Bewertung der Unterlagen der Polizei in Nordrhein-Westfalen

Referat 45 bearbeitet wird und auf der Ebene des Aktenplans durch die Hauptgruppe 3 repräsentiert
wird, findet seinen Niederschlag vor allem in den Personalakten der Polizei, die in
diesem Bewertungsmodell auf Ebene der Kreispolizeibehörden und der Bezirksregierung
nach den o . g. einheitlichen Grundsätzen übernommen werden.
Als nicht archivwürdig wurden auf der Ebene des Innenministeriums von vornherein auch
jene Bereiche eingestuft, für die die Polizei eigene Institute mit landesweiter Zuständigkeit
ausgebildet hat. Dazu zählen a) der Bereich der Aus- und Fortbildung (Referat 46), den das
Institut für Aus- und Fortbildung mit Hauptsitz in Selm bearbeitet, b) der Bereich der Polizeitechnik
(Referat 47), der von den Zentralen Polizeitechnischen Diensten (mit Hauptsitz in
Duisburg) betreut wird. Der Kreis der zu bewertenden Akten der Abteilung 4 des Innenministeriums
beschränkte sich damit neben einigen Akten des Referats Recht und Organisation
(Referat 43), die sich auf übergeordnete Normen und Organisationsfragen des Innenministeriums
beziehen, von vornherein in erster Linie auf das Schriftgut der Referate 41, 42 und 44,
das unter den Hauptgruppen 1, 2 und 6 abgelegt ist.
Die Bewertung dieser Unterlagen richtete sich nach folgenden Grundsätzen: 1. Unterlagen
können archivwürdig sein, wenn sie einen landesgeschichtlich bedeutsamen Gegenstand behandeln.
Durch diesen Grundsatz erfolgte auf Ebene des Ministeriums eine inhaltliche Konzentration
der Bewertung auf solche Vorgänge, die für das Land in seiner Gesamtheit von
Bedeutung sind. Von der Archivwürdigkeit ausgeschlossen werden damit Akten über Ereignisse
und Strukturen, die – obwohl sie in den Informationsbereich des nordrheinwestfälischen
Innenministeriums gelangt sind, - lediglich lokale oder regionale Bedeutung
besitzen ( - solche Sachverhalte werden im vorliegenden Bewertungsmodell über die Unterbehörden
abgebildet - ) oder aber Räume außerhalb des Landes betreffen (wie im Falle einiger
Akten unter Aktenzeichen 663 bzw. 664 über den Anschlag auf das World Trade Center in
New York 2001 oder den Polizeieinsatz in Bad Kleinen 1993).
2. Auch Unterlagen von landesgeschichtlicher Bedeutung können auf der Ebene der Abteilung
4 des Innenministeriums nur archivwürdig sein, wenn das Innenministerium eine maßgebliche
Steuerungskompetenz besitzt und diese auch wahrnimmt. Durch diesen Grundsatz
erfolgte mit Blick auf das vertikal angelegte Überlieferungsmodell für die nordrheinwestfälische
Polizei eine formale Konzentration der Bewertung auf solche Vorgänge, bei denen
das Ministerium als (Haupt-) Entscheidungsinstanz in Erscheinung tritt. Auf diese Weise
wird verhindert, dass im Innenministerium solche Bereiche übernommen werden, für die eigentlich
eine andere Verwaltungsstelle federführend ist. Betroffen hiervon sind insbesondere
Vorgänge, bei denen 1. (auf der vertikalen Achse) die Federführung entweder auf europäischer
oder auf bzw. Bundesebene ( z. B. EUROPOL-Vorgänge, vom BKA geleitete Ermittlungen)
oder im nachgeordneten Bereich beim Landeskriminalamt bzw. den Kreispolizeibehörden
liegt oder 2. (auf der horizontalen Achse) bei einem anderen Ministerium. Immer sollten
– um Doppelüberlieferungen zu vermeiden – die Unterlagen dort archiviert werden, wo
die Federführung feststellbar ist. Hinzu kommt als weitere Einschränkung, dass Unterlagen
bei Abteilung 4 des nordrhein-westfälischen Innenministeriums auch nur übernommen werden
sollten, wenn die maßgebliche Steuerungskompetenz vom Ministerium auch tatsächlich
wahrgenommen wurde. Diese Einschränkung ist vor allem bei der Bewertung von Aktenserien
zu berücksichtigen, die oftmals ganz oder über viele Bände hinweg als reine (prinzipiell
nicht archivwürdige) Sammlungen polizeilicher Erkenntnisse geführt werden, bevor ein äuße-
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