Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

stellten neuen Kriminalitätsphänomene berichtet. Schließlich sollen – falls noch vorhanden –
die älteren Unterlagen zur Dokumentation der (historischen) Entwicklung von Montagebildern
ins Archiv übernommen werden. Von den Unterlagen des Dezernats 62 sollen die Protokolle,
die über jede Dienstbesprechung (1532) angefertigt werden, archivisch dokumentiert
werden. Die übrigen Unterlagen, die rein auf die Organisation der einzelnen Einsätze bezogen
sind, sind aufgrund der wenig verdichteten Informationen im Rahmen dieses Modells nicht
archivwürdig. Aus dem Arbeitsbereich des Dezernats 63 sind auf jeden Fall die Unterlagen
zur Entwicklung von Dienstanweisungen für den Zeugenschutz (2015) archivwürdig, vor allem
deshalb, weil diese Konzepte als Grundlage für die landesweiten Tagungen zum Thema
„Zeugenschutzprogramm“ dienen. Schließlich soll das jährlich erstellte Lagebild ‚Zeugenschutz’
(6458) ins Archiv übernommen werden; dabei handelt es sich um ein Konzept, das im
Gegensatz zu den Jahresberichten keine Namen enthält. Die Informationen sind jedoch dieselben.
Damit wird dem Wunsch des LKA Rechnung getragen, dass bei Unterlagen mit personenbezogenen
Daten, die man aus Gründen des Zeugenschutzes physisch vernichten will,
nicht auf eine Archivierung (im Sinne von § 3 des NRW Archivgesetzes) bestanden wird.
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