Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

grenzschutz (BGS), dessen nachgeordneter Bereich gemäß § 2 Abs. 3 BArchG seine nicht
mehr benötigten Unterlagen den örtlich zuständigen Landesarchiven anzubieten hat. Die archivische
Zuständigkeit des Hauptstaatsarchivs Düsseldorf erstreckt sich über das Grenzschutzpräsidium
West in St. Augustin, die BGS-Ämter Köln und Kleve mit den ihnen unterstellten
Inspektionen, die BGS-Abteilung in St. Augustin, die Fliegerstaffel West in St. Augustin
und das Aus- und Fortbildungszentrum GSP-West in Swisttal.
Der im Anhang aufgeführten Liste der archivwürdigen Akten des BGS liegt dieselbe Arbeitsweise
wie dem Projekts für die Landespolizei zugrunde. Eine Dokumentation der Ergebnisse
steht jedoch noch aus.
Die vorliegende Dokumentation wurde von Frau Dr. Pilger und Frau Priebe bis Ende Juli
2005 erstellt und soll einen vorläufigen Schlusspunkt des Projekts „Überlieferung der Unterlagen
der Polizei in Nordrhein-Westfalen“ im Rahmen der ursprünglichen Projektgruppe
markieren. Die o. g. Nacharbeiten sowie mögliche Hochrechnungen zur Quantifizierung der
Überlieferungsmenge sollten je nach personellen Ressourcen demnächst im Rahmen der Modellpflege
nachgetragen werden.
2. Organisation der Polizei in NRW
In Nordrhein-Westfalen umfasst der Bereich der Polizeiverwaltung insgesamt 70 Landesbehörden
und -einrichtungen. Der Aufbau der nordrhein-westfälischen Polizei besteht nach dem
Gesetz über die Organisation und Zuständigkeit der Polizei im Lande Nordrhein-Westfalen –
Polizeiorganisationsgesetz (POG) – in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Oktober
1994 (SGV.NRW Nr. 68 [1994]) zur Zeit aus drei Stufen: 1. den Kreispolizeibehörden (Zahl:
50) – regional deckungsgleich mit den Kreisen und kreisfreien Städten, Polizeibehörden sind
der Polizeipräsident bzw. die Landräte - als Untere Landesbehörden, 2. den Bezirksregierungen
als Landesmittelbehörden (Zahl: 5), 3. dem Innenministerium als Oberste Landesbehörde.
Dem Innenministerium sind außerdem das Landeskriminalamt (als Landesoberbehörde), die
Direktion der Ausbildung der Polizei NRW mit der Zentrale in Selm, die Polizeifortbildungsinstitute
in Münster und Neuss sowie die Zentralen Polizeitechnischen Dienste unterstellt; die
Polizeifliegerstaffel untersteht dem Landeskriminalamt. Sämtliche Polizeibehörden in Nordrhein-Westfalen
arbeiteten zur Zeit der von der Projektgruppe durchgeführten Besuche nach
einem landesweit einheitlichen Aktenplan in der gültigen Fassung von 1998, der, wie oben
bereits erwähnt, mit Erlass vom 14. Juni 2005 nun durch den neuen Aktenplan des Innenministeriums
NRW ersetzt wird. Die Schriftgutführung erfolgt in den meisten Behörden dezentral
auf Sachgebietsebene; vorherrschende Ablageform ist die Sachbearbeiterablage. Eine
Zentralregistratur findet sich nur bei einigen Behörden (Innenministerium, Bezirksregierung,
PP Köln) im Bereich der Altaktenverwaltung.
3. Projektablauf
Als Grundlage zur Erstellung des Bewertungsmodells diente eine breit angelegte Aufgaben-
und Aktenanalyse der Unterlagen der Polizei, die wie folgt durchgeführt wurde:
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