Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

B. Islamismus). Außerdem ist das Sachgebiet, ähnlich wie der Personen- und Objektschutz
bei den Kreispolizeibehörden - zuständig für die Erstellung von Gefährdungsanalysen.
Die besonderen Aufgaben der Auswertung und Analyse werden auch in Form von Projektarbeit
durchgeführt; Abteilung 2 bedient sich dabei soweit erforderlich wissenschaftlicher Unterstützung
durch Fachleute von Universitäten und anderen Einrichtungen. Bei herausragenden
aktuellen Ereignissen, die ein sehr hohes Informationsaufkommen auf Landes- und Bundesebene
nach sich ziehen, richtet die Abteilung eine Informationssammelstelle ein, die je
nach Lage rund um die Uhr besetzt ist.
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
Als archivwürdig eingestuft wurden im Bereich der Führungsstelle zunächst die Organisationsunterlagen
der Abteilung 2: Die Unterlagen geben über die regulären Organisationsunterlagen
der Abteilung Z hinaus Aufschluss über die strategische Ausrichtung speziell der
Staatsschutz-Abteilung (u. a. aktuelle Ausrichtung auf die Bekämpfung des islamistischen
Terrorismus). Des weiteren sind die Unterlagen zur Gremienarbeit der Abteilung 2, vor allem
Unterlagen der Abteilungsleitung zur Kommission Staatsschutz unter inhaltlichem Gesichtspunkt
archivwürdig. Alle anderen, im Bereich der Führungsstelle entstehenden Unterlagen
wurden als kassabel eingestuft. Das betrifft zunächst die Personalunterlagen für die Abteilung
2. Bei den Unterlagen handelt es sich im wesentlichen um Duplikate von Unterlagen, die auch
Bestandteil der Personalakte (bei Abteilung Z) sind. Ebenfalls kassabel sind die personellen
und materiellen Geheimschutzunterlagen des LKA. Diese Unterlagen betreffen lediglich den
Zugang zu und die Aufbewahrung von Geheimschutzunterlagen beim LKA. Auch die Grundsatz-
und Einsatzunterlagen der Abteilung 2 sind nicht archivwürdig, da sie organisatorische
(personelle) Einsatzpläne (BAOs) zur Terrorismusbekämpfung betreffen, wobei der Schwerpunkt
nicht auf der inhaltlich-strategischen, sondern auf der logistischen Planung liegt. Bei
der Führungsstelle sind auch die Controllingunterlagen und Unterlagen zu den Zielvereinbarungsverfahren
kassabel. Sofern es sich um die Ziele der Abteilung 2 insgesamt handelt, sind
die entsprechenden Unterlagen auch bei Abt. Z vorhanden und sollen dort übernommen werden.
Die Unterlagen zu den Zielvereinbarungen der Abteilungsleitung mit den einzelnen Dezernaten
der Abt. 2 sind für eine Archivierung zu detailliert. Schließlich sind die Unterlagen
zum Beschaffungswesen aufgrund ihres geringen Informationswertes vollständig kassabel.
Von Dezernat 23 sollen die Jahrbücher Polizeiliche Kriminalstatistik – Staatsschutzdelikte
1972 bis 2000 übernommen werden, da die PKS nicht Teil der allgemeinen Kriminalstatistik
ist und eine kondensierte Form der Überlieferung bietet. Die PKS reicht nur bis ins Jahr 2000;
ab 2001 wird die Statistik als Statistik Politisch motivierte Kriminalität (PKM) fortgeführt,
die ebenfalls aus inhaltlichen Gründen archivwürdig ist.
Archivwürdig sind darüber hinaus auch die bereits erwähnten Einzelfallakten über Organisationen
bzw. Personen (sog. Körperschaftsakten) und Themen bzw. Veranstaltungen, die durch
die Abt. Staatsschutz "überwacht" werden. Hier ist analog zu den Kreispolizeibehörden ein
Vorschlag der Behörde erwünscht.
Als archivwürdig eingestuft wurden auch die oben bereits erwähnten Quartalslagebilder zu
verschiedenen Phänomenbereichen (s. Dez. 23.2 bzw. 23.3). Die Lagebilder sind neben ihrer
Bedeutung als eigenständige Quelle ein wichtiges Hilfsmittel für die Bewertung der besonde-
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