Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen
Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen
Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen
Sie wollen auch ein ePaper? Erhöhen Sie die Reichweite Ihrer Titel.
YUMPU macht aus Druck-PDFs automatisch weboptimierte ePaper, die Google liebt.
Abteilung 2<br />
Die Abteilung 2 (Staatsschutz) des Landeskrim<strong>in</strong>alamts NRW nimmt als Zentralstelle für das<br />
Land Nordrhe<strong>in</strong>-<strong>Westfalen</strong> die Aufgaben im Bereich des <strong>Polizei</strong>lichen Staatsschutzes wahr.<br />
Drei Dezernate decken im Bereich <strong>der</strong> politisch motivierten Krim<strong>in</strong>alität das gesamte Spektrum<br />
polizeilicher Arbeit ab. Dies gilt sowohl für Ermittlungen, als auch für den Bereich <strong>der</strong><br />
Auswertung und Analyse. Direkt an die Abteilungsleitung ist die Führungsstelle (FüSt) angeglie<strong>der</strong>t,<br />
die für die organisatorisch-strategische Ausrichtung <strong>der</strong> Abteilung (z. B. die geplante<br />
Zusammenfassung <strong>der</strong> Dezernate 21 (Ermittlung) und 23 (Auswertung) zu e<strong>in</strong>er Organisationse<strong>in</strong>heit<br />
mit dem Schwerpunkt ‚Bekämpfung des islamistischen Terrorismus’) verantwortlich<br />
ist. E<strong>in</strong>en Schwerpunkt <strong>der</strong> Arbeit bildet die Entwicklung von E<strong>in</strong>satzkonzepten bei terroristischen<br />
Anschlägen (E<strong>in</strong>richtung von beson<strong>der</strong>en Aufbauorganisationen – BAO) und die<br />
Koord<strong>in</strong>ierung <strong>der</strong> Gremienarbeit <strong>der</strong> Abteilung, <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e (seit den 1990er Jahren) <strong>in</strong> <strong>der</strong><br />
Kommission Staatsschutz (an <strong>der</strong> das BKA, <strong>der</strong> Generalbundesanwalt und die Leiter <strong>der</strong><br />
Staatsschutzabteilungen <strong>der</strong> Landeskrim<strong>in</strong>alämter beteiligt s<strong>in</strong>d) sowie <strong>in</strong> verschiedenen Projektgruppen.<br />
Darüber h<strong>in</strong>aus ist die Führungsstelle verantwortlich für die Koord<strong>in</strong>ation des<br />
Zielvere<strong>in</strong>barungsverfahrens (mit <strong>der</strong> Behördenleitung sowie mit den Dezernaten) und für die<br />
Kontrolle <strong>der</strong> Ziele. Schließlich ist sie beteiligt bei Personalangelegenheiten <strong>der</strong> Abteilung, v.<br />
a. bei Fortbildungswünschen <strong>der</strong> Mitarbeiter, und koord<strong>in</strong>iert die Beschaffungen für die Abteilung.<br />
Außerdem unterstützt die Führungsstelle die Abteilungsleitung <strong>in</strong> ihrer Funktion als<br />
Geheimschutzbeauftragte des LKA, <strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e bei <strong>der</strong> Prüfung <strong>der</strong> E<strong>in</strong>haltung von Geheimschutzvorschriften<br />
(Sicherung und Zugang zu <strong>Unterlagen</strong>, die dem Geheimschutz unterliegen).<br />
Das Dezernat 21 ist zuständig für die Durchführung von Ermittlungsverfahren <strong>der</strong> politisch<br />
motivierten Krim<strong>in</strong>alität und zu nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, Landesverrat und<br />
Kriegsverbrechen (Verfahren gegen das Völkerstrafgesetzbuch). Die hierbei anfallenden Ermittlungsakten<br />
gehen später an die Justiz. Daneben ist das Dezernat zuständig für das Sammeln<br />
von H<strong>in</strong>tergrund<strong>in</strong>formationen (aus öffentlichen Quellen!) zu den o. g. Phänomenbereichen.<br />
Dezernat 22 (Fahndungsgruppe Staatsschutz) führt Observationen (mit Zielrichtung<br />
Staatsschutz) im Auftrag an<strong>der</strong>er <strong>Polizei</strong>dienststellen durch. Dabei handelt es sich um e<strong>in</strong>e<br />
re<strong>in</strong> operative E<strong>in</strong>heit, die i. d. R. im Rahmen von Ermittlungsverfahren tätig wird. Die <strong>in</strong><br />
diesem Zusammenhang entstehenden <strong>Unterlagen</strong> f<strong>in</strong>den sich <strong>in</strong> den Ermittlungsakten <strong>der</strong> beauftragenden<br />
<strong>Polizei</strong>dienststelle.<br />
Dezernat 23 befasst sich <strong>in</strong> vier Sachgebieten mit <strong>der</strong> Auswertung und Analyse politisch motivierter<br />
Krim<strong>in</strong>alität. Das Sachgebiet 23.1 war bis zum Jahr 2000 zuständig für die Führung<br />
<strong>der</strong> <strong>Polizei</strong>lichen Krim<strong>in</strong>alstatistik im Bereich Staatsschutzdelikte (PKS). Jetzt wird hier die<br />
sogenannte Statistik Politisch Motivierte Krim<strong>in</strong>alität (PKM) geführt. Sachgebiet 23.2 ist zuständig<br />
für die Sammlung von Informationen (Analyse und Auswertung) aus dem Bereich<br />
politisch motivierte Krim<strong>in</strong>alität (<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e L<strong>in</strong>ks- und Rechtsextremismus). Hier werden<br />
die sogenannten „Körperschaftsakten“ über e<strong>in</strong>zelne Organisationen geführt sowie themenspezifische<br />
Sammlungen (z. B. Hess-Todestag). Sachgebiet 23.3 sammelt Informationen (Analyse<br />
und Auswertung aus dem Bereich Auslän<strong>der</strong>krim<strong>in</strong>alität (<strong>in</strong>sbeson<strong>der</strong>e Islamismus).<br />
Auch hier werden „Körperschaftsakten“ über e<strong>in</strong>zelne Organisationen sowie themenspezifische<br />
Sammlungen geführt. Das Sachgebiet 23.4 erstellt (auf <strong>der</strong> Grundlage <strong>der</strong> Arbeit <strong>der</strong><br />
Sachgebiete 23.2 und 23.3) quartalsweise Lagebil<strong>der</strong> zu ausgewählten Phänomenbereichen (z.<br />
40