Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

stellten und Arbeiter. Außerdem werden hier die Eingaben und Beschwerden von Bürgern
über Polizeibeamte bearbeitet und koordiniert. Das Sachgebiet Aus- und Fortbildung ist mit
der Organisation von Ausbildungsangelegenheiten (z. B. Praktika der Polizeiausbildungsinstitute
und der Fachhochschulen für öffentliche Verwaltung, Verwaltungsstage im Rahmen des
juristischen Vorbereitungsdienstes, Gestaltung von Hospitationen) und der Planung und Umsetzung
von Fortbildungen für Behördenangehörige befasst.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Im Dezernat VL 2 sind vor allem die Personalakten (3100, 3130) der Behördenmitarbeiter
(Beamte aus Vollzug und Verwaltung, Angestellte und Arbeiter) ein Schriftguttyp von besonderer
Bedeutung. Die Hauptpersonalakte (Grundakte) besteht in der Regel aus folgenden Teilen:
Personalbogen (der komprimierte Daten enthält zu Aus- und Fortbildung, Beförderungen,
Versetzungen, Abordnungen, Beurteilungen usw.), Zeugnisse, Lebenslauf, Foto, dienstliche
Beurteilungen. Die Personalakten, zu denen gemäß Landesbeamtengesetz (LBG) NRW in der
Fassung der Bekanntmachung vom 1. Mai 1981 (GV. NRW. S. 234, ber. 1982, S. 256), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1999 (GV. NRW. S. 670) bei bedarf mehrere
Neben- oder Teilakten angelegt werden können (z. B. Beihilfe, Prüfungen, Kindergeld, Besoldung
und Versorgung usw.), sind in hohem Maße formalisiert, woraus sich eine regelrechte
Standardisierung von Berufsverläufen ergibt. Mit Blick auf die sehr variierende Bedeutung
und den unterschiedlichen Einfluss von Personen auf den verschiedenen Hierarchieebenen der
Kreispolizeibehörden dürfte sich das Interesse der Forschung vorrangig auf diejenigen Beamten
der Behörde konzentrieren, die wichtige Entscheidungen zu treffen haben. Da dies in der
Regel die höheren Dienstgrade tun, vor allem die Angehörigen des höheren Dienstes, erscheint
es vertretbar, diese Dienstgrade in erster Linie zu archivieren.
Neben der vollständigen Archivierung der Personalakten des höheren Dienstes (was im Stellenkegel
der Polizei nicht einmal 2% ausmacht) soll auch das Endamt des gehobenen Dienstes
(Dienstbezeichnung: EPHK bzw. EKHK) komplett archiviert werden, da dieser Dienstgrad im
Falle der Polizei mit einem hohen Maß an Entscheidungskompetenzen verbunden ist. Um die
übrigen Dienstgrade nicht völlig aus der Überlieferung auszublenden, sollen darüber hinaus
sämtliche Personalbögen archiviert werden.
Aus inhaltlichen Gründen archivwürdig ist auch die im Dezernat VL 2 angesiedelte Disziplinarsachbearbeitung,
die in der Unterakte „D“ der Personalakte (3027) schriftlich niedergelegt
wird. Sie verfolgt Fehlverhalten bzw. Auffälligkeiten von Beamten innerhalb und außerhalb
des Dienstes. Hier werden auf Grundlage der Verordnung zur Durchführung der Disziplinarordnung
des Landes Nordrhein-Westfalen (DO NW) vom 18. Mai 1971 (GV.NW. S.316) nach
der Meldung Vorermittlungen eingeleitet (z.B. durch Zeugenanhörung), in deren Rahmen
zunächst der Sachverhalt geprüft wird. Danach wird ein Bericht verfasst, der die Grundlage
für weitere Maßnahmen bildet. Bei leichten (z. B. Fehlverhalten gegenüber dem Vorgesetzten,
dauerhaftes Zu-spät-Kommen) und mittleren Vergehen (z. B. Trunksucht) werden sofort
Maßnahmen (z. B. Geldbuße, Verweis) angesetzt. Bei schweren Vergehen (z. B. Diebstahl,
Mord) wird der Fall an einen Untersuchungsführer mit der Befähigung zum Richteramt abgegeben.
Die letzte Entscheidung (hinsichtlich einer Suspendierung vom Dienst) wird dann vom
Verwaltungsgericht getroffen; zusätzlich wird ein Strafverfahren eingeleitet. Eine Disziplinarakte
weist in der Regel folgende Bestandteile auf: Niederschrift über die Vorermittlungen,
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