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Die erste Lesung
Der Bundestag behandelt Gesetzentwürfe in der Regel in drei Beratungen
oder auch so genannten Lesungen (gemeint ist dabei: Beratungen
im Plenum des Bundestages). In der ersten Lesung findet
eine Aussprache nur statt, wenn sie im Øltestenrat vereinbart oder
von einer Fraktion verlangt wird. Das geschieht bei interessanteren
oder politisch bedeutenderen Gesetzgebungsvorhaben, wenn es der
Regierung darum geht, ihre Motive für den Entwurf näher zu erläutern,
oder die Fraktionen der Úffentlichkeit eine erste Darstellung
ihrer Position geben wollen. Bei allen Debatten im Bundestag
muss immer bedacht werden, dass sie nicht in erster Linie dazu dienen,
die Abgeordneten der jeweils anderen Fraktionen von der
Richtigkeit des eigenen Standpunkts zu überzeugen, sondern dazu,
der Úffentlichkeit – insbesondere Presse und Medien als den wichtigsten
Vermittlern des Geschehens im Bundestag – die unterschiedlichen
politischen Positionen und Standpunkte darzustellen. Nur so
können sich Bürgerinnen und Bürger eine Meinung zu den anstehenden
Fragen bilden und einschätzen, wie die Parteien sich dazu
verhalten. Nur so können auch betroffene Kreise sich darauf einstellen,
dass ein bestimmtes Thema politisch zur Debatte steht, beispielsweise
ein Gesetz dazu vorbereitet wird, und versuchen, durch
Stellungnahmen und publizistische Aktivitäten ihre Auffassung dazu
an die Úffentlichkeit zu bringen. Die Plenardebatte dient also
vor allem der für die Demokratie wichtigen Transparenz dessen,
was im Parlament vor sich geht. Inhaltlich und fachlich werden die
oft recht schwierigen Probleme nicht einfach durch den Austausch
von Debattenbeiträgen geklärt, sondern durch intensive Vorbereitungsarbeit
in den Fraktionen, in den Fachausschüssen des Bundestages,
durch Zuziehung von Sachverständigen, durch Anhörung
von Betroffenen und Interessenten, durch Erstellung von Gutachten
und vieles andere mehr.
Eine Aussprache in der ersten Lesung wird also vereinbart oder
verlangt, wenn es gilt, schon vor der näheren Behandlung des
Gesetzentwurfs in den Ausschüssen der Úffentlichkeit das Problem
vor Augen zu führen und die unterschiedlichen Standpunkte klarzumachen.
Ob mit oder ohne Aussprache: Am Ende der ersten
Lesung steht immer die Ûberweisung des Gesetzentwurfs an einen
oder mehrere Ausschüsse des Bundestages. Ausnahmsweise kann
auf die Ausschussberatung verzichtet werden, wenn etwa der Ge-
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