Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

er Impuls (v. a. aus dem politisch-parlamentarischen Raum) ein aktives Eingreifen und eine
(ggf. archivwürdige) Vorgangsbildung beim Innenministerium auslöst.
Bewertungsentscheidungen im einzelnen
Die Übersicht über die Bewertungsentscheidungen erfolgt anhand des Aktenzeichens, gegebenenfalls
unter Hinzufügung der zuständigen Organisationseinheit. Dabei ist zu beachten,
dass im nordrhein-westfälischen Innenministerium ein und dasselbe Aktenzeichen grundsätzlich
von mehreren Referaten belegt werden kann.
Hauptgruppe 0: Organisation und Zuständigkeit der Polizei (v. a. Referat 43)
Potentiell archivwürdig sind die Gruppen 000-004, da die entsprechenden Akten sich an federführender
Stelle mit Organisationsvorhaben beschäftigen, die für die Polizeiverwaltung im
gesamten Land NRW gültig sind (u. a. 0005 Polizeiorganisationsgesetz NRW). Darüber hinaus
sind die Akten der Obergruppe 01 (Organisation der Polizei) archivwürdig.
Hauptgruppe 1: Allgemeine Angelegenheiten (alle Referate)
Archivwürdig sind die Gruppen 100 (Landtag), 110 (Landesregierung) und 111 (Interministerielle
Ausschüsse, allerdings nur dann, wenn eine Federführung des IM vorliegt), da diese
Unterlagen in der Regel polizeiliche Angelegenheiten von landespolitischer Bedeutung behandeln,
für die federführend das Innenministerium zuständig ist. Darüber hinaus sind die
Akten der Gruppen 121 und 122 (Ständige Konferenz der Innenminister und –senatoren der
Länder, IMK) sowie 123 und 124 (Arbeitskreis II „Innere Sicherheit“ der IMK mit seinen
Unterausschüssen und Kommissionen) archivwürdig, weil in diesen Gremien, die der Koordination
der polizeilichen Arbeit zwischen den Bundesländern dienen, übergeordnete Normen
polizeilicher Arbeit entwickelt und beraten werden. Da die Unterlagen der genannten Gremien
(v. a. Vorlagen, Protokolle) meist in vervielfältigter Form an alle Beteiligten versandt
und dort auch zu den Akten genommen werden, wäre es, um Redundanzen zu vermeiden
wünschenswert, wenn auf Dauer die Unterlagen der IMK und des AK II zentral bzw. koordiniert
und nicht – wie bisher – auf der Ebene aller Landesarchive archiviert würden. Aus
Hauptgruppe 1 ebenfalls archivwürdig sind die Gruppen 153 (Dienstbesprechungen, alle Ebenen)
und 154 (mit Ausnahme der Untergruppe 1586), innerhalb der Gruppe 154 insbesondere
die Untergruppe 1584 (Tätigkeitsberichte, Jahresberichte) sowie die – eigentlich zum
Bereich Organisation gehörende – Obergruppe 19 (neue Steuerungsmodelle). Die übrigen
Unterlagen sind nicht archivwürdig. Insbesondere haben sich als nicht archivwürdig erwiesen:
1. einige, zum Teil umfangreiche Serien aus den Obergruppen 13 und vor allem 14 zur Mitarbeit
des Innenministeriums in verschiedenen Gremien, vor allem auf Bundes- und Europaebene
(z. B. 1426 EUROPOL), 2. Akten der Obergruppe 18, (meist auf Bundesebene entwickelte)
Informationssysteme, sowie zu Fragen des Datenschutzes, 3. umfangreiche Aktenserien
der Gruppe 159 über „Polizeidienstvorschriften (PDV)“ und „Leitfäden“, für die federführend
das Bundesinnenministerium zuständig ist sowie 4. einige chronologische Serien des Aktenzeichens
1571 (Eingaben und Beschwerden), bei denen es sich überwiegend um Schreiben
von Querulanten handelt. Letztere werden exemplarisch auf der Ebene der Kreispolizeibehörden
übernommen (s. o.).
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