Niederschrift - Stadt Arnstadt
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S t a d t A r n s t a d t<br />
<strong>Niederschrift</strong><br />
über die öffentlich/nichtöffentliche 14. Sitzung des Ausschusses<br />
Rechnungsprüfung, Bürgerfragen, Ordnungsangelegenheiten<br />
am 20.04.2006<br />
Sitzungsbeginn: 18:00 Uhr<br />
Sitzungsende: 19:00 Uhr<br />
Sitzungsort: Rathaus II, Barocksaal<br />
Am Plan 2<br />
99310 <strong>Arnstadt</strong><br />
Das Ergebnis der Beratung ergibt sich aus den Anlagen, die der <strong>Niederschrift</strong> beigefügt<br />
sind.<br />
Wie folgt unterschrieben<br />
Vorsitzender :_________________________________________________<br />
Schriftführer/in :_________________________________________________<br />
Urkundspersonen :_________________________________________________<br />
:_________________________________________________<br />
:_________________________________________________<br />
:_________________________________________________
Name<br />
Fraktion<br />
Helmut Hüttner<br />
CDU-Fraktion<br />
Sven-Christian Tittelbach-<br />
Helmrich<br />
Fraktion Pro <strong>Arnstadt</strong><br />
Thomas Schneider<br />
PDS-Fraktion<br />
Gerhard Pein<br />
PDS-Fraktion<br />
Marlies Langer<br />
SPD-Fraktion<br />
Stephan Kunze<br />
SPD-Fraktion<br />
Karl-Heinz Trefflich<br />
Fraktion Bürgerforum <strong>Arnstadt</strong>/FDP<br />
Nicht stimmberechtigt:<br />
Anneliese Wahl<br />
PDS-Fraktion<br />
Hans-Jürgen Kühn<br />
CDU-Fraktion<br />
Michael Gruber<br />
Fraktion Pro <strong>Arnstadt</strong><br />
Ralf Seyfarth<br />
SPD-Fraktion<br />
Peter Voigt<br />
Fraktion Bürgerforum <strong>Arnstadt</strong>/FDP<br />
Von der Verwaltung:<br />
Teilnehmerverzeichnis<br />
Stimmberechtigung<br />
Funktion<br />
Anwesenheit<br />
Bemerkung<br />
Ja Ausschussvorsitzender<br />
Anwesend<br />
Ja Stellv. Ausschussvorsitzender<br />
Nicht anwesend<br />
Ja Ausschussmitglied<br />
Anwesend<br />
Ja Ausschussmitglied<br />
Anwesend<br />
Ja Stellvertreterin Ausschussmitglied<br />
Anwesend<br />
Ausschussmitglied<br />
nicht anwesend, wurde vertreten durch<br />
Langer, Marlies<br />
Ja Ausschussmitglied<br />
Anwesend<br />
Nein Sachkundige Bürgerin<br />
Anwesend<br />
Nein Sachkundiger Bürger<br />
Anwesend<br />
Nein Sachkundiger Bürger<br />
Nicht anwesend<br />
Nein Sachkundiger Bürger<br />
Anwesend<br />
Nein Sachkundiger Bürger<br />
Anwesend<br />
Ulrike Tiefenbach-Kutlu Verwaltung stellv. Amtsleiterin des Rechts- und Ordnungsamtes<br />
Anwesend<br />
Jörg Baumann Verwaltung Abteilungsleiter Verkehr des Rechts- und<br />
Ordnungsamtes<br />
Anwesend<br />
2
Öffentlicher Teil:<br />
Tagesordnung<br />
1 Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung, Feststellung<br />
der Beschlussfähigkeit<br />
2 Genehmigung der <strong>Niederschrift</strong>en<br />
3 Beschluss zum innerstädtischen Verkehrskonzept, hier: Sofortmaßnahmen zur<br />
Verbesserung der innerörtlichen Parksituation<br />
(Vorlagen-Nr: 2006/0381)<br />
4 Bolkestein-Richtlinie<br />
(Vorlagen-Nr: 2006/0335)<br />
5 Weitere Vorgehensweise der <strong>Stadt</strong> <strong>Arnstadt</strong> hinsichtlich zahlreicher Garagenstandorte<br />
in <strong>Arnstadt</strong> aufgrund des Inkrafttretens weiterer Bestimmungen des<br />
Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG) ab dem 1.1.2007<br />
(Vorlagen-Nr: 2005/0293)<br />
6 Sonstiges<br />
zu TOP 1:<br />
Eröffnung der Sitzung, Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit<br />
Der Ausschussvorsitzende Hüttner eröffnete die Sitzung mit der Begrüßung aller anwesenden<br />
Ausschussmitglieder, sachkundigen Bürger sowie Mitarbeiter der <strong>Stadt</strong>verwaltung.<br />
Herr Hüttner fragte an, ob die Einladung zur Ausschusssitzung allen Ausschussmitgliedern<br />
und sachkundigen Bürgern rechtzeitig zugegangen sei. Dies wurde allseits<br />
bestätigt. Er stellte sodann die Beschlussfähigkeit des Ausschusses mit 5 Ausschussmitgliedern<br />
fest. Dem wurde nicht widersprochen.<br />
Herr Hüttner schlug sodann vor, die Tagesordnung dahingehend zu ändern, dass TOP<br />
5 zu TOP 4 und TOP 4 zu TOP 5 wird; dem wurde allgemein zugestimmt.<br />
Der Ausschussvorsitzende leitete dann über<br />
zu TOP 2:<br />
Genehmigung der <strong>Niederschrift</strong>en<br />
Frau Tiefenbach-Kutlu teilte dem Ausschussvorsitzenden mit, dass die <strong>Niederschrift</strong>en<br />
auf Grund von Arbeitsüberlastung noch nicht fertiggestellt seien. Daraufhin leitete Herr<br />
Hüttner über<br />
3
zu TOP 3:<br />
Beschluss zum innerstädtischen Verkehrskonzept, hier: Sofortmaßnahmen zur<br />
Verbesserung der innerörtlichen Parksituation<br />
Herr Hüttner erteilte Herrn Baumann das Wort und bat ihn, den Sachverhalt darzustellen.<br />
Herr Baumann stellte dar, dass die in diesem Tagesordnungspunkt enthaltenen<br />
Vorschläge hauptsächlich von dem Arbeitskreis <strong>Stadt</strong>entwicklung erarbeitet worden<br />
seien und nicht von der <strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Arnstadt</strong>. Diese hätte lediglich bei der Ausarbeitung<br />
geholfen, insbesondere sei das Planungsbüro „Verkehr 2000“ aus Weimar von<br />
der <strong>Stadt</strong> beauftragt worden.<br />
Herr Baumann stellte sodann die einzelnen Vorschläge noch einmal vor und betonte,<br />
dass bei einer tatsächlichen Ausführung der geplanten Änderungen die <strong>Stadt</strong> <strong>Arnstadt</strong><br />
Einnahmeausfälle zu verzeichnen habe.<br />
Der Ausschussvorsitzende dankte Herrn Baumann für seine Ausführungen und bat um<br />
Wortbeiträge. Es meldete sich Herr Pein zu Wort und führte aus, dass er vor 4 oder 8<br />
Wochen insbesondere hinsichtlich der Umwandlung der Zimmerstraße in einen verkehrsberuhigten<br />
Bereich wegen der Optik erhebliche Bedenken gehabt hätte. Nachdem<br />
aber in der Schloßstraße der Abriss des Hauses erfolgt sei, könne er solche Bedenken<br />
nicht mehr geltend machen. Bei der derzeitigen Situation könne man genauso gut auf<br />
Autos schauen. Das würde die Optik zum jetzigen Zeitpunkt nicht mehr beeinträchtigen.<br />
Hinsichtlich der Umwandlung der Fußgängerzone im Bereich „Marktstraße“, „Ried“ und<br />
„Rankestraße“ in einen verkehrsberuhigten Bereich vertrat Herr Pein die Ansicht, dass –<br />
solange der Riedplatz als Parkplatz genutzt wird – das die Marktstraße auch nicht beeinträchtigt.<br />
Damit könne man leben. Herr Pein äußerte allerdings Zweifel, ob der avisierte<br />
Effekt, den Einzelhandel zu beleben, tatsächlich eintreten würde. Er betonte jedoch<br />
noch einmal, dass er die Einschränkungen für die historische Altstadt nicht mehr<br />
für so gravierend halten würde.<br />
Herr Hüttner stellte daraufhin an Herrn Baumann die Frage, ob es für die Umgestaltung<br />
der Straßen Fördergelder gegeben hätte und ob diese bei einer eventuellen Umwidmung<br />
zurückgezahlt werden müssten. Weiterhin wollte Herr Hüttner wissen, ab wann<br />
die Maßnahmen greifen sollen.<br />
Herr Baumann führte daraufhin aus, dass die unter den Punkten 1 bis 3 vorgeschlagenen<br />
Maßnahmen lediglich eine Neuordnung des Verkehrs darstellen würden und damit<br />
fördermittelunschädlich seien. Die Neuordnung könne auch relativ schnell realisiert<br />
werden. Er wies darauf hin, dass, je später im Jahr begonnen würde, des do geringer<br />
der Verlust der Einnahmen für die <strong>Stadt</strong> <strong>Arnstadt</strong> wäre. Herr Baumann führte darüber<br />
hinaus aus, dass nunmehr 4 Busparkplätze von dem „Alten Friedhof“ auf die „Bahnhofstraße“<br />
verlegt werden sollten. Auf dem „Alten Friedhof“ sollten sodann 16 neue Parkplätze<br />
entstehen. Der Einnahmeverlust soll dadurch zumindest teilweise wieder kompensiert<br />
werden. Es sei aber ganz wichtig, dass die Neuordnung der verkehrlichen Situation<br />
vermarktet würde. Hier könne man aber nicht die <strong>Stadt</strong>verwaltung <strong>Arnstadt</strong> in<br />
die Pflicht nehmen. Dies müsste von der <strong>Stadt</strong>marketing GmbH durchgeführt werden.<br />
Herr Trefflich stellte sodann an Herrn Baumann die Frage, wie viele Parkplätze in der<br />
„Zimmerstraße“ entstehen. Herr Baumann antwortete, dass es um 5 Parkplätze gehe,<br />
die vor dem Geschäft von Zobel entstehen sollen. Die anderen Parkplätze sollten bleiben.<br />
4
Herr Trefflich sprach dann das Thema „Kohlenmarkt“ an. Dort seien auf Grund von Anregungen<br />
durch die Gewerbetreibenden Kurzzeitparkplätze eingerichtet worden. Dies<br />
funktioniere dort sehr gut. Insbesondere könnte man mit den Kurzzeitparkplätzen verhindern,<br />
dass Anwohner dort für lange Zeit ihre Fahrzeuge parkten. Am „Kohlenmarkt“<br />
würde das sehr gut funktionieren. Es sollte doch überlegt werden, ob man das nicht<br />
auch an anderer Stelle einführt. Zum Thema „Marktstraße“ führte Herr Trefflich aus,<br />
dass die Parkplätze dort nicht als solche gekennzeichnet seien. Wenn dort gebührenpflichtige<br />
Parkplätze eingerichtet würden, sei der Riedplatz ein „Karussell“. Die Leute<br />
würden dann bei Belegung der Parkplätze in der Marktstraße auf dem Riedplatz ihre<br />
Runden drehen. Er stellte die Frage, wie man ein solches Chaos auf dem Riedplatz<br />
verhindern könnte.<br />
Herr Hüttner entgegnete daraufhin, dass die vorliegenden Vorschläge ja zunächst einmal<br />
für eine Probephase gedacht wären. Wenn sich die Neuordnung nicht bewähren<br />
würde, könnte man sie ja auch wieder außer Kraft setzen.<br />
Es meldete sich Herr Schneider zu Wort und führte aus, dass hinsichtlich der Marktstraße<br />
dieses Konzept bereits vor einigen Jahren abgelehnt worden sei. Er äußerte insbesondere<br />
Bedenken im Zusammenhang mit der Wagnergasse. Die in diesem Bereich<br />
eingerichtete Vorfahrt sei dort sehr gefährlich. Hier wäre wenigstens ein Spiegel angebracht.<br />
Die Wagnergasse sei, wenn man vom Ried komme, nicht einsehbar. Weiterhin<br />
sprach er noch einmal den avisierten Effekt der Gewerbebelebung an und fragte, wie<br />
man denn einen solchen Effekt überprüfen wollte. Mit der Umsetzung des vorliegenden<br />
Konzeptes würde man zwar so handeln, wie die Händler es wollten, er hätte aber<br />
Zweifel, dass damit auch mehr Kunden in die Innenstadt ihren Weg fänden.<br />
Es meldete sich Frau Langer zu Wort und äußerte Zweifel an der Sinnhaftigkeit der<br />
Maßnahmen. Sie führte aus, dass auf dem Gelände „Schloßstraße 3 bis 5“ von einem<br />
privaten Investor 90 bis 100 Parkplätze eingerichtet werden sollten. Wenn dort aber auf<br />
privater Basis Parkplätze entstünden, gingen der <strong>Stadt</strong> in diesem Bereich auch Einnahmen<br />
verloren. Dann müsste man die avisierten Maßnahmen gar nicht durchführen.<br />
Daraufhin äußerte sich Frau Wahl zum Thema. Sie fände es generell erst einmal positiv,<br />
dass man sich überhaupt mit der Parkplatzsituation in der Innenstadt befasste. Insbesondere<br />
sei es auch gut, dass die Busse von dem „Alten Friedhof“ verschwinden.<br />
Auch die Einrichtung von 5 Kurzzeitparkplätzen und 1 Behindertenparkplatz in der<br />
Zimmerstraße sei das richtige Signal. Es gäbe schließlich Bürger, die nicht gut zu Fuß<br />
seien und auf zentrumsnahe Parkplätze angewiesen seien, um möglichst nah an ihr Ziel<br />
heranzukommen.<br />
Es führte Herr Baumann zu den vorgetragenen Bedenken aus, dass die Einrichtung<br />
eines privaten Parkplatzes auf dem Gelände „Schloßstraße 3 bis 5“ eigentlich positiv zu<br />
bewerten sei, da dies der Innenstadt in jedem Fall Nutzen bringen würde. Der Investor<br />
wolle dort auch Dauerparkplätze anbieten. Man müsste Bedenken, dass all diejenigen,<br />
die in der Innenstadt einen Arbeitsplatz haben, von einem solchen Dauerparkplatz profitieren<br />
können. Die Erfahrung habe gezeigt, dass solche Dauerparkplätze in der Innenstadt<br />
begehrt seien. Als vor Jahren im Bereich „Längwitzer Straße“ 60 neue Parkplätze<br />
angelegt worden waren, seien diese im Nu vergeben gewesen. Ob der Handel bei einer<br />
Änderung der verkehrlichen Lage einen erhöhten Umsatz zu verzeichnen habe, ließe<br />
sich ganz sicher nicht ausrechnen.<br />
5
Es meldete sich daraufhin Herr Kühn zu Wort und führte aus, dass kostenlose Parkplätze<br />
eigentlich Niemandem dienen würden. Kostenlose Parkplätze seien nämlich im<br />
Handumdrehen von sogenannten „Ganztagsparkern“ belegt. Damit wäre wieder kein<br />
Parkraum für Kunden geschaffen und die Händler hätten weiterhin keine Chance auf<br />
einen höheren Kundenstrom. Die Einrichtung eines Parkplatzes auf dem Gelände<br />
„Schloßstraße 3 bis 5“ würde nach seiner Ansicht auf jeden Fall für die <strong>Stadt</strong> <strong>Arnstadt</strong><br />
Einnahmeverluste bedeuten. Die Einrichtung von Kurzzeitparkplätzen, also von Parkplätzen<br />
mit Auflagen, bedürfe der Kontrolle. Herr Kühn wies darauf hin, dass auch eine<br />
Kontrolle Geld kosten würde. Dies würde bedeuten, dass die Einnahmen aus den Parkplätzen<br />
gleich wieder in die Bezahlung von Kontrollkräften gesteckt werden müsste.<br />
Diesen Aspekt müsste man auf jeden Fall bei der Diskussion beachten.<br />
Daraufhin wandte Herr Pein ein, dass auch unter dem Aspekt der Kontrolle der erhoffte<br />
Effekt für den innerstädtischen Einzelhandel durch die Neuordnung der verkehrlichen<br />
Situation nicht eintreten werde.<br />
Herr Hüttner wandte daraufhin nochmals ein, dass es sich hier sicherlich um ein Experiment<br />
handeln würde. Man könne jedoch zunächst einmal diesem Experiment zustimmen<br />
und die Situation beobachten. Schließlich wäre es doch auch möglich, eine Änderung<br />
wiederum herbeizuführen, wenn sich dieses Experiment nicht bewähren würde.<br />
Der Ausschussvorsitzende ließ daraufhin über den Tagesordnungspunkt abstimmen.<br />
Die Ausschussmitglieder stimmten mit 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen für die<br />
Durchführung des innerstädtischen Verkehrskonzeptes.<br />
Herr Hüttner leitete sodann über<br />
zu TOP 4:<br />
Bolkestein-Richtlinie<br />
Der Ausschussvorsitzende führte die Grundsätze der Bolkestein-Richtlinie aus. Insbesondere<br />
wies er auf das sogenannte Herkunftslandprinzip hin. Dieses sei bereits geändert<br />
worden, da doch erhebliche Proteste zu verzeichnen waren. Nunmehr könne das<br />
Land, in dem die Dienstleistungen erbracht werden, auch seine gesetzlichen Grundlagen<br />
durchsetzen. Der Bolkestein-Richtlinie müsse aber noch der Europarat zustimmen.<br />
Herr Pein meldete sich zu Wort und vertrat die Auffassung, dass noch viele Aspekte<br />
offen seien. Zum Beispiel würde sich die Frage stellen, ob innerhalb des europäischen<br />
Raumes auch Tarifverträge allgemein verbindlich gemacht werden könnten, oder ob<br />
Umweltstandards auch allgemein verbindlich durchgesetzt werden könnten. Schließlich<br />
gäbe es die Entscheidung, dass Landesrecht diskriminierungsfrei angewendet werden<br />
können soll. Dies müsse hier aber alles sicherlich intensiver besprochen werden und<br />
könne nicht heute abschließend behandelt werden. Herr Pein schlug daraufhin vor, dieses<br />
Thema zu einem späteren Zeitpunkt zu diskutieren. Dem Vorschlag von Herrn Pein<br />
stimmten die übrigen Ausschussmitglieder zu. Der Tagesordnungspunkt 4 wurde somit<br />
zurückgestellt.<br />
Der Ausschussvorsitzende Hüttner leitete sodann über<br />
6
zu TOP 5:<br />
Weitere Vorgehensweise der <strong>Stadt</strong> <strong>Arnstadt</strong> hinsichtlich zahlreicher Garagenstandorte<br />
in <strong>Arnstadt</strong> aufgrund des Inkrafttretens weiterer Bestimmungen des<br />
Schuldrechtsanpassungsgesetzes (SchuldRAnpG) ab dem 1. Januar 2007<br />
Herr Hüttner führte aus, dass vieles bereits in die neue Beschlussvorlage eingearbeitet<br />
worden sei, was zuvor gefordert wurde. Insbesondere die zeitliche Streckung der Bestandsgarantie<br />
der Garagenstandorte sowie der Nicht-Erhöhung des Pachtzinses seien<br />
eingearbeitet worden. Herr Hüttner wies auch noch einmal ausdrücklich darauf hin,<br />
dass einige Garagenstandorte eine Bestandsschutzgarantie von 10 Jahren, andere eine<br />
solche von 25 Jahren bekommen sollten. Auch dies sei in die Beschlussvorlage eingearbeitet<br />
worden.<br />
Es meldete sich Herr Pein zu Wort und führte aus, dass man mit der Regelung zu den<br />
Garagenstandorten ein klares politisches Signal setzen wollte. Man müsse hier auch<br />
bedenken, dass in 9 Jahren das gleiche Problem mit den Wochenendhäusern auftreten<br />
werde.<br />
Es meldete sich Herr Trefflich zu Wort und fragte an, wo denn die Bestandsschutzgarantie<br />
von 10 Jahren zu finden sei, Herr Hüttner las daraufhin aus der Beschlussvorlage<br />
vor. Herr Trefflich fragte sodann noch einmal an, ob denn die Pachtverträge nunmehr<br />
verlängert werden würden oder ob eine Veränderung stattfinden würde.<br />
Daraufhin führte Frau Tiefenbach-Kutlu aus, dass die allermeisten Pachtverträge noch<br />
aus der Zeit der ehemaligen DDR stammten und dass, solange diese Pachtverträge<br />
bestünden das Eigentum an der Garage und das Eigentum am Grundstück getrennt<br />
wären. Erst in dem Zeitpunkt, wenn eine Seite den Vertrag kündigt, würde das Eigentum<br />
der Garage an den Grundstückseigentümer gehen. Hier würde dann ab dem 1. Januar<br />
2007 die fatale Situation eintreten, dass der Garagenbesitzer nur dann eine Entschädigung<br />
bekäme, wenn das Grundstück im Wert durch die Garage erhöht sei. Da<br />
dies wohl niemals eintreffen würde, würden die Garagenbesitzer im Falle einer Beendigung<br />
des Pachtverhältnisses leer ausgehen. Frau Tiefenbach-Kutlu führte weiterhin<br />
aus, dass auch eine Veräußerung der Garagen nach wie vor möglich sei. Jedoch<br />
müsste der Ankäufer in den bestehenden Pachtvertrag eintreten, um auch in das Eigentum<br />
der Garage zu gelangen.<br />
Es meldete sich Herr Pein zu Wort und führte aus, dass der politische Wille dahingehend<br />
laufe, dass auch ab 1. Januar 2007 den Garagenbesitzern im Falle einer Beendigung<br />
des Pachtverhältnisses eine Entschädigung in Höhe des Verkehrswertes gezahlt<br />
werden sollte.<br />
Daraufhin meldete sich Frau Langer zu Wort und sprach den Zusatzantrag der SPD an.<br />
Die Wege zu den Garagen seien in einem sehr schlechten Zustand. Hier führte sie als<br />
Beispiel den Garagenstandort Ohrdrufer Straße an. Auch sei es an den Garagenstandorten<br />
abends stockdunkel. Dies sei insbesondere für Frauen eine sehr gefährliche Situation.<br />
Die SPD würde daher vorschlagen, dass im Rahmen von Verhandlungen Maßnahmen<br />
ergriffen werden sollen, um diese Zustände zu ändern.<br />
Es meldete sich daraufhin Herr Pein zu Wort und führte aus, dass es sich hier um einen<br />
einseitig deklaratorischen Beschluss handelte. Die von Frau Langer angesprochenen<br />
Punkte sollten in die bestehenden Pachtverträge aufgenommen werden.<br />
7
Der Ausschussvorsitzende ließ zunächst über die Beschlussvorlage 2005/0293 abstimmen.<br />
Die Ausschussmitglieder votierten einstimmig für die in der Beschlussvorlage<br />
vorgeschlagenen Maßnahmen.<br />
Sodann ließ der Ausschussvorsitzende über den Ergänzungsantrag der SPD abstimmen.<br />
Es stimmten 4 Ausschussmitglieder dem Ergänzungsantrag zu bei einer Enthaltung.<br />
Der Ausschussvorsitzende leitete sodann über<br />
zu TOP 6<br />
Sonstiges<br />
Der Ausschussvorsitzende verteilte die vorliegenden Berichte des Rechnungsprüfungsamtes.<br />
Weitere Beiträge gab es zu dem Punkt „Sonstiges“ nicht.<br />
Herr Hüttner beendete die Ausschusssitzung und bedankte sich bei allen Sitzungsteilnehmern<br />
für die rege Mitarbeit.<br />
Die <strong>Niederschrift</strong> wurde am ........................... genehmigt.<br />
8