Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Windows-Explorer) eine (elektronische) Aktenablage (nach dem Aktenplan der Polizei von
1998) geführt.
Dezernat 61 (IuK-Ermittlungsunterstützung, Tatortgruppen) ist zuständig für die EDV-
Unterstützung und die EDV-Beweissicherung als Serviceleistung für die Kreispolizeibehörden.
Hier werden mit moderner Technik Montagebilder angefertigt und Tatorte vermessen (u.
a. mit dem Laserscanner) sowie Sprengstoffe unkonventioneller Art und Brandsätze untersucht.
Daneben führt das Dezernat 61 zentral die Ermittlungen zu Firmenstrukturen (durch
Recherche in verschiedenen Datenbanksystemen) durch. Schließlich wird hier das jährliche
Lagebild Computerkriminalität erstellt, in dem jeweils neue Kriminalitätsphänomene nachgehalten
werden.
Dezernat 62 (Mobiles Einsatzkommando, Technische Einsatzgruppe, Zielfahndung) setzt auf
Anfrage von Kreispolizeibehörden das MEK zur Zielfahndung im Bereich „gebildete Legenden“
ein. Die verdeckte Zielfahndung bedeutet die Fahndung nach gesuchten Personen. Bei
den Einsätzen wird auf strenge Geheimhaltung geachtet; selbst die im Einsatz verwendete
Technik soll nicht öffentlich bekannt werden. Daneben setzt das Dezernat 62 das vom Institut
für Aus- und Fortbildung entwickelte Fortbildungsprogramm für eigene Zwecke um.
Dezernat 63 (Verdeckte Ermittlungen, Zeugenschutz) führt auf Anfrage der Kreispolizeibehörden
verdeckte Ermittlungen durch. Von hier aus erfolgt der Einsatz und die Betreuung von
Vertrauenspersonen (VPs); der Zeugenschutz wird durch die Beschaffung neuer Identitäten
gewährleistet. Über die Vertrauenspersonen werden im Dezernat die sogenannten „Personenakten
VP“ geführt. Alle Arbeitsbereiche unterliegen strengster Geheimhaltungspflicht. Zu den
Aufgaben des Dezernats 63 gehört außerdem die Durchführung von landesweiten Tagungen
zum Zeugenschutz, die Entwicklung von Dienstanweisungen zu diesem Arbeitsbereich und
die Erstellung des Zeugenschutzprogramms für NRW. Schließlich wird hier das jährliche Lagebild
zum Zeugenschutz erstellt sowie Jahresberichte, die allerdings zeitnah vernichtet werden,
da sie Namen von Zeugen und VPs enthalten. Diese Jahresberichte, die aufgrund der
höchsten Geheimhaltungsstufe nur von Hand zu Hand (und nicht auf dem regulären Postweg)
weitergegeben werden, sind nur für den Behördenleiter bestimmt und gelangen nicht einmal
ins Innenministerium.
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
In der Führungsstelle der Abteilung 6 findet sich nur in beschränktem Maße archivwürdiges
Material. Dazu gehören jedoch die jeweils mit Tagesordnung und Protokoll vorhandenen Jahresabschlussbesprechungen
(1532) der Abteilung 6 unter Beteiligung der Dezernats- und
Sachgebietsleiter. Die regulären Abteilungsbesprechungen werden nicht protokolliert; allerdings
sind jeweils die Tagesordnungen (1532) vorhanden, so dass zumindest die besprochenen
Themenfelder rekonstruierbar sind. Aus diesem Grund sollen auch diese Unterlagen ins
Archiv übernommen werden. Ebenfalls archivwürdig sind die Jahresberichte (1584) der Abteilung
6, da sie einen komprimierten Überblick über die Arbeit der Abteilung innerhalb eines
Jahres verschaffen. Kassabel sind sämtliche Materialien, die bei der Erledigung allgemeiner
Verwaltungsaufgaben und im Rahmen der Informationssteuerung innerhalb der Abteilung
entstehen. Von den Unterlagen des Dezernats 61 soll das Lagebild Computerkriminalität
(6527) archiviert werden, da es in verdichteter Form über die innerhalb eines Jahres festge-
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