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Drucksache 16/10809 Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode
b) Bürgerinnen und Bürger
Für Bürgerinnen und Bürger werden zwei Informationspflichten
abgeschafft. Mit der Streichung des § 33a Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes
(EStG) entfallen die dort geforderten Nachweispflichten
zu Alter, Krankheit, Grad der Behinderung oder
Pflegebedürftigkeit. Die Streichung des § 35a Abs. 2 Satz 1 zweiter
Halbsatz EStG (erhöhter Betrag) führt zum Wegfall der dort
geforderten Nachweispflichten.
Durch die Ønderungen im Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch
wird in den Ausnahmefällen des § 24a Satz 3 SGB II
und des § 28a Satz 2 SGB XII jeweils eine Informationspflicht eingeführt.
c) Verwaltung
Für die Verwaltung werden keine Informationspflichten eingeführt,
geändert oder abgeschafft.
Der abgedruckte Gesetzentwurf der Bundesregierung hat bereits
die Form der Bundestagsdrucksache: Die Zahl 16 oben vor dem
Querstrich bezeichnet die 16. Wahlperiode, also den Zeitraum
vom ersten Zusammentritt des am 18. September 2005 gewählten
Bundestages bis zum ersten Zusammentritt des nächsten, am
27. September 2009 gewählten 17. Bundestages, während die Zahl
nach dem Schrägstrich die laufende Nummer der Bundestagsdrucksache
bezeichnet. In dieser Form kommt der Entwurf nicht
beim Bundestag an, sondern er wird dort in diese Fassung gebracht,
gedruckt und an alle Abgeordneten verteilt.
Vorbereitung durch die Fraktionen
Nach der Verteilung beschäftigen sich zunächst die Fraktionen
mit der Vorlage. Auch sie sind fachlich gegliedert in Arbeitskreise
und Arbeitsgruppen für verschiedene Bereiche – allerdings etwas
anders zugeschnitten als die Ministerien der Bundesregierung –,
so dass unser Beispielentwurf in den Fraktionen vor allem von
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