Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Nordrhein-Westfalen erfordert und die Zuständigkeit einer Kreispolizeibehörde noch nicht
erkennbar oder nicht bestimmt ist b) eine einheitliche Informationsverarbeitung, -auswertung
oder –steuerung durch eine zentrale Dienststelle der Polizei des Landes NRW erforderlich ist
sowie c) eine Dienststelle der Polizei des Landes NRW zur Aufgabenwahrnehmung oder zu
deren Koordinierung bei der Zusammenarbeit mit anderen Stellen des In- und Auslandes erforderlich
ist.
Das Landeskriminalamt ist, wenn es eine Straftat selbst erforscht, unabhängig von der Zuständigkeit
der Kreispolizeibehörden, auch für die Gefahrenabwehr bis zum Wegfall der Gefahr
zuständig. Nach Abschluss seiner Ermittlungen kann es diese Aufgabe einer Kreispolizeibehörde
im Einvernehmen mit der Bezirksregierung überlassen.
Das Landeskriminalamt gliedert sich unterhalb der Ebene der Behördenleitung und deren
ständiger Vertretung in sechs gleichgeordnete Fachabteilungen und eine Zentralabteilung.
Zentralabteilung(Z)
In der Zentralabteilung werden in vier Dezernaten Verwaltungsaufgaben (Dezernat 1), polizeiärztlicher
Dienst (Dezernat 2), Organisations- und Grundsatzangelegenheiten (Dezernat 3)
sowie Führungs- und Einsatzmittel (Dezernat 4) gebündelt.
Dezernat 1 ist zuständig für die Planung, Durchführung (insbesondere Beschaffung) und Kontrolle
des Haushalts sowie für die Liegenschaftsverwaltung (Mitwirkung bei der Bauunterhaltung
sowie bei der Planung von Neu-, Um- und Erweiterungsbauten). Darüber hinaus ist das
Dezernat mit der Verwaltung des Personals betraut, insbesondere mit der Vorbereitung von
Einstellungen und mit der Personalplanung. Hier werden zentral die Personalakten geführt
und verwaltet. Schließlich gehören die Bereitstellung und Anwendung von Informationen zu
Grundsatzfragen des öffentlichen Dienstrechts sowie des Besoldungs- und Tarifrechts zu den
Aufgaben des Dezernats 1. Dezernat 2 umfasst analog zu den Kreispolizeibehörden den polizeiärztlichen
Dienst. Dezernat 3 ist zuständig für die Bereiche Organisation des LKA bzw.
Organisationsentwicklung einschließlich der Verwaltungsmodernisierung (Optimierung von
Steuerung, Führung und Controlling). Daneben erfolgt die Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten,
insbesondere die Bündelung von Stellungnahmen aus den Fachabteilungen zur
Weitergabe an Dritte (Funktion einer Art Stabstelle), sowie die Steuerung der Mitwirkung des
LKA in Gremien auf Landes- und Bundesebene. Weitere Aufgabenbereiche des Dezernats 3
umfassen die Öffentlichkeitsarbeit, die Fortbildung und den Datenschutz. Die Aufgaben des
Dezernats 4 umfassen die technische Seite der IT-Betreuung einschließlich Schulung der Mitarbeiter.
Ein Aufgabenschwerpunkt liegt im Aufbau und in der Wartung des lokalen Netzwerks
sowie des Intra- und Internetauftritts, in der Planung und Wartung der Telefonanlage
und in der Mitwirkung bei der Beschaffung und Verwaltung von KFZ, Waffen und (technischen)
Geräten.
Archivwürdiges und kassables Schriftgut
Die für die Dezernate 1, 2 und 4 beschriebenen Aufgaben sind aus den bereits im Bereich der
Kreispolizeibehörden dargestellten Gründen nicht dokumentationswürdig; daher wurde das
dort entstehende Schriftgut aus arbeitsökonomischen Gründen nicht eingesehen. Ähnlich verhält
es sich mit den meisten im Dezernat 3 entstehenden Akten. Hier wurden nur diejenigen
Akten geprüft, die Aufgaben betreffen, die von Dezernat 3 federführend wahrgenommen wer-
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