1068_Sachverhalt
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Brigitta Prinz<br />
Rechtsanwältin<br />
Sandergasse 12<br />
94469 Deggendorf<br />
An das<br />
Bayerische Verwaltungsgericht Regensburg<br />
Haidplatz 1<br />
93014 Regensburg<br />
In der Verwaltungsstreitsache<br />
Klausur Nr. <strong>1068</strong><br />
Öffentliches Recht<br />
(Bearbeitungszeit: 5 Stunden)<br />
RA Mielke Januar 2013<br />
Assessorkurs Bayern<br />
Klausur Nr. <strong>1068</strong> / Seite 1<br />
Deggendorf, 24.9.2012<br />
Henkell und Donnermark GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Peter Brandstätten, Merowingerstraße<br />
28, 94469 Deggendorf<br />
wegen Erteilung einer Baugenehmigung<br />
gegen<br />
den Freistaat Bayern<br />
erhebe ich namens und in Auftrag der Klägerin Klage mit dem Antrag:<br />
I. Der Beklagte wird verpflichtet, der Klägerin eine Baugenehmigung für die Errichtung einer<br />
Werbeanlage nach Maßgabe des Antrags vom 3.7.2012 zu erteilen.<br />
II. Der Ablehnungsbescheid vom 17.8.2012 wird aufgehoben.<br />
III. Der Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.<br />
Begründung:<br />
VG Regensburg<br />
Eingang per Fax 24.9.2012<br />
Az. R 1 M 2867.12<br />
Die Klägerin hat am 3.7.2012 einen Bauantrag gestellt für die Errichtung einer Werbeanlage auf<br />
dem Grundstück Fl. Nr. 133/7 in der niederbayerischen Gemeinde Troisdorf im Wald, Kreis Deggendorf,<br />
diese ist geprägt von einem reizvollen Ortskern, der vom historischen Marktplatz und der<br />
Pfarrkirche St. Blasius dominiert wird. Um das historische Flair des Ortes zu erhalten und zu unterstreichen,<br />
hatte die Gemeinde Troisdorf beschlossen, zur Aufwertung des Ortszentrums eine<br />
nicht förmliche städtebauliche Sanierung durchzuführen. Der Gemeinderat beschloss daraufhin für<br />
Bereich des Ortszentrums, insbesondere auch im Bereich des ganzen „Oberen Kirchplatzes“, für<br />
den kein Bebauungsplan existiert, städtebauliche Maßnahmen. Weiterhin wollte der Gemeinderat<br />
die Bürger in die Entscheidungsfindung einbeziehen, daher wurden mehrere Workshops durchgeführt,<br />
die von zahlreichen Gemeindebürgern besucht wurden. Auch die schon früher aktive Agen-
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Assessorkurs Bayern<br />
Klausur Nr. <strong>1068</strong> / Seite 2<br />
da21 der Gemeinde konnte zum Mitmachen bewegt werden. Die Gemeindebürger kamen überein,<br />
auch selbst aktiv an der Aufwertung des Ortszentrums mitzuwirken und beschlossen in einer Bürgerwerkstatt,<br />
ihre Häuser einheitlich in abgestimmten Farbtönen zu streichen. Auch der Vertragspartner<br />
der Klägerin, Herr Jannis Hänicke, verschönerte sein Anwesen „Oberer Kirchplatz 28“ im<br />
abgesprochenen Farbton neu.<br />
Dabei wurde er von einem der Außendienstmitarbeiter der Klägerin angesprochen. Die Klägerin<br />
hält ihre Mitarbeiter dazu an, private Hauseigentümer zu gewinnen, die dann die Fassaden ihrer<br />
zentral gelegenen Häuser für die Anbringung von Außenwerbung zur Verfügung stellen, natürlich<br />
gegen ein entsprechendes Entgelt. Auch mit Herrn Hänicke konnte ein Vertrag geschlossen werden,<br />
wonach der Klägerin gestattet wurde, an der Außenwand des Hauses „Oberer Kirchplatz 28“<br />
eine Werbeanlage für wechselnde Produktwerbung im „Euroformat“ (2,75m Höhe x 3,75m Breite)<br />
anzubringen. Die Klägerin war sehr froh gerade über diesen Vertragsschluss, da Herr Hänicke<br />
dem Gemeinderat von Troisdorf angehört. Die Klägerin erhoffte sich eine positive Auswirkung davon.<br />
Daraufhin beantragte die Klägerin mittels ordnungsgemäßen Antrags vom 3.7.2012 (vgl. Anlage<br />
K1) bei der Gemeinde Troisdorf die Erteilung einer Baugenehmigung für die geplante Werbeanlage.<br />
Dieser Antrag stand sodann am 12.7.2012 auf der Tagesordnung des Gemeinderates, das<br />
Einvernehmen der Gemeinde sollte erteilt werden. Die Mehrzahl der Mitglieder des Gemeinderates<br />
hatte jedoch irrationale Befürchtungen dahingehend, dass die Werbung der Klägerin das entwickelte<br />
Farbkonzept und damit letztendlich den ganzen „Oberen Kirchplatz“ verschandelt. Auch<br />
die vorgetragenen Bedenken von Ratsmitglied Hänicke, der zum einen darauf hinwies, dass das<br />
Einvernehmen gar nicht aus diesen Gründen versagt werden darf, zum anderen auch mögliche<br />
Schadensersatzansprüche der Klägerin fürchtete, brachte kein Umdenken der Mehrheit. Tatsächlich<br />
wurde „wegen der drohenden Verunstaltung des Ortsbildes und des Charakters des Ortszentrums<br />
von Troisdorf“ mit 16:1 Stimmen beschlossen, das gemeindliche Einvernehmen zu verweigern<br />
und den Bauantrag dem zuständigen Landratsamt Deggendorf mit der Bitte um Ablehnung<br />
vorzulegen.<br />
Obwohl das Landratsamt daraufhin in einer fachlichen Stellungnahme des Bayerischen Landesamtes<br />
für Denkmalpflege bestätigt bekommen hatte, dass die geplante Werbeanlage gegenüber<br />
den neuen Farbtönen am „Oberen Kirchplatz“ zwar dominierend wirken werde, dies allerdings<br />
nicht erheblich ins Gewicht falle, da der „Obere Kirchplatz“ selbst ein erst in der zweiten Hälfte des<br />
20. Jahrhunderts bebautes Quartier sei, wie es sich in vielen Gemeinden im Süden Bayerns finde,<br />
so dass der Platz nicht Gegenstand des Denkmalschutzes sei, lehnte das Landratsamt den Bauantrag<br />
ab.<br />
In dem Ablehnungsbescheid des Landratsamtes Deggendorf vom 17.8.2012 (vgl. Anlage K2) wird<br />
ausgeführt, die Werbeanlage füge sich nach Art und Maß nicht in die nähere Umgebung ein. Im<br />
„Oberen Kirchplatz“ gebe es keine Werbeanlagen für Fremdwerbung. Bislang seien in der Nähe<br />
des geplanten Standortes nur an den dort ansässigen Geschäften kleine Werbeschilder für diese<br />
angebracht. Entsprechend der „dörflichen Troisdorfer Maßstäbe“ sei kein Werbeschild größer als<br />
1 m² Werbefläche. Dass die Gemeinde ihr Einvernehmen gestützt auf das Verbot städtebaulicher<br />
Verunstaltungen versagt habe, sei nicht zu beanstanden.<br />
Diese Rechtsmeinung ist nicht haltbar. „Dörfliche Maßstäbe“ gibt es in Troisdorf schon lange nicht<br />
mehr, der letzte Landwirt ist schon vor 20 Jahren aus dem Innenort ausgesiedelt worden. In der<br />
Nähe des geplanten Standortes findet sich vielmehr eine Mischung diverser Nutzungen. Neben<br />
mehreren Wohnungen befinden sich dort ein Möbelhaus, ein Lebensmittelmarkt, eine Bäckerei,<br />
eine Arztpraxis sowie die „Alte Post“, eine Gaststätte. Zwar wird die Werbeanlage tatsächlich grö-
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Assessorkurs Bayern<br />
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ßer als die anderen Werbeschilder, sie bleibt aber dennoch kleiner als das Haus, an dem sie angebracht<br />
wird. Wie schon das Schreiben des Landesamtes für Denkmalpflege zeigt, liegt keine<br />
große Verunstaltung vor. Auf kleinere Verunstaltungen kann es nicht ankommen.<br />
Daher ist der Klage stattzugeben.<br />
RAin Prinz<br />
Die genannten Anlagen sowie eine ordnungsgemäße Prozessvollmacht waren der Klageschrift<br />
beigefügt. Vom Abdruck der Anlage K1 wird abgesehen.<br />
Anlage K2<br />
Landratsamt Deggendorf<br />
Herrenstraße 18<br />
94469 Deggendorf<br />
Henkell und Donnermark GmbH<br />
Herrn Geschäftsführer Peter Brandstätten<br />
Merowingerstraße 28<br />
94469 Deggendorf<br />
Postzustellungsurkunde<br />
Vollzug der Baugesetze, Gz.: 21776/2012, Vorhaben: Werbeanlage<br />
Bauort: Troisdorf, Oberer Kirchplatz 28, Fl. Nr. 133/7<br />
Sehr geehrte Damen und Herren,<br />
wir haben Ihren Antrag geprüft und erlassen folgenden<br />
B E S C H E I D<br />
1. Der Bauantrag vom 3. Juli 2012 (Gz. … ) wird abgelehnt.<br />
Deggendorf, 3. Juli 2012<br />
2. Sie haben die Kosten des Verfahrens zu tragen. Für diesen Bescheid wird eine Gebühr in Höhe<br />
von 80 Euro festgesetzt.<br />
(<strong>Sachverhalt</strong>sschilderung wie oben)<br />
G R Ü N D E:<br />
Der genannte Bauantrag war abzulehnen, da dem Vorhaben öffentlich-rechtliche Vorschriften entgegenstehen.<br />
Bei dem Vorhaben handelt es sich um eine für ein Dorf untypische Werbeanlage, die sich in die<br />
nähere Umgebung nicht einfügt. Auch wenn nicht ganz eindeutig ist, ob es sich bei der Umgebung<br />
um ein Dorf- oder Mischgebiet handelt, muss doch auf den Einzelfall abgestellt werden. Am ge-
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Assessorkurs Bayern<br />
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samten „Oberen Kirchplatz“ gibt es keine Werbeanlagen für Fremdwerbung, lediglich kleine Werbeschilder<br />
an den dort ansässigen Geschäften, die nicht genehmigungspflichtig sind. Kein Werbeschild<br />
ist größer als 1 m², so dass schon das Maß der Nutzung über Vergleichbares in der Umgebung<br />
weit hinausgeht.<br />
Daher war es auch nicht zu beanstanden, dass die Gemeinde ihr Einvernehmen gestützt auf das<br />
Verbot städtebaulicher Verunstaltungen versagt hat. Das Landratsamt schließt sich dieser<br />
Rechtsauffassung an.<br />
… (weitere Ausführungen)<br />
Der Ablehnungsbescheid entspricht allen formellen Anforderungen einschließlich einer ordnungsgemäßen<br />
Rechtsbehelfsbelehrung, er wurde durch Postzustellungsurkunde an die Henkell und<br />
Donnermark GmbH zugestellt, die Urkunde trägt das Datum 22.8.2012.<br />
Der Berichterstatter der 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Regensburg veranlasste die Zustellung<br />
der Klageschrift an das Landratsamt Deggendorf. Das Landratsamt wurde aufgefordert, binnen<br />
vier Wochen zu der Klage Stellung zu nehmen. Die Gemeinde Troisdorf wurde durch ordnungsgemäßen<br />
Beschluss, der alle erforderlichen Hinweise enthielt, zu dem Verfahren beigeladen.<br />
Dabei wurde um Mitteilung ersucht, ob sich die Gemeinde zu der Klage äußern wolle.<br />
Gemeinde Troisdorf<br />
Marktplatz 1<br />
94567 Troisdorf Troisdorf, 31.10.2012<br />
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg<br />
Haidplatz 1<br />
93014 Regensburg<br />
Verwaltungsrechtsstreit Henkell und Donnermark GmbH gegen das Landratsamt Deggendorf, Az<br />
R 1 M 2867.12<br />
Zu dem genannten Rechtsstreit wollen wir nur ausführen, dass derzeit eine Satzung ausgearbeitet<br />
wird, nach der Werbeanlagen untersagt werden sollen. Die Verwaltung der Gemeinde ist noch<br />
damit beschäftigt, so dass um die Verlängerung der Äußerungsfrist gebeten wird.<br />
Unterschrift Zaglmüller, Bürgermeister<br />
Das Landratsamt Deggendorf verwies in der Klageerwiderung vom 8.11.2012 vor allem auf die<br />
Ausführungen im Ablehnungsbescheid, weitere rechtliche Erkenntnisse ergaben sich aus dem<br />
Schreiben nicht. Es wurde beantragt, die Klage abzuweisen.<br />
Gemeinde Troisdorf<br />
Marktplatz 1<br />
94567 Troisdorf Troisdorf, 30.11.2012<br />
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg<br />
VG Regensburg<br />
Eingang 5.11.2012<br />
Az. R 1 M 2867.12<br />
VG Regensburg<br />
Eingang 3.12.2012<br />
Az. R 1 M 2867.12
Haidplatz 1<br />
93014 Regensburg<br />
RA Mielke Januar 2013<br />
Assessorkurs Bayern<br />
Klausur Nr. <strong>1068</strong> / Seite 5<br />
Verwaltungsrechtsstreit Henkell und Donnermark GmbH gegen das Landratsamt Deggendorf, Az<br />
R 1 M 2867.12<br />
Wir kommen zurück auf unser Schreiben vom 31.10.2012. Der Gemeinderat von Troisdorf hat in<br />
seiner Sitzung vom 20.11.2012 eine auf die Bayerische Bauordnung gestützte Werbeanlagensatzung<br />
erlassen, die jegliche Werbung, die nicht an der Betriebsstätte eines ortsansässigen Betriebes<br />
angebracht ist, ausnahmslos im ganzen Gemeindegebiet untersagt, der Text der Satzung ist<br />
beigefügt. Damit soll allen großräumigen Werbebestrebungen endgültig und umfassend ein Riegel<br />
vorgeschoben werden.<br />
Das Gericht wird ersucht, diese neue Satzung zu berücksichtigen, da sie noch vor dem Erlass des<br />
Urteils bekannt gemacht wurde. Aufgrund der derzeitigen Fassung der Bauordnung kann auch<br />
eine bauordnungsrechtliche Verunstaltung als Grund für die Versagung von Baugenehmigungen<br />
herangezogen werden. Was für Behörden gilt, muss für das Gericht erst recht gelten.<br />
Da gleichzeitig mehrheitlich beschlossen wurde, sich gegen die Klage zur Wehr zu setzen, soll die<br />
Klage daher abgewiesen werden.<br />
Zaglmüller, Bürgermeister<br />
Brigitta Prinz<br />
Rechtsanwältin<br />
Sandergasse 12<br />
96015 Deggendorf<br />
Bayerisches Verwaltungsgericht Regensburg<br />
Haidplatz 1<br />
93014 Regensburg<br />
VG Regensburg<br />
Eingang 3.12.2012<br />
Az. R 1 M 2867.12<br />
Deggendorf, 14.12.2012<br />
In der Verwaltungsstreitsache Henkell und Donnermark GmbH gegen den Freistaat Bayern, Az. R<br />
1 M 2867.12 wird noch folgendes vorgetragen:<br />
Die von der Beigeladenen vorgelegte Satzung ist nicht zu berücksichtigen. Zum einen kann nicht<br />
mit einer nachgeschobenen Satzung versucht werden, den Prozess jetzt noch zu beeinflussen. Im<br />
Verwaltungsprozess kommt es auf die Rechtslage im Zeitpunkt des Erlasses des angegriffenen<br />
Bescheides an. Nach § 114 VwGO können nur Ermessenserwägungen nachgeschoben werden,<br />
aber keine Satzungen.<br />
Außerdem kann das Gericht keinen anderen Prüfungsmaßstab wählen als denjenigen, den bereits<br />
die Behörde verwendet hat. Ein anderes als das städtebauliche Verunstaltungsverbot kann daher<br />
nicht berücksichtigt werden.<br />
Im Übrigen bestehen Bedenken gegen die Wirksamkeit der Satzung. Es ist nicht möglich, derartig<br />
umfassend Werbeanlagen zu verbieten. Durch die Satzung wird das Eigentumsgrundrecht, das<br />
jedem Gewerbetreibenden, also auch dem Werbenden zusteht, nahezu vollständig ausgehebelt.<br />
Auch die Nutzbarkeit der Grundstücke wird dadurch erheblich eingeschränkt, insbesondere in den<br />
beiden ausgewiesenen Gewerbegebieten der Gemeinde.
RA Mielke Januar 2013<br />
Assessorkurs Bayern<br />
Klausur Nr. <strong>1068</strong> / Seite 6<br />
Außerdem waren von den anwesenden 20 Ratsmitgliedern 18 befangen, darüber hinaus auch der<br />
die Sitzung leitende Bürgermeister. Alle diese Personen haben Grundeigentum in der Gemeinde<br />
und waren daher persönlich beteiligt.<br />
Damit ist die Satzung nicht gültig.<br />
Unterschrift Prinz, RAin<br />
Die diesbezüglichen Ermittlungen des Gerichts ergaben, dass zu der Sitzung vom 20.11.2012<br />
ordnungsgemäß geladen worden war, alle Mitglieder des Gemeinderates waren anwesend. Nach<br />
der Niederschrift fand eine heftige Debatte statt, die Satzung wurde mit 11:10 Stimmen beschlossen,<br />
eine namentliche Abstimmung fand nicht statt.<br />
Weiterhin war ermittelt worden, dass die Umgebungsbebauung der Beschreibung in der Klageschrift<br />
entspricht.<br />
Es wurde eine mündliche Verhandlung durchgeführt, in der sich keine neuen Erkenntnisse ergaben.<br />
Das Landratsamt blieb bei den Ablehnungsgründen, die im Bescheid genannt wurden. Es<br />
wurden die Anträge aus den unterschiedlichen Schriftsätzen gestellt.<br />
Vermerk für die Bearbeiter:<br />
Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist zu entwerfen. Rubrum, Tatbestand<br />
sowie die Entscheidungen über die vorläufige Vollstreckbarkeit und den Streitwert sowie die<br />
Rechtsmittelbelehrung sind erlassen, das Rechtsmittel ist anzugeben. Die Formalien sind in Ordnung,<br />
soweit sich aus der Aufgabe nichts anderes ergibt. § 108 Abs. 2 VwGO wurde beachtet.<br />
Wenn der <strong>Sachverhalt</strong> nach Ansicht der Bearbeiter für die Entscheidung nicht ausreicht, ist zu<br />
unterstellen, dass trotz Wahrnehmung der richterlichen Aufklärungspflicht keine weitere Aufklärung<br />
zu erzielen ist. Soweit die Entscheidung keiner Begründung bedarf oder in den Gründen ein<br />
Eingehen auf alle berührten Rechtsfragen nicht erforderlich erscheint, sind diese in einem Hilfsgutachten<br />
zu erörtern.<br />
Auf die nachfolgend auszugsweise wiedergegebene Werbeanlagensatzung, von deren ordnungsgemäßer<br />
Ausfertigung und Bekanntmachung auszugehen ist, wird hingewiesen.<br />
Satzung über das Verbot von Werbeanlagen<br />
Gestützt auf … erlässt die Gemeinde Troisdorf folgende Satzung:<br />
§ 1 Verbot<br />
Im Gemeindegebiet von Troisdorf ist es untersagt, Werbeanlagen aufzustellen. Davon ausgenommen<br />
sind solche Anlagen, die nicht größer als 1m² sind und unmittelbar an der Betriebsstätte<br />
angebracht werden.<br />
§ 2 Ausnahmen<br />
Von dem Verbot des § 1 können Ausnahmen durch den Gemeinderat bewilligt werden, wenn es<br />
sich um die Aufstellung von Werbeanlagen in den Gewerbegebieten „Troisdorf Nord“ und „Westanger“<br />
handelt.<br />
§§ 3 – 10 weitere Regelungen