Bayerisches Landesamt für Steuern AO-Kartei

Bayerisches Landesamt für Steuern
§ 122
AO-Kartei
Datum: 11.09.2006 Karte 2
Az: S 0284 – 51 St41M
Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland nach § 9 VwZG
1. Allgemeines
Die Zustellung von Verwaltungsakten im Ausland wird durch den seit
01.02.2006 in Kraft getretenen § 9 VwZG (bisher: § 14 VwZG) neu geregelt.
Danach können gem. § 9 Abs. 1 VwZG Verwaltungsakte wie folgt zugestellt
werden:
• durch (internationales) Einschreiben mit Rückschein, soweit die
Zustellung von Dokumenten unmittelbar durch die Post völkerrechtlich
zulässig ist (§ 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG),
• auf Ersuchen der Behörde durch die Behörden des fremden Staates
oder durch die zuständige diplomatische oder konsularische
Vertretung der Bundesrepublik Deutschland (§ 9 Abs. 1 Nr. 2
VwZG),
• auf Ersuchen der Behörde durch das Auswärtige Amt an eine Person,
die das Recht der Immunität genießt und zu einer Vertretung
der Bundesrepublik Deutschland im Ausland gehört, sowie an Familienangehörige
einer solchen Person, wenn diese das Recht der
Immunität genießen (§ 9 Abs. 1 Nr. 3 VwZG),
• durch Übermittlung elektronischer Dokumente nach § 5 Abs. 5
VwZG, soweit dies völkerrechtlich zulässig ist.
Die Formulierung „völkerrechtlich zulässig“ in § 9 Abs. 1 Nr. 1 VwZG umfasst
nicht nur völkerrechtliche Übereinkünfte, sondern auch Völkergewohnheitsrecht,
ausdrücklich nichtvertragliches Einverständnis, aber insbesondere
auch Tolerierung einer entsprechenden Zustellungspraxis durch
den Staat, in dem zugestellt werden soll. Es ist deshalb bis auf weiteres davon
auszugehen, dass in allen Staaten zumindest eine Tolerierung im vorgenannten
Sinne gegeben ist.
2. Bekanntgabe/Zustellung durch die Post
Die unmittelbare postalische Bekanntgabe von Verwaltungsakten im Ausland
ist nur im Verhältnis zu solchen Ländern zulässig, die dies gestatten.
Nr. 20/2006

Derzeit ist dies bei den in der neugefassten Nr. 1.8.4 des AEAO zu § 122 1
genannten Staaten der Fall. Es kann davon ausgegangen werden, dass die
vorgenannten Staaten auch mit einer Übermittlung durch Telefax einverstanden
sind.
Ist eine Zustellung durchzuführen (vgl. Tz. 3), ist diese unmittelbar durch
Versendung eines (internationalen) Einschreibens mit Rückschein vom Finanzamt
zu veranlassen. Eine Vorlage an das Bayer. Landesamt für Steuern
ist nicht mehr erforderlich.
Das Bundeszentralamt für Steuern hat mitgeteilt, dass die Konsulate und
Botschaften Zustellungsersuchen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwZG nur noch in
besonders begründeten Ausnahmefällen nachkommen. Daher wird eine
Zustellung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwZG nur noch dann möglich sein, wenn
im Einzelfall wegen drohender Festsetzungsverjährung ein einwandfreier
Nachweis des Zugangs des Verwaltungsakts erforderlich ist oder wegen
Scheiterns der Zustellung durch internationales Einschreiben mit Rückschein
die Zustellung sicher zu stellen ist.
3. Zuzustellende Schriftstücke
Für eine Zustellung im Ausland kommen in erster Linie zustellungsbedürftige
Verwaltungsakte in Betracht:
Ladungen zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung
(§ 284 Abs. 6 AO),
Pfändungsverfügungen (§ 309 Abs. 2 AO),
Arrestanordnungen (§ 324 Abs. 2, § 326 Abs. 4 AO),
Verwaltungsakte, bei denen die Finanzbehörde die Zustellung angeordnet
hat (§ 122 Abs. 5 AO).
4. Zustellungsersuchen für Zustellungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwZG in
besonders begründeten Ausnahmefällen
Die Zustellungsersuchen sind mit der UNIFA-Word-Vorlage (Ordner Allgemeines/Zustellung
nach § 9 VwZG) in 2-facher Ausfertigung dem Bayerischen
Landesamt für Steuern vorzulegen. Der Dienstweg ist einzuhalten.
Im einzelnen bitte ich folgendes zu beachten:
In dem Ersuchen ist darzulegen, aufgrund welcher besonderen Umstände
die Zustellung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwZG erfolgen soll.
Für jeden Zustellungsempfänger ist ein gesondertes Ersuchen vorzulegen.
Die Zustellung eines Verwaltungsakts an mehrere Personen gemeinsam
ist nicht möglich. Es kann nur an einen bestimmten Empfän-
1 Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich, Großbritannien, Irland, Italien,
Kanada, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal,
Schweden, Slowenien, Slowakei, Spanien, Ungarn, USA (vgl. AIS: AO/FGO, Änderung
des AEAO, eingestellt am 11.07.2006)
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ger zugestellt werden. Dies gilt auch für die Zustellung an Ehegatten
(vgl. AEAO zu § 122, Tz. 3.2 u. 3.4).
In dem Ersuchen sind die zuzustellenden Schriftstücke einzeln aufzuführen.
Name und Anschrift des Zustellungsempfängers sind genau
anzugeben. Die Staatsangehörigkeit des Zustellungsempfängers ist
mitzuteilen, weil sie für die Form der Zustellung im Ausland von Bedeutung
sein kann. Ist sie nicht bekannt, ist dies zu vermerken.
Die zuzustellenden Schriftstücke sind sorgfältig auf formelle und sachliche
Richtigkeit zu prüfen. Sie sind mit der ausländischen Anschrift des
Zustellungsempfängers und mit einem zeitnahen Datum zu versehen.
Sofern sie eine Rechtsbehelfsbelehrung enthalten, bitte ich als Hinweis
auf den Beginn der Rechtsbehelfsfrist die Formulierung "Die Rechtsbehelfsfrist
beginnt mit Ablauf des Tages der Zustellung" zu verwenden;
alle sonst in der Rechtsbehelfsbelehrung enthaltenen Ausführungen
sind zu streichen, da sie nicht zutreffen.
Zahlungstermine und sonstige vom Finanzamt festgesetzte Termine
dürfen nicht auf einen bestimmten Tag festgelegt werden, sondern sind
vom Tag der Zustellung abhängig zu machen (z.B. "Zahlen Sie bitte einen
Monat nach Zustellung dieses Bescheids").
Dem Zustellungsersuchen ist ein unverschlossener Briefumschlag (kein
Fensterkuvert!) beizufügen, der die Anschrift des Empfängers, die Anschrift
der absendenden Behörde und das Aktenzeichen tragen soll.
5. Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten nach § 123 AO
Von der durch § 9 Abs. 3 VwZG eingeräumten Möglichkeit, bei einer Zustellung
nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 oder Nr. 3 VwZG anzuordnen, dass ein inländischer
Zustellungsbevollmächtigter benannt wird, sollte nur Gebrauch gemacht
werden, wenn zu erwarten ist, dass künftig Verwaltungsakte erlassen
werden, für die das Gesetz die förmliche Zustellung vorschreibt und auch
weiterhin von einem besonders begründeten Ausnahmefall auszugehen ist
(vgl. Tz. 3 und 4).
Ansonsten ist vorrangig nach § 123 AO zu verfahren, soweit die Benennung
eines inländischen Empfangsbevollmächtigten für erforderlich oder zweckmäßig
gehalten wird. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn einem Beteiligten
zeitlich nachfolgend mehrere Verwaltungsakte z.B. im Rahmen der beschränkten
Steuerpflicht bekannt zu geben sind. Um einen Nachweis über
den Zugang des Schreibens zu haben, sollte das Anforderungsschreiben
regelmäßig durch internationales Einschreiben mit Rückschein gem. § 9
Abs. 1 Nr. 1 VwZG zugestellt werden.
- 3 - Nr. 20/2006

Wird auch auf Anforderung kein Empfangsbevollmächtigter benannt, können
nicht zustellungsbedürftige Verwaltungsakte in die in Nr. 1.8.4 des
AEAO zu § 122 2 genannten Länder grundsätzlich mit einfachem Brief zur
Post gegeben werden; den Empfänger trifft bezüglich des Nachweises,
dass er den Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt erhalten
hat, die Feststellungslast (vgl. § 123 Satz 3 AO).
Die Rechtsbehelfsbelehrung muss in diesen Fällen hinsichtlich des Tages
der Bekanntgabe wie folgt lauten: "..........Bei Zusendung durch einfachen
Brief gilt der Verwaltungsakt einen Monat nach der Aufgabe zur Post als
zugegangen, es sei denn, dass der Verwaltungsakt zu einem späteren Zeitpunkt
zugegangen ist (§ 123 Satz 2 AO)."
Für die Aufforderung zur Benennung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten
steht die UNIFA-Word-Vorlage „Benennung Empfangsbevollmächtigter
§ 123 AO“ (Veranlagung/Beschränkte Steuerpflicht) zur Verfügung.
6. Öffentliche Zustellung
Nur wenn ein Schriftstück nicht auf andere Weise zugestellt oder bekannt
gegeben werden kann – auch nicht durch Zustellung nach § 9 Abs. 1 Nr. 2
VwZG - ist eine öffentliche Zustellung nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 VwZG vorzunehmen.
In derartigen Fällen ist der Empfänger zunächst aufzufordern, dem
Finanzamt einen inländischen Empfangsbevollmächtigten zu benennen
(vgl. Tz. 5) und es ist dabei darauf hinzuweisen, dass die öffentliche Zustellung
erfolgen muss, wenn dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird.
Erst wenn der Empfänger dieser Aufforderung innerhalb einer angemessenen
Frist nicht Folge leistet, ist die öffentliche Zustellung nach § 10 VwZG
vorzunehmen. Dem Empfänger ist durch einfachen Brief die öffentliche Zustellung
sowie der Tag der Zustellung mitzuteilen und eine Kopie des Verwaltungsakts
zu übersenden. Es ist zweckmäßig, den Brief bereits abzusenden,
wenn die Benachrichtigung nach § 10 Abs. 2 VwZG durch Aushang
bekannt gemacht wird.
7. Besonderheiten bei der Zustellung an Personen in bestimmten Ländern
nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwZG (weitgehend übernommen von der
OFD Frankfurt am Main)
Die Amtshilfe der EU-Staaten untereinander erstreckt sich gem. Art. 2 der
EG-BeitrRL und § 1 EG-BeitrG u.a. auf Steuern vom Einkommen, Ertrag
und Vermögen sowie Umsatzsteuern einschließlich Verspätungszuschläge,
Säumniszuschläge und Zwangsgelder. Sie umfasst auch verhängte Geldbußen,
soweit sie nicht strafrechtlichen Charakter haben.
2 vgl. Fußnote 1
Sind in den Doppelbesteuerungsabkommen weitere Regelungen zur Amtshilfe
getroffen oder wird das Ersuchen durch oder an einen Nicht-EU-Staat
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gestellt, erstreckt sich dieses regelmäßig auf die Steuern, für die das jeweilige
Doppelbesteuerungsabkommen gilt.
Ägypten, Libyen, Pakistan, Rumänien
Die deutschen diplomatischen und konsularischen Vertretungen in diesen
Ländern nehmen Zustellungen in Steuersachen nur vor, wenn der Empfänger
ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.
Zur Vornahme von Zustellungen an andere Staatsangehörige sehen sich
die Vertretungen mangels einer entsprechenden Ermächtigung durch das
Gastland als nicht befugt an. Eine Zustellung nach § 9 VwZG an andere
Staatsangehörige ist daher nicht möglich.
Afghanistan, Irak, Liberia, Somalia
Die Botschaften in Kabul, Bagdad, Monrovia und Mogadischu sind momentan
nicht besetzt. Zustellungen sind daher zurzeit nicht möglich.
Algerien
Die Botschaft in Algier ist derzeit nur eingeschränkt funktionsfähig. Bei einer
Zustellung muss daher mit längeren Bearbeitungszeiten gerechnet werden.
Bosnien-Herzegowina
Zustellungsersuchen werden von der Botschaft an das Außenministerium
von Bosnien und Herzegowina übermittelt. Da sich die Verwaltungsstruktur
derzeit noch im Aufbau befindet, muss mit längeren Bearbeitungszeiten gerechnet
werden.
In Orte, die in den serbischen Gebieten von Bosnien-Herzegowina, der Republik
„Srpska“, liegen, kann nicht zugestellt werden, da diese Orte sich
nicht unter der Kontrolle der legalen Behörden von Bosnien-Herzegowina
befinden.
Bhutan, Taiwan, Cook Inseln, San Marino
Mit diesen Ländern unterhält die Bundesrepublik Deutschland keine diplomatische
Beziehungen, Zustellungen sind daher nicht möglich.
Bulgarien
Die Botschaft kann in eigener Zuständigkeit keine Zustellungen durchführen.
Die Zustellungsempfänger werden gebeten, bei der Botschaft vorzusprechen,
um die Schriftstücke gegen Unterschrift entgegenzunehmen.
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Finnland, Schweden
Vorgesehen sind förmliche Zustellungen über das finnische Finanzministerium
bzw. das schwedische Außenministerium. In der Praxis werden Zustellungsersuchen
inzwischen jedoch den deutschen Auslandsvertretungen
zugeleitet und von diesen bearbeitet.
Ersuchen nach Finnland, welche nicht auf die EG-BeitrRL gestützt werden
können, sind, wie bei Italien beschrieben, zu behandeln.
Frankreich
Zustellungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwZG sind nur an Zustellungsempfänger
möglich, die die deutsche oder französische Staatsangehörigkeit besitzen.
Die Zustellung an andere Staatsangehörige beschränkt sich auf
Schriftstücke in Beitreibungssachen (Artikel 23 DBA-Frankreich).
Italien
Ersuchen nach Italien, die nicht auf die EG-BeitrRL gestützt werden können,
sind nach dem Amts- und Rechtshilfeabkommen vom 09. Juni 1938
(RStBl 1939 S. 377, BStBl I 1957, 142) nicht zulässig, wenn der Vollstreckungsschuldner
italienischer Staatsangehöriger ist und seinen Wohnsitz
oder dauernden Aufenthalt in Italien hat. Das gilt nicht,
• wenn der Vollstreckungsschuldner im Zeitpunkt der Entstehung der
Forderung deutscher Staatsangehöriger war oder den Wohnsitz, den
dauernden Aufenthalt oder eine Betriebsstätte in Deutschland hatte
oder
• wenn das Ersuchen einen Fall betrifft, in dem eine Doppelbesteuerung
aufgrund des deutsch-italienischen DBA beseitigt oder gemildert
ist.
Die Einschränkungen gelten für juristische Personen und Personenvereinigungen
sinngemäß. Ersuchen, die sich auf einen Ausnahmetatbestand
stützen, sind zu begründen.
Libanon
Zustellungen gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 2 VwZG an Empfänger im Libanon sind
wieder möglich.
Monaco
Für eine Zustellung über die Monegassischen Behörden werden alle Zustellungsstücke
in französischer Übersetzung benötigt.
Österreich
Bei den in Österreich zuzustellenden Verwaltungsakten kann die zuständige
österreichische Steuerbehörde durch deutsche Finanzämter unmittelbar um
Zustellung ersucht werden (Artikel 4 Abs. 2 des Vertrags zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Rechtsschutz
und Rechtshilfe in Abgabensachen vom 4. Oktober 1954, BStBl I
1955, 434, i.V.m. Nr. 4 Abs. 4 der Verwaltungsanordnung zur Durchführung
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des vorgenannten Vertrags vom 21. März 1958, 76). Für die Zustellung ist
das österreichische Finanzamt zuständig, in dessen Bereich der Zustellungsempfänger
seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (ein
Verzeichnis der Finanzämter in Österreich enthält Karte 1 zu § 117). Des
Weiteren stellt das österreichische Bundesministerium für Finanzen auf
seiner Internetseite www.bmf.gr.at/service/behoerden/_start.htm über die
Schaltfläche „Finanz- und Zollämter“ eine Suchfunktion zur Verfügung, die
es ermöglicht, zu einem bekannten Ort das zuständige Finanzamt zu ermitteln).
Polen
Zustellungen werden über die deutschen Auslandsvertretungen durch Weiterleitung
an das polnische Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten
bewirkt und können bis zu zwei Jahre in Anspruch nehmen.
Schweiz, Liechtenstein
Das deutsch-schweizerische Doppelbesteuerungsabkommen enthält keine
Regelungen über Rechtshilfe bei Zustellungen. Die Auslandsvertretungen
in der Schweiz dürfen Zustellungen in Fiskalsachen weder an eigene noch
an fremde Staatsangehörige oder an Staatenlose bewirken. Zustellungen
an Empfänger in der Schweiz sind daher – sofern kein inländischer Empfangsbevollmächtigter
benannt ist – in der Regel durch öffentliche Zustellung
zu bewirken (siehe hierzu Tz. 8), da die Schweiz auch gegen die postalische
Bekanntgabe Bedenken erhoben hat.
Entsprechendes gilt für Zustellungen an Empfänger in Liechtenstein.
Tatsächlich führen die deutschen Auslandsvertretungen in der Schweiz erfahrungsgemäß
Zustellungen durch, wenn der Zustellungsempfänger ausschließlich
die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Hierauf ist in dem Ersuchen
ausdrücklich hinzuweisen. Die Entscheidung über eine Zustellung
obliegt ausschließlich der Auslandsvertretung.
Tschechische Republik
Die deutsche Botschaft in Prag darf in der Tschechischen Republik nur
formlose Zustellungen an deutsche Zustellungsempfänger vornehmen.
Auch an Zustellungsempfänger mit doppelter Staatsbürgerschaft darf nicht
zugestellt werden. Die Tschechische Republik gehört nicht zu den Staaten,
die eine postalische Bekanntgabe von Steuerverwaltungsakten gestatten.
Ehemalige UdSSR
Zustellungen in die Länder der ehemaligen UdSSR sind über die dortigen
deutschen Vertretungen möglich.
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Hinweis:
Die bisherige Karte 2 zu § 122 AO (Kontroll-Nr. 18/2003) sowie die Anlage zu Karte
2 (Kontroll-Nr. 10/2001) sind auszureihen.
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