Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

ten die Polizeipräsidenten und in den Kreisen die Landrätinnen und Landräte. Eine Besonderheit
ergibt sich für die Überwachung der über 900 km Wasserstraßen in NRW; hierfür ist das
Polizeipräsidium der Wasserschutzpolizei mit Sitz in Duisburg komplett zuständig. Die
Kreispolizeibehörden sind räumlich in Polizeiinspektionen aufgeteilt und nehmen in ihren
Bezirken die durch Gesetz und Rechtsverordnung übertragenen Aufgaben wahr, vor allem die
Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung. Zur Gefahrenabwehr trifft die Polizei die notwendigen
unaufschiebbaren Maßnahmen; im Bereich der Strafverfolgung führt die Polizei Ermittlungen
durch und leitet die Vorgänge den Staatsanwaltschaften weiter.
Abteilung Verwaltung und Logistik (VL)
In der Abteilung Verwaltung und Logistik werden alle nicht unmittelbar einsatzbezogenen
Aufgaben zusammengefasst. Dabei beschränkt sich die Abteilung nicht nur auf die klassischen
Aufgaben der allgemeinen Verwaltung, der Personal- und Rechtsangelegenheiten und
des Datenschutzes; vielmehr gehören dazu auch die Aus- und Fortbildung, die Öffentlichkeitsarbeit
sowie der gesamte logistische Bereich, bestehend aus Beschaffung und Wartung
von Informations- und Kommunikationstechnik (IUK), Kraftfahrzeugen, Geräten und Waffen.
Dezernat VL 1
Die Zuständigkeit erstreckt sich – mit Ausnahme der Personalangelegenheiten – auf alle Bereiche
der allgemeinen Verwaltung. Die Sachgebiete gliedern sich in die Aufgabenbereiche
Zentrale Steuerung (u. a. Verwaltungsmodernisierung, Aufbau- und Ablauforganisation in der
Behörde), Organisation, Recht (u. a. Waffen-, Versammlungs- und Vereinsrecht), Zentrale
Dienste (u. a. Poststelle, Werkstatt, Pförtnerdienst), Haushalt (u. a. Finanzcontrolling, Budgetverwaltung,
Kostenabwicklung), Liegenschaften (u. a. Anmietung und Verteilung von
Räumen, Anmietung von Gebäuden), Zentrale Beschaffung, Bekleidungslieferstelle und
Wirtschaftsangelegenheiten.
Charakterisierung des archivwürdigen Schriftguts
Im Dezernat VL 1 werden diejenigen Unterlagen geführt, die Aufschluss über den inneren
Aufbau der Behörde geben. Dazu gehören Geschäftsverteilungspläne, Organigramme, Dienstanweisungen
(0301, 1502); solche Unterlagen sind vollständig archivwürdig, da ohne diese
Hintergrundinformationen die Zuständigkeiten und Besonderheiten in der Schriftgutproduktion
und damit auch die Aussagekraft der Akten aus den einzelnen Sachgebieten intransparent
bleiben. Untrennbar mit den Organisationsakten verbunden sind diejenigen Akten, die grundsätzliche
Um- bzw. Neustrukturierungen betreffen und unter der Bezeichnung „Neue Steuerungsmodelle“
(191) abgelegt sind. Da anhand dieser Unterlagen der Entstehungsprozess von
Strukturveränderungen bis in jede Kreispolizeibehörde nachgezeichnet werden kann ( - in den
Akten befinden sich u. a. die Ergebnisse von Arbeitsgruppen und Mitarbeiterbefragungen - ),
sind sie vollständig archivwürdig.
Von großer Bedeutung sind schließlich die Protokolle der Dienstbesprechungen auf den Ebenen
der Abteilungs-, Dezernats- und Sachgebietsleiter (1532-1534), soweit diese überhaupt
angelegt werden. Die Dienstbesprechungen und vor allem das begleitende Material in den
entsprechenden Aktenordnern geben Aufschluss über grundsätzliche Entscheidungen, ihre
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