SICHERSTELLUNGSAUFTRAG - Bayerischer Facharztverband

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Nämlich uns Ärzte zu schützen gegen unfaire Einkaufsmodelle der monopolistischen Kassen, die unter Ulla Schmidt zum zentralisierten „GKV-Spitzenverband Bund“ zusammengefasst wurden. Und damit zu schützen vor einer Situation, wie sie sich die Ärzte vor 100 Jahren – zu Zeiten Hartmanns – gegenüber gesehen haben. So gesehen wäre der „Sicherstellungsauftrag“ auch wieder positiv für uns, wenn auch vielleicht als notwendiges Übel. Zumindest, solange es keine Direktabrechnung mit dem Patienten im Rahmen der GKV mit Kostenerstattung gibt bzw. diese Option im § 13 SGB-V weiterhin so unattraktiv ist, dass kaum ein Kassenpatient davon Gebrauch macht. Die Historie des Sicherstellungsauftrages Aber vielleicht bringt uns ja die historische Entwicklung des ärztlichen „Sicherstellungsauftrags“ weiter: Im Jahr 1883 wurden gesetzliche Krankenkassen zur Versorgung der Bevölkerung eingeführt und entwickelten eine ähnliche Vormachtstellung, wie sie dies heute wieder zu erreichen suchen. Ab 1900 wurde diese Vormachtstellung vom Hartmannbund – unter anderem durch Streikmaßnahmen – in Frage gestellt und bekämpft. Im Jahr 1913 wurde unter staatlichem Druck das Berliner Abkommen unterzeichnet, welches als Vorgänger des Sicherstellungsauftrages gilt. Hier wurde der Ärzteschaft ein Mitspracherecht bezüglich der Zulassung von Kassenärzten eingeräumt. An diesem Abkommen war der Staat allerdings noch nicht beteiligt. In der Zeit nach dem ersten Weltkrieg gab es – ebenfalls ähnlich, wie in diesen Tagen – Bestrebungen, die Ärzte zu Angestellten der Krankenkassen zu machen. Dem stellte sich wieder der Hartmannbund entgegen und erreichte 1931, dass das Verhältnis zwischen Krankenkassen und Ärzten in einer Notverordnung neu geregelt wurde. Hierbei wurden die kassenärztlichen Vereinigungen gegründet, die einen Gesamtvergütungsanspruch hatten, diesen kollektivvertraglich aushandeln durften und sie übernahmen im Gegenzug den Sicherstellungsauftrag und erhielten das Recht, die Bedarfsplanung des ambulanten Sektors zu gestalten. Im Gegenzug erhielten die Vertragsärzte weitere öffentliche Aufgaben und verzichteten damit auf den vertragslosen Zustand. Im Kassenarztrecht von 1955 wurde das System der kassenärztlichen Vereinigungen als „Körperschaften öffentlichen Rechts“ erneut installiert. Wiederum wurde die Bedarfsplanung an die ärztliche Selbstverwaltung übergeben, dafür verzichteten die Ärzte auf Kampfmaßnahmen und unterwarfen sich einem Schiedsverfahren, wenn sie sich nicht mit den Krankenkassen auf eine Vergütung einigen können. 1989 wurde das Kassenarztrecht in das Sozialgesetzbuch V überführt und der Sicherstellungsauftrag dorthin übernommen. Eine weitere Umgestaltung erfolgte 2004 und 2007 mit der Reform des SGB V unter Ulla Schmidt. Eine Definition des Begriffs „Sicherstellung“ erfolgte zu keinem Zeitpunkt. Welche Vor- und Nachteile die Sicherstellung für den Arzt hat oder auch welche Bedingungen erfüllt sein müssen, um noch von einem ungeteilten Sicherstellungsauftrag zu sprechen, erfolgte ebenfalls nicht. Im Jahr 1931 wurde den Ärzten der Sicherstellungsauftrag für die gesamte ambulante Versorgung zugestanden. Es bestand eine eindeutige Trennung zwischen dem ambulanten und dem stationären Sektor. Seite 4 von 5 Bayerischer Facharztverband e.V. Dr. Wolfgang Bärtl, Dr. Dolf Hufnagl, Dr. Hartwig Kohl, Dr. Karl Ebertseder, Dr. Andrea Buhlinger Regensburger Straße 9 - 92318 Neumarkt - Telefon: 09181-50901100, Fax: 09181-50901150
In den seit 1955 erfolgten Reformwerken des Kassenarztgesetzes und später des SGB V wurde jedoch die ungeteilte Sicherstellung immer mehr beschnitten und entspricht inzwischen nicht mehr der Ausgangssituation. Durch den §118 wurde zunächst für schwere psychische Erkrankungen eine ambulante Versorgung durch psychiatrische Ambulanzen zugelassen, weil es einen Engpass im ambulanten Bereich gab. Es folgten weitere Beschneidungen durch die §§ 140, 115b, 116b, 73 b und c. Inzwischen ist die Sicherstellung der ambulanten Versorgung durch diese Maßnahmen löcherig wie ein „Schweizer Käse“ und stellt mit Sicherheit kein adäquates Gegengewicht für das eingehandelte „Streikverbot“ dar. Der sog. „historische Deal“ scheint durch die Pläne der Politik, die bereits erwähnte „Kostendämpfung“ durch Einführung von „Wettbewerbselementen“ in einem weiterhin planwirtschaftlich geregelten System zu verankern, geplatzt zu sein. Resumée: Aus diesem Grund findet inzwischen die Diskussion über den Sinn und Zweck des „Sicherstellungsauftrags“ der KV statt, der neuerdings sogar öffentlich auch von Seiten des KBV-Vorstandsvorsitzenden Dr. Andreas Köhler zur Disposition gestellt wurde. Es geht darum, sollen wir den „Sicherstellungsauftrag“ als Ärzteschaft zurückgeben, oder doch zumindest darum, welche Grundbedingungen der Vertragspartner gegenüber der Ärzteschaft erfüllt bzw. wieder erfüllt sein müssen, damit wir den Sicherstellungsauftrag weiterhin noch akzeptieren können und wollen. Darüber wird es seitens der KBV und den Länder-KVen deutschlandweit noch in diesem Jahr eine Befragung der Vertragsärzteschaft geben – eine Aktion, wenn sie denn in der nötigen Entschlossenheit umgesetzt würde, in der guten Tradition des Hartmannbundes stehen könnte. An dieser Befragung sollten deshalb möglichst viele niedergelassene Kollegen teilnehmen, und sie sollten eine klare Antwort geben. Sie sollten erkennen, dass unpolitisches oder bewusst unsolidarisches Eigennutzdenken letztlich uns allen schadet, und dass wir nur gemeinsam stark sind. Das wünscht sich Ihr Dr. Durchblick Facharzt für gesunden Menschenverstand Seite 5 von 5 Bayerischer Facharztverband e.V. Dr. Wolfgang Bärtl, Dr. Dolf Hufnagl, Dr. Hartwig Kohl, Dr. Karl Ebertseder, Dr. Andrea Buhlinger Regensburger Straße 9 - 92318 Neumarkt - Telefon: 09181-50901100, Fax: 09181-50901150
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