Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Die Führungsstelle (FüSt) ist verantwortlich für die organisatorisch-strategische Ausrichtung
der Abteilung. Hier erfolgt die Koordinierung der Gremienarbeit; dazu zählen insbesondere
(seit Anfang der 1980er Jahre) die Kommission Organisierte Kriminalität, an der das BKA,
der Generalbundesanwalt und die Leiter der Landeskriminalämter beteiligt sind, sowie verschiedene
Projektgruppen. Die Dezernate 11 (Organisierte Kriminalität im allgemeinen, Organisierte
Kriminalität Rauschgift), 12 (Wirtschafts- und Computerkriminalität), 13 (Finanzermittlungen)
und 15 (Korruptions- und Umweltkriminalität) führen Ermittlungsverfahren
auf Anordnung des Innen- und Justizministeriums bzw. auf Ersuchen des Generalbundesanwalts
oder einer Staatsanwaltschaft (im Rahmen der vom Innen- und Justizministerium erlassenen
Richtlinien) gemäß § 13 POG in ihren speziellen Ermittlungsbereichen durch. Die im
Rahmen der Ermittlungstätigkeit anfallenden Unterlagen gehen nach Abschluss der Ermittlungen
vollständig an die zuständige Staatsanwaltschaft. In der Regel handelt es sich um bedeutende
Ermittlungsfälle, die durchweg von besonderem öffentlichen Interesse (bzw. Gegenstand
medialer Berichterstattungen) sind. Die Zahl der zu einem Ermittlungsverfahren
anfallenden Akten kann in die Hunderte gehen (z. B. Mannesmann-Verfahren). Eine Pflicht
zur Berichterstattung der Abteilung 1 des LKA über die Ermittlungstätigkeit, die als Ausgangspunkt
für die Einzelfallbewertung dienen könnte, existiert nicht.
Die Aufgaben des Dezernats 14 (Auswerte- und Analysestelle OK) sind das Erheben, Sammeln
und Verarbeiten von Informationen mit OK-Relevanz. Die Bereitstellung der Informationen
erfolgt in Form von Stehordnern zu einzelnen Themen bzw. Personenkreisen (z. B. geordnet
nach Nationalitäten: Russen, Italiener usw.) Die Dokumentation wird fortlaufend ergänzt;
älteres, nicht mehr benötigtes Material wird partiell aus den Ordnern aussortiert. Eine
archivische Aussonderung der Unterlagen (OK-Informationen) ist wegen ihrer besonderen
Bedeutung als ein fortlaufend aktualisiertes Informationsmittel nicht möglich.
Zu den weiteren Aufgaben der Dezernats 14 gehört das Erstellen von regelmäßigen und anlassbezogenen
Lageberichten zum Thema OK und Finanzermittlung (seit ca. Anfang der
1990er Jahre).
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
Neben den Ermittlungsakten in den Dezernaten 11, 12, 13 und 15 sowie den OK-
Informationen und regelmäßig erstellten Lagebildern in Dezernat 14 führt die Führungsstelle
einige Sachakten (Grundsatzakten), geordnet nach dem Aktenplan der Polizei, daneben noch
einige Handakten zu aktuellen Einzelthemen (z. B. Neuorganisation der Abt. 1 LKA) und
Projekten. Da die entsprechenden Unterlagen auch in der Zentralabteilung in vergleichbarer,
konzentrierter Form vorgehalten werden, werden sie auch dort übernommen.
Die umfangreichste und inhaltlich bedeutendste Gruppe von Unterlagen der Abteilung 1 des
LKA stellen die Ermittlungsakten dar, die, wie bereits erwähnt, an die Staatsanwaltschaften
gelangen und dort übernommen werden müssen. Die Übernahmen von Unterlagen aus Abteilung
1 beschränken sich daher auf die beiden Lagebilder Organisierte Kriminalität und Finanzermittlungen
(beide ohne AZ) des Dezernats 14 und auf die von der Führungsstelle vorgehaltenen
Unterlagen zur Kommission Organisierte Kriminalität (ebenfalls ohne AZ), die unter
inhaltlichen Gesichtspunkten archivwürdig sind.
39