Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Abteilung 2
Die Abteilung 2 (Staatsschutz) des Landeskriminalamts NRW nimmt als Zentralstelle für das
Land Nordrhein-Westfalen die Aufgaben im Bereich des Polizeilichen Staatsschutzes wahr.
Drei Dezernate decken im Bereich der politisch motivierten Kriminalität das gesamte Spektrum
polizeilicher Arbeit ab. Dies gilt sowohl für Ermittlungen, als auch für den Bereich der
Auswertung und Analyse. Direkt an die Abteilungsleitung ist die Führungsstelle (FüSt) angegliedert,
die für die organisatorisch-strategische Ausrichtung der Abteilung (z. B. die geplante
Zusammenfassung der Dezernate 21 (Ermittlung) und 23 (Auswertung) zu einer Organisationseinheit
mit dem Schwerpunkt ‚Bekämpfung des islamistischen Terrorismus’) verantwortlich
ist. Einen Schwerpunkt der Arbeit bildet die Entwicklung von Einsatzkonzepten bei terroristischen
Anschlägen (Einrichtung von besonderen Aufbauorganisationen – BAO) und die
Koordinierung der Gremienarbeit der Abteilung, insbesondere (seit den 1990er Jahren) in der
Kommission Staatsschutz (an der das BKA, der Generalbundesanwalt und die Leiter der
Staatsschutzabteilungen der Landeskriminalämter beteiligt sind) sowie in verschiedenen Projektgruppen.
Darüber hinaus ist die Führungsstelle verantwortlich für die Koordination des
Zielvereinbarungsverfahrens (mit der Behördenleitung sowie mit den Dezernaten) und für die
Kontrolle der Ziele. Schließlich ist sie beteiligt bei Personalangelegenheiten der Abteilung, v.
a. bei Fortbildungswünschen der Mitarbeiter, und koordiniert die Beschaffungen für die Abteilung.
Außerdem unterstützt die Führungsstelle die Abteilungsleitung in ihrer Funktion als
Geheimschutzbeauftragte des LKA, insbesondere bei der Prüfung der Einhaltung von Geheimschutzvorschriften
(Sicherung und Zugang zu Unterlagen, die dem Geheimschutz unterliegen).
Das Dezernat 21 ist zuständig für die Durchführung von Ermittlungsverfahren der politisch
motivierten Kriminalität und zu nationalsozialistischen Gewaltverbrechen, Landesverrat und
Kriegsverbrechen (Verfahren gegen das Völkerstrafgesetzbuch). Die hierbei anfallenden Ermittlungsakten
gehen später an die Justiz. Daneben ist das Dezernat zuständig für das Sammeln
von Hintergrundinformationen (aus öffentlichen Quellen!) zu den o. g. Phänomenbereichen.
Dezernat 22 (Fahndungsgruppe Staatsschutz) führt Observationen (mit Zielrichtung
Staatsschutz) im Auftrag anderer Polizeidienststellen durch. Dabei handelt es sich um eine
rein operative Einheit, die i. d. R. im Rahmen von Ermittlungsverfahren tätig wird. Die in
diesem Zusammenhang entstehenden Unterlagen finden sich in den Ermittlungsakten der beauftragenden
Polizeidienststelle.
Dezernat 23 befasst sich in vier Sachgebieten mit der Auswertung und Analyse politisch motivierter
Kriminalität. Das Sachgebiet 23.1 war bis zum Jahr 2000 zuständig für die Führung
der Polizeilichen Kriminalstatistik im Bereich Staatsschutzdelikte (PKS). Jetzt wird hier die
sogenannte Statistik Politisch Motivierte Kriminalität (PKM) geführt. Sachgebiet 23.2 ist zuständig
für die Sammlung von Informationen (Analyse und Auswertung) aus dem Bereich
politisch motivierte Kriminalität (insbesondere Links- und Rechtsextremismus). Hier werden
die sogenannten „Körperschaftsakten“ über einzelne Organisationen geführt sowie themenspezifische
Sammlungen (z. B. Hess-Todestag). Sachgebiet 23.3 sammelt Informationen (Analyse
und Auswertung aus dem Bereich Ausländerkriminalität (insbesondere Islamismus).
Auch hier werden „Körperschaftsakten“ über einzelne Organisationen sowie themenspezifische
Sammlungen geführt. Das Sachgebiet 23.4 erstellt (auf der Grundlage der Arbeit der
Sachgebiete 23.2 und 23.3) quartalsweise Lagebilder zu ausgewählten Phänomenbereichen (z.
40