Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Hauptgruppe 2: Aufgaben und Befugnisse der Polizei
Archivwürdig sind (bei Referat 44) die Akten der Untergruppen 2000 (Polizeigesetz des Landes
NRW), weil sie übergeordnete Normen polizeilicher Arbeit betreffen, für deren Entwicklung
das Innenministerium federführend zuständig ist. Potentiell archivwürdig sind darüber
hinaus (bei Referat 42) die Gruppen 222 (politische Vereine) und (allerdings von geringerer
Bedeutung und Häufigkeit) 225 (sonstige Vereinigungen). Die Überwachung vor allem
rechts- und linksradikaler Vereinigungen gehört zu den Kernaufgaben des polizeilichen
Staatsschutzes. Da jedoch viele der entsprechenden Vereinsakten (meist chronologische Serien
über einzelne Organisationen) nur Informationssammlungen darstellen, können nur solche
Akten (ggf. auch Teile aus Serien) als archivwürdig gelten, die über die reine Sammlung
polizeilicher Erkenntnisse hinaus eigene Initiativen des Innenministeriums (z. B. im Rahmen
parlamentarischer Beratungen) erkennbar werden lassen. Eine Einzelüberprüfung der Akten
der Gruppe 222 wird daher meistens erforderlich sein. Ähnliches gilt für Akten der Gruppe
231 (einzelne Versammlungen, soweit nicht in den Vereinsakten). Da für die Versammlungen
zumeist die örtlichen Kreispolizeibehörden zuständig sind, muss sich die Archivierung auf der
Ebene des Innenministeriums nur auf einige wenige Versammlungen von herausragender Bedeutung
für das Land beschränken. Akten über besonders wichtige Vereinigungen und Versammlungen
sollten durch den Bearbeiter des Referats 42 speziell benannt werden. Weiterhin
archivwürdig sind aus der Hauptgruppe 2 Akten der Gruppe 275 (Maßnahmen der Kriminalitätsvorbeugung),
die zum Teil Vorgänge von landespolitisch-programmatischer Bedeutung
enthalten, und 276 (Spezielle Rechtsbereiche und Maßnahmen), die sich mit den unter besonderer
politischer Aufmerksamkeit stehenden Problemfeldern von Fremdenfeindlichkeit und
Diskriminierung befassen.
Die übrigen Akten der Hauptgruppe 2 sind nicht archivwürdig. Insbesondere sind nicht archivwürdig
1. Akten der Gruppe 270 über Rechts- und Verwaltungsvorschriften, für die zum
Teil der Bund, zum Teil auf Landesebene das Justizministerium federführend zuständig ist., 2.
Akten der Obergruppen 28 (Weitere Aufgaben der Polizei) und 29 (Amtshilfe; Zusammenarbeit
mit anderen Behörden und Stellen) sowie der Gruppe 273 (Rechtshilfe in Strafsachen),
die Vorgänge enthalten, an deren Erstellung die Polizei nur mitwirkend beteiligt war. Die entsprechenden
Unterlagen sollen in diesen Fällen beim federführenden Ressort (z. B. Justizministerium)
übernommen werden.
Hauptgruppe 6: Einsatz, Ermittlung
Potentiell archivwürdig sind Akten der Gruppen 611 und 612 (Einsätze aus besonderem Anlass).
Diese Akten dokumentieren Einzelereignisse von besonderer Bedeutung, die – selbst
wenn die Federführung auf der Ebene der Kreispolizeibehörden oder des Bundes- bzw. Landeskriminalamts
lag – in vielen Fällen eigene Initiativen auf ministerieller Ebene ausgelöst
haben. Mit Einschränkungen gilt dies auch für Akten der Gruppe 614 (Wahlen, politische
Veranstaltungen). Innerhalb dieser Gruppe sollte insbesondere die von den Referaten 42
[Staatsschutz] und 41 [Einsatz] relativ dicht belegte Untergruppe 6143 (Versammlungsrechtliche
Veranstaltungen unter freiem Himmel) bei der Bewertung geprüft werden. Auch hier
sollten besondere Einzelfälle auf Vorschlag des zuständigen Bearbeiters im Ministerium archiviert
werden.
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