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den Abgeordneten zunächst behandelt wurde, die sich auf die Bereiche
Finanzen und Familie spezialisiert haben. Diese Spezialisierung
ist notwendig, weil gleichzeitig mit diesem Entwurf zahlreiche
andere Vorlagen auf völlig anderen Gebieten ebenfalls
behandelt werden mussten und müssen, so dass es schon aus Zeitgründen
ganz undenkbar wäre, jedes spezielle Gesetz von sämtlichen
Abgeordneten gleichzeitig bearbeiten zu lassen. Es ist deshalb
für den Bundestag nur folgerichtig, sich der Spezialisierung
der Regierung in ihren verschiedenen Ministerien anzupassen und
ebenfalls parallel in verschiedenen „Ressorts“ vorzugehen. Das
gilt für die Fachausschüsse des Bundestages ebenso wie für die Arbeitskreise
der Fraktionen.
Zunächst werden also die Fraktionen zu einer Einschätzung kommen
wollen, welche Haltung sie zu der Vorlage einnehmen, ob sie
sehr oder weniger eilbedürftig ist, wann sie also im Plenum in erster
Lesung beraten werden und wer von der Fraktion dazu etwa eine
Rede halten soll, wer die Berichterstattung im Ausschuss übernehmen
könnte u. s.w. Nach der ersten Meinungsbildung in den Fraktionen
wird sodann im Øltestenrat des Bundestages vereinbart, an
welchem Tag der Entwurf im Plenum in erster Lesung beraten werden
soll. Der Øltestenrat ist ein sehr wichtiges Lenkungsgremium
für den Bundestag (siehe auch S. 19 ff.). Er setzt sich nach dem Stärkeverhältnis
der Fraktionen zusammen, so dass sich die politischen
Mehrheitsverhältnisse des Bundestages auch im Øltestenrat – so
wie in allen anderen Ausschüssen, Kommissionen und Gremien des
Bundestages – in verkleinerter Form widerspiegeln. Das heißt aber
nicht, dass dort mit Mehrheit beschlossen werden könnte, etwa einen
Regierungsentwurf sofort, einen Oppositionsentwurf später
oder gar nicht auf die Tagesordnung zu setzen. Vielmehr bestimmt
die Geschäftsordnung des Bundestages ausdrücklich, dass der Øltestenrat
in diesen Fragen kein Beschlussorgan ist, hier also nicht mit
Mehrheit entschieden wird, sondern eine für alle Fraktionen akzeptable
Lösung gefunden werden muss. Weil alle politischen Gruppierungen
dort beteiligt sind und dadurch ihre Interessen einbringen
können, werden die im Øltestenrat getroffenen Vereinbarungen
vom Plenum des Bundestages üblicherweise akzeptziert. Die Geschäftsordnung
sorgt zusätzlich durch ein Minderheitsrecht dafür,
dass jede Fraktion, die einen Gesetzentwurf einbringt, auch einen
Anspruch darauf hat, dass er innerhalb von drei Wochen auf die
Tagesordnung gesetzt und beraten wird.
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