BA544_201101 Verpfändungsvereinbarung PZdEU - bAV-Infothek

Verpfändungsvereinbarung
(Pensionszusage durch Entgeltumwandlung)
Ergänzung und Bestandteil des Versorgungsvertrages vom
zwischen
der Firma
und
Herrn/Frau
(Versorgungsberechtigter)
und den versorgungsberechtigten Hinterbliebenen
Die Firma hat dem Versorgungsberechtigten und seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen die obengenannte
Versorgungszusage erteilt. Zur Finanzierung und Absicherung ihrer künftigen Verpflichtungen hieraus hat
die Firma bei der NÜRNBERGER Lebensversicherung AG zum eine Rückdeckungsversicherung
(Vertrag-Nr. L/ ) abgeschlossen. Alle Ansprüche und Rechte aus diesem Versicherungsvertrag
stehen der Firma unbelastet zu.
Zur Sicherung der Ansprüche aus dieser Versorgungszusage verpfändet die Firma dem Versorgungsberechtigten
und seinen versorgungsberechtigten Hinterbliebenen alle gegenwärtigen und künftigen Ansprüche und Rechte
aus der Rückdeckungsversicherung und etwaiger Zusatzversicherungen. Das zugunsten der versorgungsberechtigten
Hinterbliebenen bestellte Pfandrecht geht dem Pfandrecht des Versorgungsberechtigten im Range
nach. Werden Hinterbliebene versorgungsberechtigt, so gelten die nachfolgenden Bestimmungen für diese sinngemäß.
Die Verpfändung erstreckt sich auch auf künftige Erhöhungen der Versicherungsleistungen aus dem Versicherungsvertrag.
Die Verpfändung wird hinfällig, wenn die Sicherung der Ansprüche aus der Versorgungszusage
anderweitig (gesetzlich oder privatrechtlich) gewährleistet ist.
Der Versorgungsberechtigte ist berechtigt, sich aus der verpfändeten Versicherung zu befriedigen, wenn der
Versorgungsfall eingetreten ist und die Firma die Verpflichtungen aus der Versorgungszusage nicht mehr erfüllen
kann, weil ein Insolvenzfall i. S. v. § 7 Abs.1 Sätze 1 und 4 des Betriebsrentengesetzes (BetrAVG) eingetreten ist
(Pfandreife).
Kann die Pfandreife nicht nachgewiesen werden, ist diese noch nicht eingetreten oder werden Versorgungsansprüche
bestritten, erfolgt die Auszahlung aus der Versicherung gemeinsam an die Vertragspartner der Verpfändungsvereinbarung.
Ist dies nicht möglich, wird die Leistung beim Amtsgericht Nürnberg (Hinterlegungsstelle) für
beide Vertragspartner hinterlegt.
Sollte die Rückdeckungsversicherung wegen vorheriger Insolvenz der Firma nicht zustande kommen, sind alle
bis zum vorgesehenen Versicherungsbeginn umgewandelten und auf ein Konto bei der NÜRNBERGER Lebensversicherung
AG in Form von Versicherungsbeiträgen abgeführten Entgeltbestandteile, die den Versorgungsberechtigten
betreffen, zurückzuerstatten. Dieser Rückerstattungsanspruch wird hiermit ebenfalls zur Sicherung der
Ansprüche aus der Versorgungszusage an den Versorgungsberechtigten verpfändet. Abweichend von den vorstehenden
Bestimmungen ist der Versorgungsberechtigte in diesem Fall gem. §§ 1282, 1283 BGB berechtigt,
sich aus diesem Rückerstattungsanspruch zu befriedigen, wenn das Insolvenzverfahren über das Vermögen der
Firma eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wurde. Etwaige Ansprüche gegen den Träger der
Insolvenzsicherung vermindern sich entsprechend.
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Die Firma zeigt die Verpfändung der NÜRNBERGER Lebensversicherung AG durch Übersendung einer
Abschrift dieses Verpfändungsvertrages an. Der Versorgungsberechtigte ist ebenfalls befugt, die Verpfändung
im Namen der Firma anzuzeigen. Die Wirksamkeit tritt erst mit dem Zugang der Anzeige ein.
Die Firma verpflichtet sich unwiderruflich, den Versorgungsberechtigten im Falle von Beitragsrückständen hierüber
zu informieren und über Bestand und Umfang der Versicherung auf Anfrage Auskunft zu erteilen. Darüber
hinaus erklärt sich die Firma unwiderruflich damit einverstanden, dass auch die NÜRNBERGER Lebensversicherung
AG derartige Informationen und Auskünfte auf Anfrage des Versorgungsberechtigten erteilen kann.
Über das bei Eintritt des Versorgungsfalles zu bestellende Folgepfandrecht für die aus dem Versicherungsvertrag
fälligen Leistungen haben sowohl die Firma als Versicherungsnehmer als auch der Versorgungsberechtigte als
Pfandgläubiger gemeinsam zu bestimmen.
Ort, Datum Stempel und Unterschrift der Firma
Ort, Datum
Unterschrift des Versorgungsberechtigten,
zugleich auch im Namen versorgungsberechtigter Hinterbliebener