abs. 2 GOBT nach 10 Sitzungswochen
einen Bericht des Ausschusses an das Plenum verlangt,
in dem der Ausschuss begründen muss, warum er den
Entwurf noch nicht behandelt hat, wobei über diesen Bericht eine
Aussprache – mit entsprechender Kritik – stattfinden kann.
Wenn ein Vorhaben verschiedene Sachgebiete betrifft, wird der
Entwurf einem oder mehreren weiteren Ausschüssen zur Mitberatung
überwiesen. Die mitberatenden Ausschüsse leiten ihre Stellungnahmen
zum Entwurf mit ihren Ønderungsvorschlägen an den
federführenden Ausschuss, der diese Stellungnahmen in seinen Bericht
an das Plenum aufnehmen wird. Dieser Bericht ist zusammen
mit dem Beschlussvorschlag das Arbeitsergebnis der Ausschussberatungen,
welches dem Plenum des Bundestages später zur zweiten
Lesung vorgelegt wird.
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