Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Genese und in einem weiteren Sinne auch über bürokratische Ablaufprozesse und Führungsstrukturen
innerhalb einer Behörde. Ebenfalls vollständig archivwürdig sind die im Dezernat
VL 1 aufbewahrten Protokolle des Polizeibeirats (032), der als Bindeglied zwischen Bevölkerung,
kommunaler Selbstverwaltung und Polizeibehörden fungiert. Die Mitglieder des Polizeibeirats
beraten mit dem Behördenleiter polizeiliche Angelegenheiten, die für die Bevölkerung
und die Verwaltung von Bedeutung sind oder über den Einzelfall hinausgehen und dadurch
von besonderem öffentlichen Interesse sind.
Von den Verwaltungsaufgaben, die die Polizei im Zusammenhang mit dem Versammlungsgesetz,
dem Waffengesetz und dem Vereinsrecht wahrnimmt, erscheint nur ein kleiner Teil
archivwürdig. Die Demonstrationen (2310), die in den Akten der Abteilung VL die Anmeldung,
die Bestätigung und Kurzberichte enthalten, werden komplett übernommen, da sie einen
Überblick über sämtliche stattgefundene Demonstrationen geben. Aus den Unterlagen
über Vereine/Bescheide vom Vereinsregister (2215), die in der Regel den Erstantrag, die (oft
nachträgliche) Genehmigung, die Überprüfung der Vereinigung oder einzelner Personen enthalten,
werden zur Reduzierung der Fülle nur besondere Fälle von regionaler bzw. überregionaler
Bedeutung, deren Tätigkeit z. B. auch in der Presse erwähnt wird sowie die Unterlagen
über sämtliche nichteingetragene Vereine ausgewählt.
Schließlich werden in wenigen Ausnahmefällen die Unterlagen zu Übernahme und Erwerb
von Grundstücken, Gebäuden und Sondereigentum sowie zu Neu-, Um- und Erweiterungsbauten
übernommen, und zwar nur dann, wenn die Überlieferung nicht im zuständigen Bauamt
vorliegt, es sich um historisch herausragende Bauten handelt oder eine besondere Nutzung
vorliegt.
Kassables Schriftgut
Als kassabel wurde generell dasjenige Schriftgut eingestuft, das im Dezernat VL 1 als Überdruck
bzw. Vervielfältigung abgelegt wird, wie Erlasse und Vorschriften aus dem Innenministerium
(1515), Niederschriften der Innenministerkonferenz (0121), Sammlungen des Gesetz-
und Verordnungsblattes sowie des Ministerialblatts (1525), Amtliche Mitteilungen der
Bezirksregierungen (1529) usw. Des weiteren sind auf Ebene der Kreispolizeibehörden sämtliche
Zeitschriften (z.B. Die Streife) kassabel, da diese nur in einem Exemplar in die Bibliotheken
der Staatsarchive gelangen sollen. Als inhaltlich kassabel aufgrund des geringen Informationswertes
wurden alle Unterlagen zum praktischen Ablauf des Dienstbetriebes innerhalb
der Behörde gewertet, wie etwa Erlasse und Stellungnahmen zu arbeitsrechtlichen Fragen,
wie z. B. Telearbeit und die entsprechenden Dienstvereinbarungen (3025), Unterlagen
zur Vorbereitung von Behördenbesprechungen (1500), zur Aufrechterhaltung des Postdienstbetriebes
(1515), zur Lagerverwaltung (5158), Meldungen über technische Defekte (5121)
usw.
Dezernat VL 2
Das Dezernat VL 2 erstreckt sich über die Sachgebiete Personalwesen, Aus- und Fortbildung,
Öffentlichkeitsarbeit und Personalwerbung. Der Bereich Personalangelegenheiten umfasst
insbesondere die zum Dienstrecht gehörenden Belange der Beamtinnen und Beamten (z. B.
Umsetzung, Versetzung, Verwendung, Beurteilung, Beförderung usw. sowie die Bearbeitung
disziplinarrechtlicher Angelegenheiten) sowie die tarifrechtlichen Angelegenheiten der Ange-
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