Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Abteilung 4
Die Abteilung 4 (Einsatzunterstützung) des Landeskriminalamts ist zuständig für die Einsatzkoordinierung
der Spezialeinheiten und Spezialkräfte des Landes NRW sowie für die Bewilligung
polizeilicher und Koordinierung justizieller Rechtshilfeersuchen und für das Einleiten
von internationalen Fahndungen und Festnahmeersuchen. Darüber hinaus ist die Abteilung 4
Ansprechpartner für Polizeibehörden anderer Bundesländer und für das benachbarte Ausland,
wenn z. B. grenzüberschreitende Observationen der Koordinierung bedürfen.
Die Abteilung ist in vier Dezernate gegliedert. In Dezernat 41 (Lagedienst) sind die Arbeitsbereiche
Einsatzbewältigung (insbesondere bei grenzüberschreitenden Lagen), Informationssteuerung,
Kräftemanagement von Spezialeinheiten sowie die Klärung von Rechtshilfefragen
organisatorisch zusammengefasst. Im Sachgebiet 41.1 ist ein Dauerdienst eingerichtet, der
sämtliche eingehende Nachrichten (telefonisch oder per Fax) empfängt und an die zuständige
Dienststelle weitergibt. Gleichzeitig wird von hier aus die Einsatzführung (was die sog.
„manpower“ anbelangt) koordiniert, wenn die betreffende Kreispolizeibehörde finanziell und
materiell überfordert ist. Das Sachgebiet 41.2 ist Koordinierungsstelle der Kräfte von SEK,
MEK, der SE-Ärzte und ZPD; Sachgebiet 41.3 schließlich ist zuständig für den Bereich der
Rechtshilfe, jedoch nur in grenzüberschreitenden Angelegenheiten (Weiterentwicklung der
Schengen-Gesetze). Alle anderen Vorgänge werden an die zuständigen Behörden abgegeben.
Der Schwerpunkt der Arbeit des Dezernats 42 (Beratergruppe, Koordinierung Spezialeinheiten
– Ausrüstung, Fortbildung) liegt in der Koordinierung von SEK (Festnahmen) und MEK
(Observationen, verdeckte Ermittlungen) unter taktischen Gesichtspunkten (in Zusammenarbeit
mit den §-4-Behörden) bei großen Einsätzen wie z. B. Sportveranstaltungen, Kundgebungen,
unfriedliche Demonstrationen. Die Beratergruppe des LKA berät Polizeiführer (Einsatzleiter)
in Fällen schwerer Gewaltkriminalität oder bei anderen herausragenden Einsatzlagen,
bei denen wegen der hohen Gefährlichkeit der Täter regelmäßig Spezialeinheiten mit ihrer
besonderen Ausbildung und Ausstattung eingesetzt werden. Hierzu zählen z. B. Geiselnahmen
in Banken, wenn dort Angestellte und Kunden bedroht werden, Entführungen, um Lösegeld
zu erpressen, Bedrohungslagen, bei denen im Familienkreis Angehörige in einem Streit
mit Waffen bedroht werden, sowie herausragende Erpressungen, bei denen die Täter durch
Drohungen von einem Unternehmen die Zahlung von Geld fordern oder Amoklagen, bei der
eine Vielzahl von Menschen in höchstem Maße gefährdet ist. Schließlich erfolgt im Sachgebiet
42.1 die Koordination der technischen Entwicklung von Ausstattung und Ausrüstung für
SEK und MEK sowie die Beschaffung in den Bereichen Bekleidung, KFZ und IuK.
Eine Besonderheit beim LAK des Landes Nordrhein-Westfalen stellt das Dezernat 43 dar, die
‚Zentrale Informationsstelle Sporteinsätze (ZIS)’. Dabei handelt es sich um eine Bundeszentrale
(zugleich für NRW Landesstelle) für Sport, mit der die Abteilung 4 den 1991 gefassten
IMK-Beschluss umsetzt, den Informationsaustausch zwischen den Polizeibehörden bei größeren
Sportveranstaltungen zu standardisieren und zu intensivieren. Ziel dabei ist, Gewalttätigkeiten
insbesondere bei Fußballspielen zu verhindern. Kernbereich der Aufgaben des Dezernats
43 ist die Sammlung, Bewertung und Steuerung anlassbezogener Informationen über z.
B. unfriedliche Fans bei Fußballspielen aus dem In- und Ausland. Die enge Zusammenarbeit
mit den jeweiligen Landesinformationsstellen Sporteinsätze (LIS) und den szenekundigen
Beamten der Polizeibehörden im Bundesgebiet sorgt dafür, dass der ZIS die Basis für vollständige
und vor allem zutreffende Lagebilder zur Verfügung steht. Die Aufgaben der Zentra-
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