1068_Sachverhalt

Brigitta Prinz
Rechtsanwältin
Sandergasse 12
94469 Deggendorf
An das
Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg
Haidplatz 1
93014 Regensburg
In der Verwaltungsstreitsache
Klausur Nr. 1068
Öffentliches Recht
(Bearbeitungszeit: 5 Stunden)
RA Mielke Januar 2013
Assessorkurs Bayern
Klausur Nr. 1068 / Seite 1
Deggendorf, 24.9.2012
Henkell und Donnermark GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Brandstätten, Merowingerstraße
28, 94469 Deggendorf
wegen Erteilung einer Baugenehmigung
gegen
den Freistaat Bayern
erhebe ich namens und in Auftrag der Klägerin Klage mit dem Antrag:
I. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Baugenehmigung für die Errichtung einer
Werbeanlage nach Maßgabe des Antrags vom 3.7.2012 zu erteilen.
II. Der Ablehnungsbescheid vom 17.8.2012 wird aufgehoben.
III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Begründung:
VG Regensburg
Eingang per Fax 24.9.2012
Az. R 1 M 2867.12
Die Klägerin hat am 3.7.2012 einen Bauantrag gestellt für die Errichtung einer Werbeanlage auf
dem Grundstück Fl. Nr. 133/7 in der niederbayerischen Gemeinde Troisdorf im Wald, Kreis Deggendorf,
diese ist geprägt von einem reizvollen Ortskern, der vom historischen Marktplatz und der
Pfarrkirche St. Blasius dominiert wird. Um das historische Flair des Ortes zu erhalten und zu unterstreichen,
hatte die Gemeinde Troisdorf beschlossen, zur Aufwertung des Ortszentrums eine
nicht förmliche städtebauliche Sanierung durchzuführen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin für
Bereich des Ortszentrums, insbesondere auch im Bereich des ganzen „Oberen Kirchplatzes“, für
den kein Bebauungsplan existiert, städtebauliche Maßnahmen. Weiterhin wollte der Gemeinderat
die Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehen, daher wurden mehrere Workshops durchgeführt,
die von zahlreichen Gemeindebürgern besucht wurden. Auch die schon früher aktive Agen-

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da21 der Gemeinde konnte zum Mitmachen bewegt werden. Die Gemeindebürger kamen überein,
auch selbst aktiv an der Aufwertung des Ortszentrums mitzuwirken und beschlossen in einer Bürgerwerkstatt,
ihre Häuser einheitlich in abgestimmten Farbtönen zu streichen. Auch der Vertragspartner
der Klägerin, Herr Jannis Hänicke, verschönerte sein Anwesen „Oberer Kirchplatz 28“ im
abgesprochenen Farbton neu.
Dabei wurde er von einem der Außendienstmitarbeiter der Klägerin angesprochen. Die Klägerin
hält ihre Mitarbeiter dazu an, private Hauseigentümer zu gewinnen, die dann die Fassaden ihrer
zentral gelegenen Häuser für die Anbringung von Außenwerbung zur Verfügung stellen, natürlich
gegen ein entsprechendes Entgelt. Auch mit Herrn Hänicke konnte ein Vertrag geschlossen werden,
wonach der Klägerin gestattet wurde, an der Außenwand des Hauses „Oberer Kirchplatz 28“
eine Werbeanlage für wechselnde Produktwerbung im „Euroformat“ (2,75m Höhe x 3,75m Breite)
anzubringen. Die Klägerin war sehr froh gerade über diesen Vertragsschluss, da Herr Hänicke
dem Gemeinderat von Troisdorf angehört. Die Klägerin erhoffte sich eine positive Auswirkung davon.
Daraufhin beantragte die Klägerin mittels ordnungsgemäßen Antrags vom 3.7.2012 (vgl. Anlage
K1) bei der Gemeinde Troisdorf die Erteilung einer Baugenehmigung für die geplante Werbeanlage.
Dieser Antrag stand sodann am 12.7.2012 auf der Tagesordnung des Gemeinderates, das
Einvernehmen der Gemeinde sollte erteilt werden. Die Mehrzahl der Mitglieder des Gemeinderates
hatte jedoch irrationale Befürchtungen dahingehend, dass die Werbung der Klägerin das entwickelte
Farbkonzept und damit letztendlich den ganzen „Oberen Kirchplatz“ verschandelt. Auch
die vorgetragenen Bedenken von Ratsmitglied Hänicke, der zum einen darauf hinwies, dass das
Einvernehmen gar nicht aus diesen Gründen versagt werden darf, zum anderen auch mögliche
Schadensersatzansprüche der Klägerin fürchtete, brachte kein Umdenken der Mehrheit. Tatsächlich
wurde „wegen der drohenden Verunstaltung des Ortsbildes und des Charakters des Ortszentrums
von Troisdorf“ mit 16:1 Stimmen beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern
und den Bauantrag dem zuständigen Landratsamt Deggendorf mit der Bitte um Ablehnung
vorzulegen.
Obwohl das Landratsamt daraufhin in einer fachlichen Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes
für Denkmalpflege bestätigt bekommen hatte, dass die geplante Werbeanlage gegenüber
den neuen Farbtönen am „Oberen Kirchplatz“ zwar dominierend wirken werde, dies allerdings
nicht erheblich ins Gewicht falle, da der „Obere Kirchplatz“ selbst ein erst in der zweiten Hälfte des
20. Jahrhunderts bebautes Quartier sei, wie es sich in vielen Gemeinden im Süden Bayerns finde,
so dass der Platz nicht Gegenstand des Denkmalschutzes sei, lehnte das Landratsamt den Bauantrag
ab.
In dem Ablehnungsbescheid des Landratsamtes Deggendorf vom 17.8.2012 (vgl. Anlage K2) wird
ausgeführt, die Werbeanlage füge sich nach Art und Maß nicht in die nähere Umgebung ein. Im
„Oberen Kirchplatz“ gebe es keine Werbeanlagen für Fremdwerbung. Bislang seien in der Nähe
des geplanten Standortes nur an den dort ansässigen Geschäften kleine Werbeschilder für diese
angebracht. Entsprechend der „dörflichen Troisdorfer Maßstäbe“ sei kein Werbeschild größer als
1 m² Werbefläche. Dass die Gemeinde ihr Einvernehmen gestützt auf das Verbot städtebaulicher
Verunstaltungen versagt habe, sei nicht zu beanstanden.
Diese Rechtsmeinung ist nicht haltbar. „Dörfliche Maßstäbe“ gibt es in Troisdorf schon lange nicht
mehr, der letzte Landwirt ist schon vor 20 Jahren aus dem Innenort ausgesiedelt worden. In der
Nähe des geplanten Standortes findet sich vielmehr eine Mischung diverser Nutzungen. Neben
mehreren Wohnungen befinden sich dort ein Möbelhaus, ein Lebensmittelmarkt, eine Bäckerei,
eine Arztpraxis sowie die „Alte Post“, eine Gaststätte. Zwar wird die Werbeanlage tatsächlich grö-

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ßer als die anderen Werbeschilder, sie bleibt aber dennoch kleiner als das Haus, an dem sie angebracht
wird. Wie schon das Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege zeigt, liegt keine
große Verunstaltung vor. Auf kleinere Verunstaltungen kann es nicht ankommen.
Daher ist der Klage stattzugeben.
RAin Prinz
Die genannten Anlagen sowie eine ordnungsgemäße Prozessvollmacht waren der Klageschrift
beigefügt. Vom Abdruck der Anlage K1 wird abgesehen.
Anlage K2
Landratsamt Deggendorf
Herrenstraße 18
94469 Deggendorf
Henkell und Donnermark GmbH
Herrn Geschäftsführer Peter Brandstätten
Merowingerstraße 28
94469 Deggendorf
Postzustellungsurkunde
Vollzug der Baugesetze, Gz.: 21776/2012, Vorhaben: Werbeanlage
Bauort: Troisdorf, Oberer Kirchplatz 28, Fl. Nr. 133/7
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben Ihren Antrag geprüft und erlassen folgenden
B E S C H E I D
1. Der Bauantrag vom 3. Juli 2012 (Gz. … ) wird abgelehnt.
Deggendorf, 3. Juli 2012
2. Sie haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe
von 80 Euro festgesetzt.
(Sachverhaltsschilderung wie oben)
G R Ü N D E:
Der genannte Bauantrag war abzulehnen, da dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.
Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine für ein Dorf untypische Werbeanlage, die sich in die
nähere Umgebung nicht einfügt. Auch wenn nicht ganz eindeutig ist, ob es sich bei der Umgebung
um ein Dorf- oder Mischgebiet handelt, muss doch auf den Einzelfall abgestellt werden. Am ge-

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samten „Oberen Kirchplatz“ gibt es keine Werbeanlagen für Fremdwerbung, lediglich kleine Werbeschilder
an den dort ansässigen Geschäften, die nicht genehmigungspflichtig sind. Kein Werbeschild
ist größer als 1 m², so dass schon das Maß der Nutzung über Vergleichbares in der Umgebung
weit hinausgeht.
Daher war es auch nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen gestützt auf das
Verbot städtebaulicher Verunstaltungen versagt hat. Das Landratsamt schließt sich dieser
Rechtsauffassung an.
… (weitere Ausführungen)
Der Ablehnungsbescheid entspricht allen formellen Anforderungen einschließlich einer ordnungsgemäßen
Rechtsbehelfsbelehrung, er wurde durch Postzustellungsurkunde an die Henkell und
Donnermark GmbH zugestellt, die Urkunde trägt das Datum 22.8.2012.
Der Berichterstatter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg veranlasste die Zustellung
der Klageschrift an das Landratsamt Deggendorf. Das Landratsamt wurde aufgefordert, binnen
vier Wochen zu der Klage Stellung zu nehmen. Die Gemeinde Troisdorf wurde durch ordnungsgemäßen
Beschluss, der alle erforderlichen Hinweise enthielt, zu dem Verfahren beigeladen.
Dabei wurde um Mitteilung ersucht, ob sich die Gemeinde zu der Klage äußern wolle.
Gemeinde Troisdorf
Marktplatz 1
94567 Troisdorf Troisdorf, 31.10.2012
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Haidplatz 1
93014 Regensburg
Verwaltungsrechtsstreit Henkell und Donnermark GmbH gegen das Landratsamt Deggendorf, Az
R 1 M 2867.12
Zu dem genannten Rechtsstreit wollen wir nur ausführen, dass derzeit eine Satzung ausgearbeitet
wird, nach der Werbeanlagen untersagt werden sollen. Die Verwaltung der Gemeinde ist noch
damit beschäftigt, so dass um die Verlängerung der Äußerungsfrist gebeten wird.
Unterschrift Zaglmüller, Bürgermeister
Das Landratsamt Deggendorf verwies in der Klageerwiderung vom 8.11.2012 vor allem auf die
Ausführungen im Ablehnungsbescheid, weitere rechtliche Erkenntnisse ergaben sich aus dem
Schreiben nicht. Es wurde beantragt, die Klage abzuweisen.
Gemeinde Troisdorf
Marktplatz 1
94567 Troisdorf Troisdorf, 30.11.2012
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
VG Regensburg
Eingang 5.11.2012
Az. R 1 M 2867.12
VG Regensburg
Eingang 3.12.2012
Az. R 1 M 2867.12

Haidplatz 1
93014 Regensburg
RA Mielke Januar 2013
Assessorkurs Bayern
Klausur Nr. 1068 / Seite 5
Verwaltungsrechtsstreit Henkell und Donnermark GmbH gegen das Landratsamt Deggendorf, Az
R 1 M 2867.12
Wir kommen zurück auf unser Schreiben vom 31.10.2012. Der Gemeinderat von Troisdorf hat in
seiner Sitzung vom 20.11.2012 eine auf die Bayerische Bauordnung gestützte Werbeanlagensatzung
erlassen, die jegliche Werbung, die nicht an der Betriebsstätte eines ortsansässigen Betriebes
angebracht ist, ausnahmslos im ganzen Gemeindegebiet untersagt, der Text der Satzung ist
beigefügt. Damit soll allen großräumigen Werbebestrebungen endgültig und umfassend ein Riegel
vorgeschoben werden.
Das Gericht wird ersucht, diese neue Satzung zu berücksichtigen, da sie noch vor dem Erlass des
Urteils bekannt gemacht wurde. Aufgrund der derzeitigen Fassung der Bauordnung kann auch
eine bauordnungsrechtliche Verunstaltung als Grund für die Versagung von Baugenehmigungen
herangezogen werden. Was für Behörden gilt, muss für das Gericht erst recht gelten.
Da gleichzeitig mehrheitlich beschlossen wurde, sich gegen die Klage zur Wehr zu setzen, soll die
Klage daher abgewiesen werden.
Zaglmüller, Bürgermeister
Brigitta Prinz
Rechtsanwältin
Sandergasse 12
96015 Deggendorf
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg
Haidplatz 1
93014 Regensburg
VG Regensburg
Eingang 3.12.2012
Az. R 1 M 2867.12
Deggendorf, 14.12.2012
In der Verwaltungsstreitsache Henkell und Donnermark GmbH gegen den Freistaat Bayern, Az. R
1 M 2867.12 wird noch folgendes vorgetragen:
Die von der Beigeladenen vorgelegte Satzung ist nicht zu berücksichtigen. Zum einen kann nicht
mit einer nachgeschobenen Satzung versucht werden, den Prozess jetzt noch zu beeinflussen. Im
Verwaltungsprozess kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen
Bescheides an. Nach § 114 VwGO können nur Ermessenserwägungen nachgeschoben werden,
aber keine Satzungen.
Außerdem kann das Gericht keinen anderen Prüfungsmaßstab wählen als denjenigen, den bereits
die Behörde verwendet hat. Ein anderes als das städtebauliche Verunstaltungsverbot kann daher
nicht berücksichtigt werden.
Im Übrigen bestehen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzung. Es ist nicht möglich, derartig
umfassend Werbeanlagen zu verbieten. Durch die Satzung wird das Eigentumsgrundrecht, das
jedem Gewerbetreibenden, also auch dem Werbenden zusteht, nahezu vollständig ausgehebelt.
Auch die Nutzbarkeit der Grundstücke wird dadurch erheblich eingeschränkt, insbesondere in den
beiden ausgewiesenen Gewerbegebieten der Gemeinde.

RA Mielke Januar 2013
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Klausur Nr. 1068 / Seite 6
Außerdem waren von den anwesenden 20 Ratsmitgliedern 18 befangen, darüber hinaus auch der
die Sitzung leitende Bürgermeister. Alle diese Personen haben Grundeigentum in der Gemeinde
und waren daher persönlich beteiligt.
Damit ist die Satzung nicht gültig.
Unterschrift Prinz, RAin
Die diesbezüglichen Ermittlungen des Gerichts ergaben, dass zu der Sitzung vom 20.11.2012
ordnungsgemäß geladen worden war, alle Mitglieder des Gemeinderates waren anwesend. Nach
der Niederschrift fand eine heftige Debatte statt, die Satzung wurde mit 11:10 Stimmen beschlossen,
eine namentliche Abstimmung fand nicht statt.
Weiterhin war ermittelt worden, dass die Umgebungsbebauung der Beschreibung in der Klageschrift
entspricht.
Es wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der sich keine neuen Erkenntnisse ergaben.
Das Landratsamt blieb bei den Ablehnungsgründen, die im Bescheid genannt wurden. Es
wurden die Anträge aus den unterschiedlichen Schriftsätzen gestellt.
Vermerk für die Bearbeiter:
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist zu entwerfen. Rubrum, Tatbestand
sowie die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und den Streitwert sowie die
Rechtsmittelbelehrung sind erlassen, das Rechtsmittel ist anzugeben. Die Formalien sind in Ordnung,
soweit sich aus der Aufgabe nichts anderes ergibt. § 108 Abs. 2 VwGO wurde beachtet.
Wenn der Sachverhalt nach Ansicht der Bearbeiter für die Entscheidung nicht ausreicht, ist zu
unterstellen, dass trotz Wahrnehmung der richterlichen Aufklärungspflicht keine weitere Aufklärung
zu erzielen ist. Soweit die Entscheidung keiner Begründung bedarf oder in den Gründen ein
Eingehen auf alle berührten Rechtsfragen nicht erforderlich erscheint, sind diese in einem Hilfsgutachten
zu erörtern.
Auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Werbeanlagensatzung, von deren ordnungsgemäßer
Ausfertigung und Bekanntmachung auszugehen ist, wird hingewiesen.
Satzung über das Verbot von Werbeanlagen
Gestützt auf … erlässt die Gemeinde Troisdorf folgende Satzung:
§ 1 Verbot
Im Gemeindegebiet von Troisdorf ist es untersagt, Werbeanlagen aufzustellen. Davon ausgenommen
sind solche Anlagen, die nicht größer als 1m² sind und unmittelbar an der Betriebsstätte
angebracht werden.
§ 2 Ausnahmen
Von dem Verbot des § 1 können Ausnahmen durch den Gemeinderat bewilligt werden, wenn es
sich um die Aufstellung von Werbeanlagen in den Gewerbegebieten „Troisdorf Nord“ und „Westanger“
handelt.
§§ 3 – 10 weitere Regelungen