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axis-Themenbrief „Kapitalanlage und Steuern“ tes Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG. Der Umtausch des Fremdwährungsguthabens in eine andere Devise als den Euro innerhalb von zwölf Monaten nach der Anschaffung stellt ebenfalls ein privates Veräußerungsgeschäfte dar. Während der Haltedauer in der Fremdwährung angefallene Zinsen führen beim Umtausch nicht zu einem privaten Veräußerungsgeschäft, da hier statt einer Anschaffung ein Zufluss vorliegt. Der Umtauschgewinn unterliegt nicht der Abgeltungsteuer im Rahmen des § 20 Abs. 2 EStG, da es sich bei Devisen um sonstige Wirtschaftsgüter handelt (BMF 25.10.2004, IV C 3 - S 2256 - 238/04, BStBl 2004 I S. 1034, Tz. 24 und 22.12.2009, IV C 1 - S 2252/08/10004, BStBl 2010 I S. 94, Tz. 42). Denn sofern aus dem Fremdwährungsguthaben keine laufenden Kapitalerträge erzielt werden, handelt es sich nicht um ein Wirtschaftsgut i.S.d. § 20 Abs. 2 Nr. 7 EStG. Wird ein bestehendes Fremdwährungsguthaben zur Anschaffung von Wertpapieren verwendet, stellt dies eine Veräußerung des Wirtschaftsguts Fremdwährung und eine Anschaffung des Wertpapiers dar. Dieser Kauf innerhalb eines Jahres nach Anschaffung der Fremdwährung führt zu einem privaten Veräußerungsgeschäft. Für die Ermittlung des Veräußerungsertrags ist der Wert des erworbenen Wirtschaftsguts im Zeitpunkt des Erwerbs in Euro als Veräußerungserlös anzusetzen. Als Anschaffungskosten gilt der Umtauschbetrag, der zur Anschaffung des Fremdwährungsguthabens aufgewendet wurde (BMF 22.12.2009, IV C 1 - S 2252/08/10004, BStBl 2010 I S. 94, Tz. 43). Zur Erläuterung soll das nachfolgende Beispiel dienen. Ermittlung von Geschäften in Fremdwährung Erwerb 10.000 US-$ zu 0,88 € Kauf 100 amerikanische Aktien zu je 25 $ Eingesetztes Fremdwährungsguthaben 2.500 $ Kurs des US-$ bei Erwerb der Aktien 0,95 € Verkauf der Aktien zu je 30 $ Kurs des US-$ bei Veräußerung der Aktien Berechnung des Veräußerungserlöses aus dem Fremdwährungsguthaben 0,92 € Verkauftes Fremdwährungsguthaben 2.500 $ Kursveränderung 0,95 – 0,88 0,07 €/$ Veräußerungsgewinn im Rahmen des § 23 EStG 0,07 x 2.500, der nicht der Abgeltungsteuer unterliegt. 175 € - 4 - Berechnung des Veräußerungsgeschäftes aus den Aktien Veräußerungserlös 100 Aktien x 30 $ x 0,92 €/$ 2.760 € Anschaffungskosten 100 Aktien x 25 $ x 0,95 €/$ – 2.375 € Veräußerungsgewinn 385 € Berechnung Anschaffungspreis Fremdwährung Veräußerung 100 Aktien x 30 $ 3.000 € Anschaffung in Euro 3.000 x 0,95 €/$ 2.760 € Durch den Verkauf der Aktien werden 3.000 US-$ angeschafft, die beim späteren Umtausch innerhalb der einjährigen Haltefristen § 23 EStG unterliegen. Die Begründung einer Forderung in Fremdwährung (z.B. Darlehensvergabe, Festgeldanlage) und anschließende Einlösung dieser Forderung ist kein privates Veräußerungsgeschäft i.S. des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG, wenn das Fremdwährungsguthaben nicht in Euro oder eine andere Währung umgetauscht wird (BFH vom 2.5.2000, IX R 73/98, BStBl II 2002 S. 614). Dafür unterliegt der Rücktausch auch nach mehr als einem Jahr § 23 EStG, wenn bereits vor Ablauf der Frist ein verbindlicher Vertrag mit der Bank über den Rücktausch zu einem feststehenden Kurs geschlossen worden ist und der Kursgewinn schuldrechtlich damit bereits gesichert ist (FG Hamburg v. 19.02.2009 - 3 K 208/07; rkr.). 4. BFH zu Währungskursschwankungen bis zur Einführung der Abgeltungsteuer Währungskursschwankungen im Privatvermögen gehören bis zur Einführung der Abgeltungsteuer zum nichtsteuerbaren Bereich, sofern nicht der Tatbestand eines privaten Veräußerungsgeschäfts erfüllt ist. Dies gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige im Rahmen eines Anlagekonzepts durch häufigen Wechsel zwischen verschiedenen Fremdwährungsdarlehen einen Vorteil in Form von Zinsdifferenzen zu erwirtschaften sucht. Denn die Aufnahme eines Fremdwährungsdarlehens stellt keine Anschaffung und die Tilgung eines solchen Darlehens keine Veräußerung eines Wirtschaftsguts i.S. von § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG dar. Gleiches gilt für die aufgrund des Darlehens gewährte Valuta in Fremdwährung (BFH 30.11.2010, VIII R 58/07). Zu den Einkünften aus Kapitalvermögen gehören nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG Erträge aus sonstigen Kapitalforderungen jeder Art, auf die Bezeichnung des Rechtsgeschäfts kommt es nicht an. Bei der Ermittlung der Einkünfte sind Währungsgewinne und -verluste in der Zeit bis zur Einführung der Abgeltungsteuer grundsätzlich steuerlich unbeachtlich, da sie wirtschaftlich nicht durch die Erzielung von Kapitaleinkünften, sondern durch die private Vermögenssphäre veranlasst sind. Dieser Grundsatz bei Währungskursschwankungen ergibt sich insbesondere aus der mit Steueränderungsgesetz 2001 eingeführten und bis zur
Einführung der Abgeltungsteuer geltenden Regelung des § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2, 2. Halbsatz EStG. Danach ist bei Wertpapieren und Kapitalforderungen in einer ausländischen Währung der Unterschied zwischen dem Erwerbsentgelt und dem Veräußerungserlös zur Ermittlung der Marktrendite in dieser ausländischen Währung zu ermitteln. Der Gesetzgeber hat damit selbst bei Finanzinnovationen Wertveränderungen aufgrund von Währungskursschwankungen vom Kapitalertrag abgegrenzt und steuerrechtlich unberücksichtigt gelassen. Damit stellte das Gesetz sicher, dass Wechselkursgewinne und - verluste, die auf den Kapitalstamm entfallen, weiterhin nicht als Kapitalertrag, sondern allenfalls nach § 23 EStG steuerbar sind (BFH 13.12.2006, VIII R 62/04, BStBl II 2007, 568 zu Argentinien-Anleihen). Allerdings handelt es sich beim Gewinn aus dem Rückkauf einer Fremdwährungsanlage dann um einen Ertrag i.S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, wenn der Kurs für den Rückkauf im Anlagezeitpunkt vertraglich festgelegt und von der tatsächlichen Kursentwicklung unabhängig ist, um den Anleger im Sinne einer Festgeldgarantie von jedem Kursrisiko zu befreien. Das greift aber nicht, wenn laut Anlagekonzept der Sparer das volle Währungs- und Verlustrisiko zu tragen hat. Dann fehlt es für den Abzug der Verluste als Werbungskosten bei den Kapitaleinkünften am Veranlassungszusammenhang mit entsprechenden Einkünften und sie sind wegen des spekulativen Charakters des Anlagekonzepts durch das steuerrechtlich unbeachtliche Ausnutzen von Wertveränderungen in der nicht steuerbaren privaten Vermögenssphäre veranlasst. Damit können Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S. von § 23 EStG vorliegen, soweit es um die Aufnahme und Tilgung von Darlehensverbindlichkeiten geht. Die Regelung erfasste vor 2009 alle Wirtschaftsgüter im Privatvermögen, wobei eine Verbindlichkeit in Fremdwährung oder die aufgrund des Darlehens gewährte Valuta in Fremdwährung in Betracht kommen. Doch wurden Darlehensverbindlichkeiten in Fremdwährung weder angeschafft noch veräußert. Durch die Aufnahme der Darlehen bringen Anleger Darlehensverbindlichkeiten zur Entstehung, erwerben sie aber nicht von einem Dritten. Darlehensverbindlichkeiten werden durch die Rückzahlung nicht i.S. des § 23 EStG veräußert, da sie nicht gegen Entgelt auf einen Dritten übergehen, sondern durch Erfüllung untergehen. Diese Beurteilung entspricht derjenigen von Darlehensforderungen in Fremdwährung: Im bloßen Rückfluss angelegter Festgelder liegt keine Veräußerung der Darlehensforderungen. Fremdwährungsbeträge werden angeschafft, wenn sie im Tausch gegen eine andere Währung erworben werden. Sie axis-Themenbrief „Kapitalanlage und Steuern“ - 5 - werden veräußert, wenn sie in inländische Währung oder in eine andere Fremdwährung umgetauscht werden. Erst im Rücktausch erhöhten oder verminderten Betrag in einer anderen inländischen oder fremden Währung liegt der Zufluss des Veräußerungspreises. Obwohl die angefochtene Entscheidung des FG Rheinland- Pfalz (15.5.2007, 3 K 1667/04, EFG 2007, 1513) den vorstehenden rechtlichen Maßstäben entspricht, ist sie aufzuheben. Die Feststellungen des FG reichen nicht aus, um zu beurteilen, ob alle von § 23 EStG erfassten Vorgänge berücksichtigt worden sind. Es ist nicht auszuschließen, dass den Anlegern bei der Umschichtung ihrer Fremdwährungsdarlehen die jeweils darlehensweise überlassene Valuta vorübergehend zur Verfügung stand und sodann in andere Fremdwährungsbestände getauscht worden ist. Darin läge dann eine Anschaffung dieser anderen Fremdwährungsbestände. Deren neuerlicher Rück- oder Umtausch wäre eine Veräußerung, so dass insoweit Veräußerungsgeschäfte gemäß § 23 EStG in Betracht kommen. Das FG wird daher im zweiten Rechtsgang die einzelnen Umtauschvorgänge nachverfolgen und eigenständig beurteilen müssen. 5. Behandlung von Finanzinnovationen Veräußerungsgeschäfte im privaten Bereich waren bis Ende 2008 grundsätzlich nur steuerpflichtig, wenn es sich um eine wesentliche Beteiligung (§ 17 EStG), ein Spekulationsgeschäft (§ 23 EStG) oder in Ausnahmefällen um eine als gewerblich eingestufte Tätigkeit handelt. Dieses Prinzip galt aber nicht für die sogenannten Finanzinnovationen. Das Finanzamt verwendet den Begriff seit 1994 als Sammelbezeichnung für eine Reihe von Geldanlagen, die darauf abzielen, steuerpflichtige Einnahmen in steuerfreie Kursgewinne umzuwandeln. Das ist bei Wertpapieren der Fall, die zwar keine oder nur geringe Zinsen und ähnliche Erträge aufweisen, durch ihre Konstruktion mit großer Wahrscheinlichkeit aber Kursgewinne versprechen. Sie laufen auch unter dem Begriff Kursdifferenzpapiere. Denn es sind Kapitalanlagen, die in ihrer Kursentwicklung eine Vergütung für die Kapitalüberlassung enthalten. Kursänderungen sind daher nicht ausschließlich auf Marktwerteinflüsse, sondern auf die Kapitalnutzung zurückzuführen. Bei Finanzinnovationen wurde der Kursertrag gemäß § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG der Besteuerung unterworfen, der durch die besondere Ausgestaltung der Papiere verlagert worden ist. Nach § 20 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 EStG hatte die Besteuerung nach der Marktrendite immer dann zu erfolgen, wenn entweder keine Emissionsrendite besteht oder nicht nachgewiesen wird. Hierbei ist die Differenz zwischen Anschaffungskosten und Einlösungs- oder Verkaufsbetrag zuerst in der Fremdwährung vorzunehmen und erst anschließend wird der Unterschiedsbetrag in Euro
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